Industrieausschuss des Europäischen Parlamentes stellt Netzneutralität in Frage

Petra Kammerevert

Wenn es darauf ankommt, ein offenes Internet und Netzneutralität zu verteidigen, kann man auf niemanden in der konservativen oder liberalen Fraktion des Europäischen Parlamentes bauen – so muss man das heutige Abstimmungsergebnis im Industrieausschuss kommentieren. Mit 29 Ja-, 10 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen hat der Industrieausschuss knapp seinen Bericht zum Verordnungsentwurf über den Digitalen Binnenmarkt angenommen. Zuvor wurde ein Kompromissantrag der Sozialdemokraten abgelehnt. Dieser sah eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität im Verordnungstext vor. Nunmehr aber wurde der Vorschlag der EVP-Berichterstatterin auch mit Unterstützung der Liberalen angenommen. Das ist der krasse Gegensatz von dem, was wir mit der CDU/CSU im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Der angenommene Text unterscheidet zwischen einem offenen und einem geschlossenen Internet – Netzneutralität solle nur für den offenen Teil gelten. Dieser Wunsch findet sich auch nur in den Erwägungsgründen, nicht aber in den Artikeln der Verordnung selbst. Wann und wo ein geschlossenes Internet anfängt, wird bewusst offen gelassen. Zudem erlaubt der Text zu großzügig die Einführung sogenannter Spezialdienste. Wir Sozialdemokraten haben gefordert, dass diese Spezialdienste zumindest nicht „funktional identisch“ mit Angeboten sind, die im offenen Netz allen zur Verfügung stehen. Ich selbst wollte diese Dienste so limitieren, dass der Anbieter einen technischen Grund für deren Einführung nachweisen muss, der über sein monetäres Gewinnerwartungsinteresse hinausreicht. Mit dem heutigen Text sind wir auf dem allerbesten Weg das einst freie Internet zum Goldesel für Internetgiganten und wenige große Telekommunikationsunternehmen umzubauen. Alle Inhalte gibt es dann nur noch für die, die es ich leisten können.

Wenigstens ist es der EVP-Berichterstatterin nicht möglich, auf Grundlage des abgestimmten Textes in Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission einzutreten. Diese Mandatserteilung hat ihr der Ausschuss mit gerade einmal einer Stimme zu wenig verweigert. Umso wichtiger wird es sein, dass wir die letzte Chance nutzen, diesen Text in der Plenarsitzung am 3. April zu Gunsten der Netzneutralität und des offenen Internets, das nach dem best-effort-Prinzip arbeitet, zu ändern. Ich werde alles daran setzen, diese Chance nicht ungenutzt verstreichen zu lassen und weiter für die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität kämpfen.

TTIP: Datenschutz ist keine Verhandlungssache

Datenschutz-Verhandlung
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Die vierte Verhandlungsrunde über die  transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA fand vom 10. bis 14. März 2014 in Brüssel statt. Die wirtschaftlichen Vorteile, die ein solches Abkommen mit sich bringen kann, stehen noch aus. Gerade vor dem Hintergrund des NSA-Überwachungsskandals muss klar gestellt werden, dass die Verhandlungen und das Abkommen nicht zu einer Unterhöhlung von Bürgerrechten und von Daten- und Verbraucherschutzstandards führen. Datenschutz darf keine Verhandlungssache sein. Wir teilen an dieser Stelle ausdrücklich die Position der Justizkommissarin Viviane Reding. Datenschutz ist Grundrechtsschutz und kann nicht mit Themen wie Zollgebühren verhandelt werden. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Grundrechte gewahrt und Daten- und Verbraucherschutzstandards erhalten bleiben.

Auch aus diesen Gründen müssen die Verhandlungen transparent durchgeführt werden, so dass die Parlamente in Europa, Bund und Ländern, aber auch die Zivilgesellschaft regelmäßig und umfassend über den Stand der Verhandlungen informiert werden. Es ist nicht akzeptabel, dass derartige Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Nur so können wir die Fehler, die beim ACTA-Abkommen gemacht wurden, vermeiden. Die Forderung nach mehr Transparenz geht einher mit einem klaren Nein zu den vorgesehenen außergerichtlichen Schiedsverfahren.  Der Rechtsschutz für Investoren ist durch öffentliche Gerichte gesichert, so dass es keiner derartigen intransparenten Prozesse bedarf.