Keine weitere Verzögerung der EU-Datenschutzgrundverordnung

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Es ist ein positives Signal, dass der Entwurf der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ganz oben auf der Verhandlungsagenda des informellen Ratstreffen steht, zumal sich die letzte Bundesregierung den Vorwürfen ausgesetzt sehen musste, die Verhandlungen zur DS-GVO im Rat und damit letztendlich den Trilog zu blockieren. Noch ist es nicht zu spät. Wenn sowohl das Europäische Parlament als auch die Kommission und der Rat gemeinsam für einen starken Datenschutz an einem Strang ziehen, könnte die DS-GVO noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai 2014 verabschiedet werden.

Das an sich hohe Datenschutzniveau in Deutschland verliert bei weltweit zunehmender Vernetzung und Digitalisierung an Bedeutung, wenn es keine Regelungen gibt, die diesem Niveau auch auf dem großen europäischen Markt zur Durchsetzung verhelfen. Die Enthüllungen der letzten Monate über die sogenannte NSA-Affäre über das Ausmaß staatlicher Kontrolle und Überwachung jeglicher Form von Kommunikation haben dafür gesorgt, dass wesentliche Punkte in dem Verordnungsentwurf bereits verschärft und verbessert wurden. Der federführende LIBE-Ausschuss im Europäischen Parlament hat sich nach zähen Verhandlungen auf einen tragfähigen Kompromiss einigen können, der sowohl Verbraucher- als auch Wirtschaftsinteressen berücksichtigt. An diesem Punkt sollten wir anknüpfen und uns nicht der Gefahr aussetzen, nach den Europawahlen den Kampf für einen starken Datenschutz noch einmal von vorne führen zu müssen.

Das offene Internet muss verteidigt und gesetzlich geschützt werden

Petra Kammerevert

Medienausschuss des Europaparlaments stimmt für Netzneutralität

 

Der Ausschuss für Kultur und Medien im Europäischen Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit wesentliche Änderungen zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über den europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation verabschiedet. Würden unsere Formulierungen vom Parlament insgesamt übernommen, hätten wir EU-weit Netzneutralität gesetzlich verankert und damit ein wirklich offenes Internet gesichert. Mir ist bislang kein Gesetzestext bekannt, der die Kommunikationsfreiheiten aller EU-Bürger besser schützen könnte.

Nach den Vorstellungen des Ausschusses sollen auch zukünftig alle Daten, unabhängig von Art oder Inhalt, ihrer Herkunft oder ihres Ziels gleich behandelt werden (Netzneutralität) und schnellstmöglich nach Reihenfolge des Eintreffens der Übermittlungsanfrage bei dem Anbieter abgearbeitet werden (Best-Effort-Prinzip). Nur so können elementare Grundrechte sichergestellt werden, wie die Kommunikations- und Meinungsfreiheit, das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf Zugang zu Informationen für jeden Einzelnen – und zwar unabhängig von dessen Geldbeutel. Datenverkehrsmanagement wäre nur aus nachweisbar technischen Gründen möglich – zum Beispiel bei Netzüberlastungen. Sogenannte Spezialdienste sollen nur in geschlossenen Netzen möglich und nur dann zulässig sein, wenn es eine nachweisbare technische oder sachliche Notwendigkeit gibt, die über das wirtschaftliche Eigeninteresse des Anbieters hinausgeht. Zudem schließen die Kompromisse das Blockieren, Priorisieren und eine Kontrolle von Datenpaketen (deep packet inspection) aus. Damit  ziehen wir auch hier deutliche Schranken gegen ein Zwei-Klassen-Internet ein.

In Deutschland war die Aufregung groß, als bei der Diskussion über das Telekommunikationsgesetz Netzsperren und Drosselungen vorgeschlagen wurden. Leider fehlt auf europäischer Ebene bislang ein breiter Protest gegen die Vorschläge der EU-Kommission, die ein Zwei-Klassen-Internet zementieren würden. Auch wenn wir nun im Medienausschuss einen kleinen Etappensieg erreicht haben, bleibt noch viel Überzeugungsarbeit im Europäischen Parlament zu leisten. Jeder kann sich auf den Seiten http://savetheinternet.eu/de/ informieren, welchen Beitrag man selbst für ein offenes Internet leisten kann. Wir brauchen dringend öffentliche Unterstützung für unsere Alternativformulierungen.