Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist mit europäischen Grundrechten unvereinbar

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(Quelle: dpa - Bildfunk)

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Rechtsgutachten zur Grundrechtsvereinbarkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form nicht mit der Grundrechte-Charta der Europäischen Union vereinbar ist.

Das Rechtsgutachten bedeutet Rückenwind für alle, die sich seit Jahren mit der Vorratsdatenspeicherung kritisch auseinandersetzen. Das eindeutige Votum des Generalanwalts belegt die grundlegenden Bedenken gegen die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten. Auch wenn ein Urteil des EuGH erst im kommenden Jahr erwartet wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass das Gericht die Grundrechtswidrigkeit der Richtlinie bestätigen wird.

Klar ist: Wir brauchen in Deutschland und der EU eine grundsätzliche Debatte über die Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Die Richtline darf in der derzeitigen Form keinen Bestand haben. Auf nationaler Ebene sollte es jetzt keine Schnellschüsse geben. Vor weiteren Schritten sollte das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshofs abgewartet werden

Notwendige EU-Datenschutzreform nicht weiter verzögern

(Quelle: dpa - Bildfunk)
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Die Verhandlungen über die EU-Datenschutzreform stocken. Deutschland sollte sich für einen starken europäischen Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre einsetzen. Der federführende Innenausschuss im EU-Parlament hat vor wenigen Wochen einen tragfähigen Kompromiss zwischen dem Bürgerrecht auf Privatsphäre und Wirtschaftsinteressen ausgehandelt. Diesen Kompromiss gilt es zu nutzen.

Nachdem die NSA-Affäre und die Enthüllungen von Edward Snowden zunächst für eine Beschleunigung der Verhandlungen über die europäische Datenschutzreform und für einige Verschärfungen, die sich reinen Wirtschaftsinteressen entgegensetzen, gesorgt haben, scheint die notwendige Reform leider ins Stocken zu geraten. Streit gibt es insbesondere an einem wichtigen Punkt. Der Ministerrat bestehend aus den Justiz- und Innenministern der EU-Mitgliedstaaten ist sich zwar einig, dass europäische Bürgerinnen und Bürger sich bei Datenschutzproblemen grundsätzlich an die Datenschutzbehörde in ihrem Heimatstaat wenden können sollen und für Unternehmen insbesondere die Aufsichtsbehörde jenes Landes zuständig sein soll, wo das Unternehmen seine Hauptniederlassung hat. Dennoch herrscht im Rat Uneinigkeit über die genaue Ausgestaltung des One-Shop-Stop-Prinzips, beispielsweise über die genauen Befugnisse des neu zu gründenden Europäischen Datenschutzausschusses.

Das ambitionierte Ziel, die Datenschutz-Grundverordnung noch vor den Europawahlen im Mai 2014 verabschieden zu können, wird so nur noch schwer einzuhalten sein. Deutschland darf der Reform nicht weiter  Steine in den Weg legen und sich nicht noch länger dem Vorwurf ausgesetzt sehen, das Vorhaben im Rat ausbremsen zu wollen. Der federführende Innenausschuss im Europaparlament hat vor wenigen Wochen einen tragfähigen Kompromiss zwischen dem Bürgerrecht auf Privatsphäre und Wirtschaftsinteressen ausgehandelt. Diesen Kompromiss gilt es weder zu verwässern noch den Zahn der Zeit dran nagen zu lassen. Wir appellieren deshalb an Bundesinnenminister Friedrich, sich im Trilog zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Rat für einen starken europäischen Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre einzusetzen, und zwar möglichst vor den Europawahlen im nächsten Jahr.

Flächendeckende Kommunikationsüberwachung muss gestoppt werden

(Quelle: dpa - Bildfunk)
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Die Kritik der amerikanischen Internetunternehmen an der flächendeckenden Ausspähung ist ein wichtiger erster Schritt. Die Firmen müssen jetzt auch offenlegen, ob und wie weit sie im Rahmen der Überwachungsprogramme wie Prism oder Tempora zur Kooperation verpflichtet wurden und werden, was sie bis heute bestreiten.

„Auch ein halbes Jahr nach den Enthüllungen der flächendeckenden Ausspähung durch britische und amerikanische Nachrichtendienste sind noch immer zahlreiche Fragen unbeantwortet. So ist beispielsweise noch immer nicht geklärt, in welcher Form die amerikanischen und britischen Internet- und Telekommunikationsunternehmen in die Überwachungsprogramme wie Prism und Tempora involviert sind. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass die amerikanischen Internetunternehmen Facebook, Microsoft und Google in einem Brief an den amerikanischen Präsidenten Barack Obama und an die Kongress-Mitglieder Beschränkungen bei der staatlichen Überwachung von Bürgerinnen und Bürger einfordern. Es ist auch zu begrüßen, dass sich deutsche Telekommunikations- und Internetunternehmen wie die Deutsche Telekom diesem Protest anschließen. Gefordert wird eine globale Reform staatlicher Überwachungsprogramme. Nachrichtendienste sollen die flächendeckende und massenhafte Ausspähung beenden und ihre Tätigkeit auf konkrete Verdachtsmomente stützen. Darüber hinaus sollen die verantwortlichen Behörden und Gerichte strenger überwacht werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer und internationaler Ebene endlich dafür einzusetzen, dass die flächendeckende Ausspähung der Kommunikation beendet und das Ausmaß der Überwachung durch britische und amerikanische Nachrichtendienste aufgeklärt wird. Die Initiative der amerikanischen Internetunternehmen ist ein wichtiger erster Schritt. Sie müssen darüber hinaus offenlegen, ob und wie weit sie im Rahmen der Überwachungsprogramme wie Prism oder Tempora zur Kooperation verpflichtet wurden und werden, was sie bis heute bestreiten. Es muss den Unternehmen ermöglicht werden, Transparenz zu diesen Vorwürfen herzustellen.

Der NSA-Ausspähskandal hat das Vertrauen in die digitale Gesellschaft, in die freie Kommunikation und in die Privatsphäre im Netz nachhaltig erschüttert – er rüttelt an den Grundfesten einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Wenn wir dieses Vertrauen wieder herstellen wollen, müssen wir diese Vorwürfe endlich vollumfänglich aufklären.“

Digitale Agenda wird ein Schwerpunkt der nächsten Legislatur

Mann mit Laptop auf dem Schoß
(Quelle: dpa - Bildfunk)

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen und die finale Fassung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und der Union liegt vor. Die politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft bildet einen Schwerpunkt der neuen Legislaturperiode. Erstmals gab es eine Arbeitsgruppe Digitale Agenda bei Koalitionsverhandlungen und neben dem Absatz „Digitale Agenda für Deutschland“ zieht sich das Thema Digitalisierung wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“. Zusammengefasst lässt sich sagen: Es ist uns gelungen, wichtige digitalisierungspolitische Themen auf die Agenda zu setzen und diese auch mit einer deutlichen sozialdemokratischen Handschrift zu versehen.

An vielen Stellen finden sich Ansätze für eine gesellschaftliche Offenheits- und Modernisierungsstrategie, etwa mit Open Access, Open-Data und Open-Source oder mit der digitalen Lehrmittelfreiheit. Dabei konnten wir uns natürlich nicht in allen Punkten durchsetzen und natürlich gibt es auch ein paar Themen, die aus Sicht der Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker fehlen, oder die kritisch einzuschätzen sind. Darüber hinaus konnten wir aber zahlreiche Vorschläge der Union ver-hindern, die aus unserer Sicht als unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich bedenklich einzuschätzen sind, etwa die Überwachung der Internetknoten, die Ausweitung der Online-Durchsuchung oder die Etablierung eines Warnhinweissystems bei Urheberrechtsverletzungen, was ebenfalls die flächendeckende Filterung des Datenstroms bedeutet hätte.

Folgende Schwerpunkte wurden für die Digitale Agenda im Entwurf für einen Koalitionsvertrag vereinbart:

Digitale Bildung und digitale Selbständigkeit
Ein zentrales Thema des Koalitionsvertrages ist neben der Investition in Bildung von Kita bis zur Hochschule. Hier wird die Große Koalition 2014-2017 zusätzlich 6 Milliarden aufwenden. Die digitale Bildung und die digitale Selbständigkeit: Medienkompetenz ist eine elementare Schlüsselkompetenz in der digitalen Gesellschaft und grundlegende Voraussetzung für einen selbstbestimmten Umgang mit den Medien und dem Netz für alle  Generationen. Das Leitbild der „digitalen Selbständigkeit“ rückt somit in den Fokus der Medienkompetenz. Wir konnten ein „Modellprojekt Freiwilliges Soziales Jahr Digital“ durchsetzen, mit dem junge Menschen ihre technischen Fertigkeiten und Fähigkeiten im Umgang und in der Anwendung von neuen Medien in den Dienst von gemeinnützigen Einrichtungen stellen und diese bei der Umsetzung von digitalen Projekten und der Vermittlung von Medienkompetenz unterstützen. Alle erhofften Potenziale der digitalen Gesellschaft werden sich nur heben lassen, wenn Bildung und Forschung im digitalen Bereich einen Schwerpunkt bilden und die digitale Selbständigkeit aller Generationen gesichert wird.


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