Journalismus ist kein Terrorismus

Petra Kammerevert

Die massive Beeinträchtigung der Recherche der britischen Zeitung Guardian über die Ausspähprogramme von Geheimdiensten ist nicht hinnehmbar. Am Mittwoch ist die direkte Verantwortung des britischen Premiers für die Zerstörung von Festplatten mit Hintergrunddaten zu diesem Thema bekanntgeworden.

Camerons Verhalten ist ein inakzeptabler Missbrauch von Regierungsmacht, der an die Watergate-Affäre erinnert. Damals wie heute haben  Geheimdienste  rechtswidrig Informationen gesammelt und versucht, die Praxis der Informationserlangung zu vertuschen. In der Folge haben staatliche Dienste die Pressefreiheit mit Füßen getreten. Ein solches Ausmaß an Grundrechtsverletzungen in einem Mitgliedsland der EU und unter direkter Beteiligung des Regierungschefs hatte ich bislang für kaum möglich gehalten und es ist durch nichts zu rechtfertigen.

Der Verweis der britischen Regierung, es sei bei dem Einsatz um den Schutz der nationalen Sicherheit gegangen, ist ein untauglicher Rechtfertigungsversuch: Journalismus ist kein Terrorismus! Es ist geradezu die Pflicht der freien Presse, den Finger in die Wunden der Gesellschaft zu legen, insbesondere dann, wenn Grundrechte von der Regierung oder ihren Geheimdiensten selbst verletzt werden. Die Angriffe, denen  eine Zeitungsredaktion innerhalb der EU in den letzten Tagen ausgesetzt war, lassen  eigentlich nur einen Schluss zu: „Mr. Cameron, it’s time to go!“ Ich hoffe sehr, dass spätestens jetzt mehr Menschen erkennen, wie drastisch sich eine ertappte Überwachungsmaschinerie außerhalb von Recht und Gesetz bewegt.

Die Verletzung kommunikativer Grundrechte auf europäischer Ebene muss stärker sanktioniert werden. Zuletzt mussten wir wie ein zahnloser Tiger zusehen, wie Orban die ungarische Medienlandschaft aushöhlte. Putin ist es relativ egal, ob die EU sein Vorgehen gegen unliebsame Presse politisch verurteilt. Heute sind wir mehr als empört über den britischen Regierungschef. Wenn jeder Regierungsverantwortliche  die Pressefreiheit in der EU und anderswo nach eigenem Gutdünken konsequenzlos verletzen kann, berauben wir uns grundlegender Rechte und damit der Lebensadern unserer Demokratie selbst. EU-Bürgerinnen und -Bürger, empört euch! Jede Demokratie braucht ein sensibles öffentliches Bewusstsein, wenn Datenschutz, Meinungs- oder Pressefreiheit insbesondere durch den Staat selbst verletzt werden. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass  ständig rote Linien überschritten werden, ohne dass etwas passiert.

PRISM und TEMPORA bedrohen auch die Presse- und Medienfreiheit

Siegmund Ehrmann
Foto: Bernd Brundert

Die aktuelle Ausgabe des Medienmagazins „Journalist“, in der über die Snowden-Enthüllungen und den Ausspähskandal durch britische und amerikanische Nachrichtendienste berichtet wird, ist überschrieben mit dem Titel: „Der letzte Informant“. Wie treffend diese Überschrift ist, mussten nun Journalisten des Guardian erfahren. Medienberichten zufolge wurden sie von Geheimdienstmitarbeitern zur Löschung von Snowden-Daten gezwungen.

PRISM und TEMPORA sind nicht nur ein Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, sondern ein Angriff auf die Presse- und Medienfreiheit. Während die Bundesregierung wochenlang versucht hat, den Ausspähskandal kleinzureden und auszusitzen, erklärt sie ihn nun beinahe täglich aufs Neue als beendet. Noch immer hat sie das Ausmaß der Enthüllungen nicht einmal ansatzweise verstanden. Und noch immer sind alle drängenden Fragen unbeantwortet. Wenn die Veröffentlichungen des Guardian und des SPIEGEL zutreffen, und bislang wurden diese  nirgendwo glaubhaft widerlegt, dann gibt es bei der elektronischen Kommunikation keinen Informantenschutz mehr – dann war Edward Snowden tatsächlich der letzte Informant. Eine freie und unabhängige Presse- und Medienberichterstattung ist dann nicht mehr möglich.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich ihren Teil zur Aufklärung von PRISM und TEMPORA zu leisten. Angriffe auf die Presse- und Medienfreiheit sind inakzeptabel, egal ob sie in Russland, Ungarn oder Großbritannien stattfinden. Die Bundesregierung ist endlich aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für die Wahrung der europäischen Grundrechte und der europäischen Werte einzusetzen. Dazu zählen das Recht auf Privatsphäre ebenso wie die Presse- und Medienfreiheit.

Der Ausspähskandal ist nicht beendet, die Aufklärung hat nicht einmal begonnen!

dpa/picture-alliance
dpa/picture-alliance

Roland Pofalla hat gestern im Parlamentarischen Kontrollgremium eine millionenfache Grundrechtsverletzung durch britische und amerikanische Nachrichtendienste bestritten und den Ausspähskandal für beendet erklärt. Die Vorwürfe einer flächendeckenden Ausspähung seien von den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens entkräftet worden und damit „vom Tisch“.

Der Ausspähskandal ist nicht beendet, Herr Pofalla, die Aufklärung hat nicht einmal begonnen! Noch immer sind, neun Wochen nach den Enthüllungen von Edward Snowden im Spiegel, Guardian und in der Washington Post, nahezu alle Fragen unbeantwortet. Das betrifft sowohl die in der Öffentlichkeit und in den Medien gestellten Fragen, als auch den Fragenkatalog der SPD-Bundestagsfraktion.

Nachdem die Bundesregierung zunächst versucht hat, diese Enthüllungen kleinzureden und den Ausspähskandal einfach auszusitzen, hat sich die Bundesregierung nun für Desinformation und Diffamierung entschieden. Um von ihrem eigenen Versagen abzulenken, hat der Regierungssprecher versucht, der damaligen rot-grünen Bundesregierung die Verantwortung für die flächendeckende Internetüberwachung zuzuschieben. Dieser Versuch ist kläglich gescheitert, denn in der gestrigen Sitzung des Kontrollgremiums wurde überaus deutlich, dass die notwendige Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten mit Programmen wie PRISM und TEMPORA nichts zu tun hat. Mit den Entscheidungen von 2002 wurde erstmals überhaupt sichergestellt, dass Abhörmaßnahmen nach Recht und Gesetz stattfinden. Von daher war dies keine Ausweitung der US-geheimdienstlichen Überwachungsmöglichkeiten, sondern deren Ablehnung gewesen.


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Neuland gestalten

(Quelle: dpa-bildfunk)
(Quelle: dpa-bildfunk)

Was die nächste Bundesregierung anpacken muss, um die digitale Revolution zu gestalten

Wenn wir die Digitalisierung politisch betrachten, so geht es nicht nur um soziale Netzwerke, Urheberrecht oder Datenschutz, die unter dem Stichwort Netzpolitik zu Recht große Aufmerksamkeit erfahren. So wichtig diese Themen sind, sie stellen nur eine Facette des digitalen Wandels dar. Wir begreifen Netzpolitik als Gesellschaftspolitik, denn sie entscheidet mit darüber, wie wir in Zukunft leben, lernen und arbeiten, Wohlstand erzielen, den Klimawandel bekämpfen, die demografische Entwicklung gestalten und wo die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen. Um diese Chancen zu nutzen, braucht Deutschland die modernste Infrastruktur, die besten Fachkräfte und die neuesten technischen und digitalen Innovationen. Und wir brauchen Regeln und Institutionen, die Antworten auf die Schattenseiten der Digitalisierung finden – wie die unkontrollierte Datensammelwut von Geheimdiensten, Arbeitsverdichtung durch permanente Erreichbarkeit und eine wachsende digitale Spaltung. Vor allem in den vier Feldern Infrastruktur, Arbeit, Wirtschaft und Bildung ist jetzt eine aktive – und aktivierende – Politik gefragt.

Die Digitalisierung bringt weit reichende Veränderungen in unserer Gesellschaft mit sich. So, wie die industrielle Revolution im ausgehenden 18. Jahrhundert ein neues Zeitalter anbrechen ließ, entsteht auch heute durch den technologischen und gesellschaftlichen Fortschritt Neues. Das Internet verändert die Art und Weise, wie wir uns informieren und kommunizieren, wie wir Medien nutzen und uns an politischen Prozessen beteiligen.

Das Ausmaß des Wandels ist auch für die Arbeitswelt enorm: Die meisten Arbeitsplätze werden durch den Einsatz digitaler Technologien geprägt sein. Journalisten lernen in der Ausbildung nicht mehr nur das gute Schreiben, sondern sie lernen, soziale Medien einzubinden, Video-Reportagen für das Netz zu drehen oder mit animierten Info-Grafiken digitale Inhalte zu erläutern. Lehrer vermitteln ihren Schülern den Stoff nicht mehr nur analog, sondern durch Online-Recherchen, aktuelle Berichte aus dem Netz oder interaktive Lehr- und Lernformate. Spediteure arbeiten schon heute zunehmend mit digitaler Vernetzung, durch die ihre Ware am jeweiligen Ort lokalisiert und zugeordnet werden kann und durch die eine komplette Logistikkette online optimiert wird.

Viele Berufsbilder haben sich in den vergangenen Jahren aufgrund der Digitalisierung bereits gewandelt, und gleichzeitig entstehen in der Digitalwirtschaft vollkommen neue Branchen. Daraus resultieren aber auch Herausforderungen für den Einzelnen, das Neue zu meistern, und für die Gesellschaft, die Vernetzung gemeinsam zu gestalten.

Wenn wir die Digitalisierung politisch betrachten, so geht es nicht nur um soziale Netzwerke, Urheberrecht oder Datenschutz, die unter dem Stichwort Netzpolitik zu Recht große Aufmerksamkeit erfahren. So wichtig diese Themen sind, sie stellen nur eine Facette des digitalen Wandels dar. Wir begreifen Netzpolitik als Gesellschaftspolitik, denn sie entscheidet mit darüber, wie wir in Zukunft leben, lernen und arbeiten, Wohlstand erzielen, den Klimawandel bekämpfen, die demografische Entwicklung gestalten und wo die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen. Um diese Chancen zu nutzen, braucht Deutschland die modernste Infrastruktur, die besten Fachkräfte und die neuesten technischen und digitalen Innovationen. Und wir brauchen Regeln und Institutionen, die Antworten auf die Schattenseiten der Digitalisierung finden – wie die unkontrollierte Datensammelwut von Geheimdiensten, Arbeitsverdichtung durch permanente Erreichbarkeit und eine wachsende digitale Spaltung. Vor allem in den vier Feldern Infrastruktur, Arbeit, Wirtschaft und Bildung ist jetzt eine aktive – und aktivierende – Politik gefragt.

Die Infrastruktur für die digitale Ökonomie

Wir brauchen einen Quantensprung bei der Modernisierung und dem Ausbau unserer Infrastruktur. In Deutschland gibt es noch viele ländliche Regionen, in denen es kaum Zugang zum Netz gibt, geschweige denn qualitativ hochwertige breitbandige Glasfasernetze. Auf Schotterpisten und Waldwegen wäre Deutschland kein modernes Industrieland geworden. Das Auto der Zukunft fährt auf intelligenten Verkehrswegen, tankt an intelligenten Stromnetzen und ist von Arbeitern produziert, die an der digitalen Werkbank genauso geschickt sind wie an der Drehmaschine.


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Totalüberwachung muss sofort gestoppt werden

dpa-bildfunk

dpa-bildfunk

Anlässlich der neuen Veröffentlichungen des Journalisten Glenn Greenwald ‏zum Umfang des Überwachungsskandals erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil:

Die neuen Enthüllungen übertreffen alle Befürchtungen. Offenbar können amerikanische Nachrichtendienste das Netz und die elektronische Kommunikation flächendeckend und in Echtzeit überwachen – auch in Deutschland. Die Bundesregierung muss nun endlich alles offenlegen, was sie über PRISM, TEMPORA, XKeyscore und andere Überwachungsinstrumente weiß. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich klären, wo und wie die amerikanischen Nachrichtendienste die Kommunikation in einem solchen Umfang abgreifen können. Die Unternehmen müssen offenlegen, ob und in welchem Umfang sie an dieser Totalüberwachung beteiligt sind. Es ist völlig unglaubwürdig und inakzeptabel, dass die Bundesregierung bis heute behauptet, dass sie von diesen Vorgängen erst aus der Zeitung erfahren habe und immer nur das einräumt, was man bereits in dieser lesen konnte.

Die Bundesregierung muss zudem dringend erklären, wozu und wie die deutschen Behörden Instrumente wie XKeyscore nutzen. Die SPD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage eingebracht, um diese offenen Fragen endlich zu klären.

Eine solche flächendeckende Kommunikationsüberwachung ist mit dem Grundgesetz und auch mit den europäischen Grundwerten unvereinbar. Die Bundesregierung muss endlich dafür Sorge tragen, dass diese Totalüberwachung von deutschen Bürgerinnen und Bürgern eingestellt wird und dass die USA sich in Deutschland an deutsches Recht halten.