PRISM: Ahnungslosigkeit der Bundesregierung in Sachen Überwachung nicht zu überbieten

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Wir fühlen uns von der Bundesregierung hintergangen und für dumm verkauft. Es ist unfassbar, dass seit Wochen weder der zuständige Bundesinnenminister Friedrich noch Kanzlerin Merkel in der heutigen Pressekonferenz mitteilen können, in welchem Umfang Daten durch die NSA von deutschen Bürgerinnen und Bürgern abgegriffen wurden.

Parallel zu diesen Äußerungen müssen wir aber aus amerikanischen Medien erfahren, dass nicht nur die Kontakte der Zielpersonen und deren Kontakte (sogenannter erster Hop – der erste Schritt), sondern die darüber hinausgehenden Kontakte (zweiter Hop) und deren Kontakte (dritter Hop) überwacht beziehungsweise deren Daten abgegriffen und ausgewertet wurden. Das bedeutet, dass auch Personen, die niemals in irgendeinem unmittelbaren Kontakt mit einer verdächtigen Personen standen, überwacht werden. Das kann beispielsweise schon dann passieren, wenn Personen dort einkaufen, wo eine Zielperson einkauft oder durch eine Verknüpfung über mehrere Ecken bei Facebook mit einer Zielperson verbindbar sind.


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PRISM und kein Ende

Lars Klingbeil

Jeden Tag werden neue Details der flächendeckenden Kommunikationsüberwachung bekannt. Inzwischen lässt sich in Ansätzen erahnen, wie weitreichend diese Totalüberwachung wirklich geht. Die Bundesregierung bemüht sich, den Eindruck zu erwecken, sich um Aufklärung zu bemühen. Tatsächlich aber will sie entweder keine Aufklärung oder sie sagt bewusst die Unwahrheit. Anders kann man das Verhalten nicht interpretieren. Die Bundesregierung räumt nur das ein, was ohnehin jeder längst in der Zeitung nachlesen konnte – oder sie rechtfertigt diese Praxis amerikanischer Nachrichtendienste und bestreitet eine flächendeckende Kommunikationsüberwachung. Der Rest ist Schweigen. Aufklärung? Fehlanzeige. Unterrichtung des Parlamentes und der Öffentlichkeit? Fehlanzeige. Eintreten für den sofortigen Stopp der Überwachungspraxis? Fehlanzeige.

Gestern wurde bekannt, dass die Bundeswehr in Afghanistan ein Spionageprogramm mit dem Namen PRISM nutzt. Die Bundesregierung erklärt nun, dass dieses PRISM nicht mit dem anderen PRISM identisch sei und beide auch nichts miteinander zu tun haben. Woher weiß sie das eigentlich, wenn sie das andere PRISM gar nicht kennt? Warum hat die Bundesregierung noch vor zwei Wochen in Antworten auf parlamentarische Anfragen und im Unterausschuss Neue Medien erklärt, sie kenne kein Programm namens PRISM – und das obwohl die Bundeswehr seit 2011 von der Existenz eines solchen Programms gewusst, dieses mit genutzt und Daten in das System eingegeben haben soll?


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Anstatt Netzneutralität gesetzlich abzusichern, will die EU-Kommission sie offenbar abschaffen

Petra Kammerevert

Auf der Agenda der Europäischen Union stehen die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet sowie günstigere Handykosten in Europa. Seit kurzem kursiert ein Entwurf für eine Verordnung zum digitalen Binnenmarkt, der schlimmste Befürchtungen weckt:  Was sich zunächst liest wie ein Vorstoß zur Durchsetzung von Internetfreiheit und Netzneutralität ist jedoch eher eine Mogelpackung. EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte stets vollmundig angekündigt,  Netzneutralität gesetzlich absichern zu wollen. Doch der jetzt bekannt gewordene Vorschlag bedeutet faktisch die Abschaffung von Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit.

Zwar plant EU-Kommissarin Kroes offenbar, die Roaming-Gebühren abzuschaffen. Doch dieser prinzipiell begrüßenswerte Plan hat einen üblen Beigeschmack. Offensichtlich nutzt Frau Kroes dieses populäre Thema als Köder für die Zustimmung zur faktischen Abschaffung der Netzneutralität.

Das, was Kroes nun mit dem Gesetzespaket vorgelegt hat, kommt einer Beerdigung der Netzneutralität und damit dem Ende der Internetfreiheit gleich. Kroes setzt offenbar darauf, dass das Europaparlament die Abschaffung der Roaming-Gebühren nicht aufs Spiel setzen wird und dafür alles andere schon schlucken werde. Das wird mit mir und hoffentlich auch mit dem EP insgesamt nicht zu machen sein!  Kroes hebelt mit diesem Entwurf das bisherige Prinzip, Datenpakete stets mit der gleichen Priorität zu behandeln, regelrecht aus.


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Ohne Stärkung der Bürgerrechte kein Freihandelsabkommen!

Datenschutz-Verhandlung
Foto: BilderBox.de

Die Enthüllungen von Edward Snowden zu PRISM machen deutlich, dass gemeinsame Standards im Bereich des Daten- und Verbraucherschutzes dringend notwendig sind. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU haben ohne gemeinsame Festlegungen zu Datenschutz und Datensicherheit begonnen. Dies war ein schwerer Fehler!

In einer Demokratie ist Datenschutz kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Neben starken europäischen Datenschutzregeln müssen wir deswegen endlich die Rechte von Geheimdiensten auf internationaler Ebene genauer definieren: Was dürfen Staaten tun, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen und wo ist die bürgerrechtliche Grenze, die eine Demokratie nicht überschreiten darf? Die vertragliche Vereinbarung der Anerkennung europäischer Datenschutzstandards und ein erklärter Verzicht auf Wirtschaftsspionage würden eine echte Stärkung der europäisch-amerikanischen Beziehungen bedeuten. Sie würde sowohl Unternehmen Rechtssicherheit bieten als auch das Grundrecht jedes Bürgers auf Schutz seiner persönlichen Daten stärken.

Auch die Bundesregierung muss dieses Grundrecht auf Datenschutz endlich anerkennen und dementsprechend handeln! Diese Woche sind parallel zu den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen sowohl Vertreter der EU-Kommission als auch der deutschen Bundesregierung für Gespräche über den PRISM-Skandal in Washington. Eine Kanzlerin, die ihren Bürgern allen Ernstes als einzige Lösung nahe legt, dass sie ihre Daten im Internet eben besser schützen müssten, demonstriert aber deutlich, dass diese Bundesregierung den Ernst der Lage nicht erkannt hat.

Europäische Grundrechte dürfen nicht auf dem Altar von Handelsinteressen geopfert werden. Ein Freihandelsabkommen mit den USA darf in keinem Fall zu einer Absenkung der Rechte von EU-Bürgern führen.