Unpräzise und überhastet: Bundesregierung will Netzneutralitätsverordnung ohne hinreichende parlamentarische Beratung durchpeitschen

Martin Dörmann

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung kam offensichtlich auch für die Koalitionsfraktionen gänzlich überraschend. Noch in der Plenardebatte vor zwei Wochen zum Netzneutralitätsantrag der SPD-Bundestagsfraktion (Drucksache 17/13892) hat der Unionskollege Dr. Nüsslein keinen hinreichenden Grund dafür gesehen, eine solche Rechtsverordnung „jetzt Knall auf Fall rechtswirksam werden zu lassen“. Und in der Tat: In Fachkreisen wird der unausgegorene Verordnungsentwurf nur kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen. Der Versuch, kurz vor Ende der Legislaturperiode noch ein paar Wahlkampfpunkte einzusammeln, ist kläglich gescheitert. So hat beispielsweise eine Anhörung im Unterausschuss Neue Medien zum Thema Netzneutralität in dieser Woche deutlich gemacht, dass der Verordnungsentwurf mehr Fragen aufwirft als Lösungen anbietet. Niemandem ist etwa klar, ob der Verordnungsentwurf nun die Tarifpläne der Deutschen Telekom konterkariert oder durchwinkt.


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SPD spricht sich aus für mehr Informationsfreiheit und Transparenz. Schwarz-gelb wieder einmal dagegen.

Quelle: Bilderbox
Quelle: Bilderbox

Ein moderner Staat hat keine unnötigen Geheimnisse vor seinem Auftraggeber, dem Volk. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass Handeln von Regierung und Verwaltung transparent ist. Gestern Nacht hat die schwarz-gelbe Koalition sich aber wieder einmal gegen mehr Transparenz ausgesprochen.

Die SPD-Fraktion hatte einen Gesetzentwurf für ein neues Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorgelegt.

Informationsfreiheit heißt: Jede Bürgerin, jeder Bürger hat das Recht, staatliche Akten und Daten einzusehen. Das hat die damalige rot-grüne Koalition vor 7 Jahren eingeführt. Jetzt wäre es an der Zeit gewesen, den nächsten Schritt zu gehen: Gesetze zusammenfassen, Ausnahmen reduzieren, Verwaltungsdaten ins Internet bringen.


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„Bedingt auskunftsbereit“: Koalition verweigert Rechtssicherheit für Journalistinnen und Journalisten

dpa/picture-alliance
dpa/picture-alliance

„Bedingt auskunftsbereit“ – mit einer Pflicht zur Beantwortung kritischer Fragen der Medien tut sich die Regierung Merkel anscheinend schwer. Das ist angesichts der Regierungsbilanz verständlich, aber nicht akzeptabel. Die SPD-Fraktion hat daher einen Entwurf für ein Presseauskunftsgesetz vorgelegt. Dieser soll Rechtssicherheit für Journalistinnen und Journalisten bei ihren Auskunftsanfragen an Bundesbehörden schaffen.

Nötig geworden ist der Entwurf nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Februar 2013 (6 A 2/12): Danach gelten die Landespressegesetze nicht für Bundesbehörden, in Abkehr von der bisherigen Auffassung in Praxis und Rechtswissenschaft. Solange der Bundesgesetzgeber jetzt nicht handelt oder das Bundesverfassungsgericht in einigen Jahren anders entscheidet, haben die Medien nur noch einen zwar im Grundgesetz verankerten, aber inhaltlich unbestimmten Auskunftsanspruch: In der Praxis heißt das: Die Bundesregierung antwortet auf Pressenachfragen nur noch nach Ermessen und nicht aus Verpflichtung.

Uns genügt das nicht. Und es genügt auch dem Deutschen Journalistenverband (DJV) und der Deutschen Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) nicht: Sie haben den Bundestag öffentlich zur Annahme unseres Entwurfes aufgefordert. “Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, der Transparenz ihres behördlichen Tuns einen angemessenen rechtlichen Rahmen zu verpassen. Damit konterkariert schwarz-gelb alle Sonntagsreden zum hohen Stellenwert der Pressefreiheit”, so die dju. Trotzdem hat die schwarz-gelbe Mehrheit das Presseauskunftsgesetz gestern Nacht verhindert.

Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber scheitert an schwarz-gelb

Lars Klingbeil

Die Bilanz dieser Bundesregierung in der Netzpolitik ist verheerend und die schwarz-gelbe Koalition hat heute Nacht leider eine weitere wichtige netzpolitische Chance verstreichen lassen. Die Koalition hat – wider besseren Wissens – unsere Initiative und damit auch die Initiative des Bundesrates abgelehnt, die darauf zielte, Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen und die wichtigen Potenziale dieser Technologie für die digitale Infrastruktur zu heben.


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Koalition verweigert Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

Lars Klingbeil

Mit der Ablehnung der Initiativen zur Schaffung von Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber hat die schwarz-gelbe Koalition eine weitere netzpolitische Chance verstreichen lassen. Während sowohl CDU und CSU als auch die FDP in ihren Wahlprogrammen vollmundig versprechen, rechtliche Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen zu wollen, lehnen sie im Bundestag konkrete Initiativen ab. Offener können folgenlose Ankündigungen und konkretes politisches Handeln kaum auseinanderfallen. Es ist ein erneuter Beleg dafür, dass wir dringend einen Regierungswechsel brauchen, damit es endlich in der Netzpolitik vorwärts geht.

Die Schaffung von Rechtssicherheit für die WLAN-Betreiber von WLAN wäre dringend geboten, kommt doch dem Zugang zu einem freien und leistungsfähigen Internet in der digitalen Gesellschaft grundlegende Bedeutung zu. Drahtlose lokale Netzwerke könnten ein wichtiger Bestandteil der digitalen Infrastruktur sein und gerade auch in öffentlichen Räumen einen Zugang zum Internet eröffnen und so die öffentlichen Räume im Netz sicherstellen.

Aufgrund der Verweigerung der schwarz-gelben Koalition liegt dieses wichtige Potenzial der digitalen Infrastruktur weiter brach.

Öffentliche Sitzung des UA Neue Medien zu „PRISM“ und zu „Netzneutralität“

Auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion und der anderen beiden Oppositionsfraktionen wird sich der Unterausschuss Neue Medien am kommenden Montag mit dem „Ausmaß und den Konsequenzen der Telekommunikations- und Internetüberwachung durch amerikanische Regierungsstellen mittels des Programms PRISM und anderer Programme“ sowie in einem Fachgespräch mit dem Thema „Netzneutralitität“ befassen.

Die Sitzung des Unterausschusses Neue Medien findet statt am:

Montag, dem 24.06.2013, 13:00 – 15:00 Uhr

10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1

Sitzungssaal: 4.400

Sitzungsort: Paul-Löbe-Haus

Die Sitzung ist öffentlich.

Da zunächst die Federführung innerhalb der Bundesregierung nicht klar war, haben wir das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministerium des Innern, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eingeladen und um einen aktuellen Sachstandsbericht zu PRISM und anderen vergleichbaren Programmen gebeten.  Die Federführung liegt nun beim Bundesministerium des Innern und das federführende Ressort wird die Bundesregierung am Montag bei diesem Gespräch vertreten und Bericht erstatten.

Im zweiten Teil der Sitzung wird es um die aktuelle Debatte um die Netzneutralität, um die – längst überfällige – notwendige gesetzliche Verankerung der Netzneutralität und um den Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologe für eine Netzneutralitätsverordnung gehen. Als Sachverständige sind hierzu eingeladen:

  • Dr. Stephan Korehnke, Vodafone GmbH
  • Dr. Jan Krancke, Deutsche Telekom AG
  • Klaus Landefeld, Eco e.V., Verband der deutschen Internetwirtschaft
  • Dr. Cara Schwarz-Schilling, Bundesnetzagentur

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich bis Freitag, 21. Juni 2013 unter kulturausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Die Sitzung wird unter www.bundestag.de im Livestream übertragen.

Röslers nächste Mogelpackung in Sachen Netzneutralität

Martin Dörmann

Die politische Bilanz dieser Bundesregierung ist im negativen Sinne „netzneutral“. In dieser Wahlperiode wird es keine wirksame Regelung zum Schutz der Netzneutralität im Internet geben. Die Regierungskoalition hat es in den vergangenen vier Jahren verpasst, eine gesetzliche Absicherung zu verabschieden. Auch die im Telekommunikationsgesetz bestehende Möglichkeit einer Rechtsverordnung hat sie verstreichen lassen. Im Zusammenhang mit den Tarifänderungen der Deutschen Telekom AG ist Minister Rösler nun auf den letzten Metern seiner Amtszeit in Aktionismus verfallen.

Dass Herr Rösler unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause einen Verordnungsentwurf angekündigt, ist die nächste Mogelpackung. Gemäß § 41a Telekommunikationsgesetz bedarf eine solche Verordnung der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates. Minister Rösler weiß ganz genau, dass ein angemessenes Verfahren in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu realisieren ist.


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PRISM: Datenschutzkrisengipfel ohne Datenschutz

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Mal wieder bleibt der Datenschutz in einer Datenschutz-Krise außen vor. Es verwundert doch schon sehr, wenn neben den amerikanischen Internetunternehmen zwar die großen IT- und digitalen Wirtschaftsverbände zu einem Krisengipfel von BMJ und BMWi geladen werden, aber der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, bei diesem Treffen nicht involviert ist. Auch das eigentlich für den Datenschutz zuständige Bundesinnenministerium soll nicht an dem Krisengipfel beteiligt werden. Dafür wird die schwarz-gelbe „Stiftung Datenschutz“ eingeladen,  die überhaupt noch nicht arbeitsfähig ist und es bislang noch nicht einmal zu einer funktionsfähigen Homepage geschafft hat.

Es stellt sich die Frage, was eigentlich das Ziel dieser Veranstaltung ist und warum die zuständigen Bundesbehörden für den Datenschutz hier außen vor bleiben und lediglich mit der Wirtschaft verhandelt wird? Die Bundesregierung vermittelt damit den Eindruck, als seien die Vorfälle lediglich wirtschaftlich relevant und nicht datenschutzrechtlich. Das bestätigt einmal mehr die mangelhafte Arbeit der Schwarz-Gelben Bundesregierung im Bereich des Datenschutzes. Außer der Schaffung einer nichtunabhängigen und nichtrelevanten Stiftung Datenschutz hat sie keinerlei Erfolge vorzuweisen.

Ebenso verstört es, wenn Facebook, als ein mutmaßlich ausspioniertes Unternehmen mit Millionen von deutschen Nutzern, seine Teilnahme am Krisentreffen absagt Auch das zeigt vorab deutlich, was beim X-ten Gipfel der Bundesregierung herauskommen wird: Wieder nichts Konkretes und Verwertbares!

Schnelles Internet für alle: mit Netzneutralität und garantierten Mindestqualitäten

Martin Dörmann

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat es in den letzten Jahren verpasst, konkrete und wirksame Regelungen zur Netzneutralität zu verabschieden. Das rächt sich nun in der aktuellen Debatte um neue Festnetztarife bei der Telekom. Zugleich sieht es so aus, als ob die Bundesregierung sämtliche selbst gesteckten Breitbandausbauziele verpasst, weil sie sich im Wesentlichen auf eine Beobachterrolle zurückzieht. In beiden Bereichen haben wir viele Ankündigungen gehört, aber wenige Taten gesehen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es ein zentrales wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Anliegen, die enormen Chancen des Internets für alle zu sichern. Wir wollen gewährleisten, dass alle Menschen, Unternehmen und Regionen Zugang zu einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur und zu allen Inhalten haben. Mit unserem Antrag verfolgen wir drei Ziele: Erstens wollen wir die Prinzipien von Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich festschreiben und wirksam schützen. Zweitens sollen Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen gesichert werden, auf die sich die Verbraucherinnen und Verbraucher verlassen können. Und drittens schlagen wir einen Maßnahmenmix vor, um schnelles Internet für alle endlich zu verwirklichen und den Breitbandausbau entschieden voranzutreiben.


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US-Datenzugriff: Schwarz-Gelb muss handeln

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Die Informationen, in welch riesigem Umfang amerikanische Sicherheitsbehörden mit der Begründung der Terrorabwehr den Datenschutz und  die Persönlichkeitsrechte europäischer Bürger verletzt haben sollen, sind beängstigend. Offensichtlich werden anlasslos Daten auch deutscher Bürgerinnen und Bürger durch die NSA durchscannt, gespeichert und abgegriffen, ohne dass nur der geringste Verdacht vorliegt.

Die Bundesregierung ist in der Pflicht aufzuklären, in welchem Maße Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger durchforstet und abgegriffen wurden und in  welchem Umfang dies noch passiert. Auch vor dem Hintergrund, dass nicht nur  bei den großen Unternehmen wie Facebook, Google und Apple, sondern auch bei  kleineren US-Unternehmen, deren Dienste von Millionen Menschen genutzt werden  (Whats-App, Waze, Flickr) Daten durch die US-Sicherheitsbehörden abgegriffen  werden könnten, ist ein Handeln dringend erforderlich.


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