Bestandsdatenauskunft: Schwieriger, aber wichtiger Kompromiss

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Der Bundestag wird in dieser Woche den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ (Drs.17/12034) abschließend beraten und die SPD-Bundestagsfraktion wird diesem Gesetz mit einem gemeinsamen Änderungsantrag der CDU/CSU-, FDP- und SPD-Fraktion zustimmen. Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft war durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Januar 2012 nötig geworden. Darin hatte das Gericht die Bestandsdatenauskunft zwar grundsätzlich für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, dem Gesetzgeber aber in zwei Punkten aufgegeben, bis spätestens zum 30.06.2013 eine Neuregelung zu erlassen.

Die SPD-Fraktion wird dem geänderten Entwurf deswegen zustimmen, da es uns gelungen ist, die Regierungskoalition von deutlichen Verbesserungen im Rechtschutz für die Betroffenen zu überzeugen: Auf unsere Initiative enthält das Gesetz jetzt u.a. Regelungen zu Benachrichtigungspflichten und einen Richtervorbehalt für besonders sensible heimliche Maßnahmen. Der ursprünglich von der schwarz-gelben Regierungskoalition vorgelegte Gesetzentwurf sah nur eine Minimalumsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes vor. Auf Initiative der SPD hat der Innenausschuss eine Öffentliche Anhörung durchgeführt, die unsere Bedenken bestätigt hat. Vor allem im Bereich der Auskünfte bezüglich dynamischer IP-Adressen und bei Auskünften über Zugangssicherungscodes (PINs, PUKs und Passwörtern) bestand dringender Nachbesserungsbedarf. Der Ausgangsentwurf der Koalition enthielt keine Benachrichtigungspflichten, er enthielt keinen Richtervorbehalt und er enthielt schließlich auch keine Perspektive im Hinblick auf relevante zukünftige technische Entwicklungen wie IPv6.

Die SPD konnte in den Verhandlungen wichtige Verbesserungen erreichen: Der Anwendungsbereich der Bestandsdatenauskunft insgesamt wurde klarer gefasst. In den bundesgesetzlichen Rechtsgrundlagen gibt es jetzt bei Auskünften über dynamische IP-Adressen und über Zugangssicherungscodes Benachrichtigungspflichten, bei heimlichen Auskünften auf Zugangssicherungscodes zusätzlich einen Richtervorbehalt bzw. eine Befassung der G10-Kommission. Eine Befristung und Evaluierung konnte nicht durchgesetzt werden, hier wurde aber eine Berichtspflicht der Bundesregierung zur weiteren Entwicklung des Standards IPv6 eine festgeschrieben. Vor allem durch die jetzt aufgenommenen Benachrichtigungspflichten haben Betroffene jetzt die Gewähr, gegen ihrer Ansicht nach rechtswidrige Auskünfte effektiven Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können.

All diese Punkte hatte der schwarz-gelbe Regierungsentwurf zunächst nicht vorgesehen und die FDP konnte diese Punkte in der Koalition nicht durchsetzen. Natürlich hätte ich mir als Datenschützer weitergehende Änderungen gewünscht, beispielsweise eine Begrenzung dahingehend, dass es sich nicht um jedwede Ordnungswidrigkeit sondern um besonders gewichtige Ordnungswidrigkeiten handeln muss oder auch einen grundsätzlichen Richtervorbehalt bei der Beauskunftung von IP-Adressen. Dies war aber in den Verhandlungen leider nicht durchsetzbar. Dennoch halte ich im Ergebnis die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf für richtig – es handelt sich aus meiner Sicht um einen schwierigen, aber wichtigen Kompromiss, mit dem wichtige rechtsstaatliche Absicherungen und Verbesserungen im Rechtschutz für die Betroffenen vorgenommen werden, die die SPD-Fraktion in den Verhandlungen durchgesetzt hat. Wenn wir uns wie die Fraktionen der Grünen und der Linken den Verhandlungen verweigert hätten, gäbe es jetzt wohl keine einzige der genannten Verbesserungen des Gesetzes.

10 Kommentare zum Artikel

  • Frank am 21. März 2013

    Liebe SPD,

    ihr hab seit mehr als 10 Jahren alle Überwachungsgesetze entweder eingebracht oder zumindest mitgetragen. Ihr habt von Freiheit und Demokratie ungefähr genau so viel Ahnung wie die SED.
    Ihr macht keine Netzpolitik, das einzige was ihr macht ist euer versagen, verraten und einknicken als Sieg für zu verkaufen. Euere „Verbesserungen“ sind ein schlechter Witz, weil sie an dem Grundproblem überhaupt nichts ändern.
    Ein Sieg wäre es wenn ihr euch hinstellen würde und die Mensche mobilisieren würdet weil in Deutschland die Demokratie abgeschafft und ein Überwachungsstaat eingeführt wird. Aber warum solltet ihr euch auch engagieren. All eure Innenminister sind genau so schlimm und Demokratiefeindlich wie die der CDU. Ihr seid die CDU 2.0 oder auch 0.2. Ihr seid vertetet genau das Gleiche. Das einzige was in Deutschland noch unsere Demokratie beschützt ist das Bundesverfassungsgericht.
    Unsere exekutive arbeitet schon lange nicht mehr für den Bürger sondern nur noch dafür die staatstragenden Einflussreichen vor den Bürgern zu schützen. Eure Schwachsinnsideen haben dazu beigetragen, dass es in Deutschland immer mehr Menschen gibt, die von ihrem Lohn nicht mehr leben können und die neueste Idee die Abschaffung des Ehegattensplittings wird das noch verschärfen. Noch mehr Menschen die sich um Billiglohnjobs streiten, so dass die Preise niedrig bleiben.
    Es ist mehr als Blamabel dass in einer Demokratie es nicht möglich ist die NPD zu verbieten aber es kein Problem ist unsere Grundrechte bis zum Limit auszuhöhlen bis nichts mehr übrig bleibt.
    Wenn wir eine vernünftigen Verfassungschutz hätten, der das tut was der Name sagt, dann müsste er die Mitglieder von FDP CDU/CSU und SPD als erstes hinter Gittter bringen.

  • Oliver Lietz am 21. März 2013

    Als ich heute gelesen habe, das die Bundesregierung Pins, IP-Adressen und weitere Daten der Bürger einsehen lassen will, war ich sehr erschreckt, das meine Partei da mit macht. Den im gelesenen Artikel auf N-24 werden die Punkte als massiver eingriff in das Privatleben dargestellt. Die Grünen und Piraten, von denen die meiste Kritik kommt, haben auch nicht ganz unrecht. Ich bin mir sicher das wir das einsehen sobald die ersten Missbrauchsfälle bekannt werden. Vielleicht könnten wir prüfen ob die rechtlichen Konsequenzen für solche, die dieses Instrument missbrauchen, angemessen sind. Es reicht den Menschen nicht das ein Vorsitzender, den vorher niemand kennt seinen Posten verliert und noch eine Abfindung kassiert. Die Tatsache, das wir dafür gesorgt haben das die betroffenen wenigstens informiert werden, hilft nur teilweise. Ich hätte kein großes vertrauen, das ich juristischen Erfolg gegen Polizei, Zoll oder gar Geheimdienst habe. Ich habe zu diesem Thema viele Gedanken im Kopf und viele vorallem junge Menschen ebenso. Denn vorallem sind wir davon betroffen. Ich bitte die Bundestagsfraktion deshalb den Dialog zu suchen.

  • Udo am 21. März 2013

    Du magst das für einen gelungenen Kompromiss halten, deine „Zustimmung für richtig“, du gibst vor das mehr „leider nicht durchsetzbar“ war, aber wie schon der vorige Kommentator richtig festgehalten hat: Meine SPD war seit Helmut Schmidt an allen „Sicherheit“- und Überwachungsgesetzen beteiligt, wenn nicht sogar maßgeblich. Das ihr diesen faulen Kompromiss jetzt in der Opposition mittragt, zeigt allen Bürgerinnen und Bürgern nur: Ihr habt selbst in der Opposition nicht den Arsch in der Hose, diesen Komikern, die sich „die beste Regierung seit der Wiedervereinigung“ titulieren, einen Gegenentwurf zu bieten, der nicht wieder das einführt, was wir vor 20 Jahren hinter uns gelassen haben. Natürlich wird der Missbrauch durch die 17 Polizeien, 17 Verfassungsschutzämter, und alle anderen direkt oder indirekt Zugriff befugten Organisationen nicht so allumfassend sein. Für einen Staat aber, der sich rühmt so frei und demokratisch zu sein, ist ein Schlag in die Fresse. Für unsere Partie ist das nur wieder ein Beweis der Ohnmacht, ganz ohne Not. Otto und Willy rotieren im Grab. Ich bin von euch allen schwer enttäuscht.

  • Jan Schejbal am 23. März 2013

    Ihr schreibt immer, dass etwas in den Verhandlungen leider nicht durchsetzbar war. Wie kann etwas nicht durchsetzbar sein, wenn die SPD keinen Zwang hat, irgendwas zuzustimmen, und ein „nö, machen wir nicht mit“ die CDU/FDP vor die Wahl stellt, entweder die gewünschten Änderungen einzubauen oder das Gesetz vergessen zu können, weil es im Bundesrat keine Chance hat? Ihr tut so, als ob wenn ihr nicht „zähneknirschend“ zugestimmt hättet, die Regierung das Gesetz eben ohne euch auf den Weg gebracht hätte, ohne die Verbesserungen, statt den vor dem BVerfG erkämpften bürgerrechtsfreundlichen Status Quo beibehalten zu müssen.

    Die SPD versucht sich hinter der bösen Regierung zu verstecken, aber es gibt keinen Weg, das schönzureden: Die SPD trägt freiwillig und gerne die Überwachung mit, insbesondere die automatisierte IP-Abfrage, die in der Praxis zu Massenabfragen führen wird (ob legal oder illegal juckt die Behöden doch nicht, siehe die Handydatenerfassungsskandale).

    Wenn das Gesetz auch im Bundesrat beschlossen wird, bedeutet es auch, das so gut wie jeder SPD-Landesverband in Ländern mit SPD-Regierungsbeteiligung das Gesetz mitträgt. Freiwillig. Noch habt ihr die Chance. Noch könnt ihr es euch überlegen und es im Bundesrat kippen. Ihr habt schon genug Schaden angerichtet, indem ihr das Leistungsschutzrecht durchgelassen habt.

  • Piratux am 23. März 2013

    Danke für die Wahlkampfhilfe für die Piratenpartei. Auch wenn man mit euch wohl in Sozial- und Innenpolitik keine gemeinsame Politik mehr gestalten kann.

  • Wilheml am 23. März 2013

    Es gab mal eine SPD, die hat sich hingestellt und gegen etwas gekämpft, wenn ihr was nicht passte. Die hatte Dinge erreicht, war sozial, … und was seit Ihr? Ein opportunistischer abnick Verein!!! Ich schäme mich dafür, Euch mal meine Stimme gegeben zu haben.

  • Biese am 23. März 2013

    „Natürlich hätte ich mir als Datenschützer weitergehende Änderungen gewünscht, beispielsweise eine Begrenzung dahingehend, dass es sich nicht um jedwede Ordnungswidrigkeit sondern um besonders gewichtige Ordnungswidrigkeiten handeln muss oder auch einen grundsätzlichen Richtervorbehalt bei der Beauskunftung von IP-Adressen. Dies war aber in den Verhandlungen leider nicht durchsetzbar. “

    Richtervorbehalt und „besonders gewichtige“ Ordnungswidrigkeiten als Hürden, wäre das Minimum gewesen. Eigentlich sind „besonders gewichtige“ Ordnungswidrigkeiten schon zu wenig, um Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen. Welche Ordnungswidrigkeiten sollen das denn im Internet sein, die so etwas ansatzweise rechtfertigen könnten?

    Die SPD kann das Gesetz im Bundesrat noch stoppen. Sie sollte auch mal etwas tun, das sie wählbar macht.

    Die vorher wählbaren Piraten haben sich zu einer femi-sexistischen, linksextremistisch und grünINNEN durchsetzten Chaostruppe entwickelt. Muss ich die jetzt trotzdem wählen, weil es überhaupt keine Alternativen gibt?

  • Rainer am 25. März 2013

    Es gab mal eine Partei die setzte sich für den die Arbeiter und Angestellten in unserer Republik ein. Sie hieß SPD. Es gibt sie schon sehr lange nicht mehr. Heutzutage gibt es zwar noch eine Partei mit dem Namen, aber sie tut alles, um die Menschen dem Überwachungsstaat auszuliefern. Ihr sprecht von einem Kompromis, aber warum wollt ihr den denn eingehen? Wer zwingt euch? Es wird gesagt, dass Verkehrswidrigkeiten nicht darunter fallen,aber wo wird das stehen? Jede rote Ampel (auch für Fahrradfahrer) liefert einen Vorwand um die Überwachung in Gang zu setzen und es wird getan werden.
    Es ist heute ein Klacks, per Mausklick einen Scan in Gang zu setzen. Benachrichtungspflicht: Wenn ich den Bußgeld-Ordnungswidrigkeitsbescheid erhalte, wurde ich benachrichtigt, es wurde also dem Gesetz genüge getan. Nein liebe Ex-SPD, so wird es im September nichts werden, auf zur 18% (wenns soviel wird). Wirklich schade um eine ehemals stolze Partei.

  • Christian am 3. Mai 2013

    Glückwunsch, das Gesetz ging heute durch den Bundesrat.
    Ich frage mich schon seit der Verabschiedung der Gesetzesänderung im Bundestag, wo bitte schön „klare Kante zeigen“ geblieben ist?
    Bis heute war ich Mitglied in einer Partei, die sich die Freiheit der Menschen auf die Fahne schrieb. Und nun habt ihr „geholfen“ die Basis für einen Unrechtsstaat von Morgen zu schaffen, die totale Überwachung mit „richterlichem Vorbehalt“.
    Schon heute sind die Richter überlastet, morgen werden Sie „vorbehaltlos“ 1000-fach genehmigen. Warum auch nicht, ist ja schon passiert, eh nicht mehr zu ändern.
    Und es werden bedauerliche Fehler passieren, auch Polizei und Staatsanwälte sind nur Menschen und Menschen machen Fehler. Aber es wird schlimmer kommen, denn
    Mensch + Macht = Missbrauch.
    Die Geschichtsbücher und Tageszeitungen sind voll davon. Sind die Volksvertreter wirklich so vergesslich? Oder einfach nur ignorant ? Alles vergessen? Gestapo und Stasi – schon mal gehört?
    Und wenn ich auf der Webseite der Bundes-SPD nach „Bestandsdatenauskunft“ suche, finde ich: NICHTS!!
    NICHTS – kein Statement, keine Position, keine Meinung – und das im Netz, nochmal „im Netz“!!
    Ich bin nun 20 Jahre Mitglied in der SPD und habe mich viele Jahre engagiert, die letzten 8 Jahre als Vorsitzender eines Ortsvereins im schwarzen Bayern. Nun sehe ich wie die Partei Grundrechte ausverkauft, unter dem Deckmantel innere Sicherheit.
    Ich kann nicht mehr und gebe nun mein Parteibuch enttäuscht zurück.
    Denn Enttäuschung, ist das Ende der Täuschung.

  • Christian am 4. Mai 2013

    Ist bei der SPD Netzpolitik = Zensur ?
    Wieso wurde mein Beitrag gelöscht ?

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

 
* Erforderliche Felder; E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht