Netzpolitik im Parlament verankert

Lars Klingbeil

Ihr wichtigstes Ziel hat die Internetenquete erreicht: Es ist nach den intensiven netzpolitischen Diskussionen in den zurückliegenden drei Jahren gelungen, das Thema Netzpolitik im Parlament neu zu verankern. Darüber hinaus ist es der Kommission gelungen, eine umfassende Bestandsaufnahme zu den vielen Herausforderungen der digitalen Gesellschaft vorzulegen und – zum Teil auch mit den Stimmen aller Sachverständigen und Fraktionen – konkrete Handlungsempfehlungen zu verabschieden. Das reicht von der Bedeutung von Anonymität im Netz über Datenschutz und Netzneutralität bis hin zur Einigkeit bei der Ablehnung von symbolpolitischen und unverhältnismäßigen Maßnahmen wie Warnhinweismodellen oder Internet(zugangs-)sperren. Wenn man bedenkt, dass nicht zuletzt die Debatte um die Netzsperren der Grund für die Einsetzung der Internetenquete war, ist dies ein beachtlicher Erfolg. Der Bericht ist gleichzeitig auch ein deutliches Signal aller Fraktionen an die Bundesregierung, die alle wichtigen netzpolitischen Herausforderungen unbearbeitet liegen gelassen hat.


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Internetenquete verabschiedet Bericht Kultur, Medien, Öffentlichkeit – Wie soll der Gesetzgeber auf den neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit reagieren?

schulz_wolfgang

Die Projektgruppe Kultur, Medien, Öffentlichkeit gehörte zu den letzten Arbeitsgruppen der Internetenquete, deren Bericht in der Enquete verhandelt wurde. Sie arbeitete unter starkem Zeitdruck, aber sie hat doch eine sehr umfassende Bestandsaufnahme vor allem zum „neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit“ und einige sehr wichtige Handlungsempfehlungen vorgelegt. Viele der Empfehlungen wurden im Konsens aller politischen Kräfte und aller Sachverständigen beschlossen. Die Gruppe war in der Formulierung bewusst vorsichtig, da sich viele der Vorschläge auf Regelungskompetenzen der Bundesländer beziehen.


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Koalition lässt Verbraucher bei massenhaften Abmahnungen im Stich

(Foto: picture-alliance/dpa)
(Foto: picture-alliance/dpa)

In der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft wurde klar: Im Gegensatz zu uns hat die Regierungskoalition keine Antworten auf die wesentlichen Verbraucherfragen. Bei massenhaften Abmahnungen ist das Problem längst erkannt: Die Gebühren für Abmahnanwälte sind deutlich zu hoch. Wir fordern daher klare Schritte, um diese Gebühren gerade bei Erstverstößen zu senken. Die Regierungskoalition hat ähnliche Vorstellungen bereits in einem Gesetzesentwurf formuliert. Leider liegt dieser aber aufgrund interner Streitigkeiten in einer Schublade des Justizministeriums. Inzwischen ist kaum noch damit zu rechnen, dass er jemals das Licht des Bundestages sehen wird. Die Koalition empfiehlt dem Bundestag indes, verbesserte Informationspflichten für Inkassounternehmen einzuführen.


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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein Lückenfüller!

Martin Dörmann

Die Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat gestern intensiv über die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet diskutiert und einstimmig eine Empfehlung angenommen, derzufolge die im Rundfunkstaatsvertrag festgeschriebene Depublikationspflicht grundsätzlich aufgehoben werden soll. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen wurde diese begrüßenswerte Handlungsempfehlung aber dahingehend ergänzt, dass dies nur für diejenigen Angebote gelten soll, die einen „Mehrwert“ im Vergleich zu den Angeboten von privaten Anbietern haben. Die SPD-Bundestagsfraktion distanziert sich entschieden von dieser fragwürdigen Position, weil diese die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine Lückenfüller-Funktion reduzieren würde.


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Offene Standards und Freie Software sind unverzichtbar

Alvar Freude
Foto: Henry Morgan, CC BY-NC-SA 2.0

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat in ihrer Sitzung am Montag den Bericht der Projektgruppe Interoperabilität, Standards, Freie Software verabschiedet. Zwar waren sich die Projektgruppe und die Kommission inhaltlich weitgehend einig, aber leider hat sich die Koalition aus formalen Gründen wegen einer angeblichen Fristüberschreitung für die Einreichung von Texten einer inhaltlichen Diskussion der verschiedenen ergänzenden Handlungsempfehlungen entzogen. Dies ist bedauerlich und nicht nachvollziehbar angesichts des Zeitdrucks in allen Projektgruppen, wobei in den anderen Projektgruppen von einem solchen Vorgehen bislang abgesehen und bis zuletzt nach möglichen Kompromissen gesucht wurde. Auch wenn aus unserer Sicht durchaus bei vielen von uns ergänzend vorgelegten Vorschlägen ein Konsens erreich- und  wünschbar gewesen wäre, konnte dieser durch diese Verweigerung seitens der Koalition leider nicht erzielt werden.


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IT-Sicherheit: Schaffung eines Immunsystems der digitalen Gesellschaft

DBT
DBT

Die Internetenquete hat in ihrer Sitzung am vergangenen Montag den Zwischenbericht der Projektgruppe „Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz“ abschließend beraten und beschlossen. Dabei ist es der Projektgruppe gelungen, in der sehr umfassenden Bestandsaufnahme weitgehend Konsens zu erzielen. Dies betrifft insbesondere die Frage, welche gesellschaftliche Bedeutung dem Zugang zum Internet und zur Infrastruktur zukommt. In ihrer Bestandsaufnahme hat die Kommission zugleich herausgearbeitet, wie abhängig unsere moderne Gesellschaft von Informations- und Kommunikationstechnologien bereits heute ist und welchen Gefährdungen sie gegenübersteht und hat diese als eine zentrale Kritische Infrastruktur (KRITIS) identifiziert.


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