Trojaner: Bundesregierung vertritt rechtlich fragwürdige Position zur Quellen-TKÜ

Datenschutz-Verhandlung
Foto: BilderBox.de

Vor mehr als einem Jahr veröffentlichte der Chaos Computer Club (CCC) die Analyse einer ihm zugespielten behördlichen Überwachungssoftware. Die  Software verfügte über weitaus mehr Funktionen, als es der zugrunde liegende richterliche Beschluss zur Durchführung einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) vorsah. In der Folge wurde bekannt, dass entsprechende Software in zahlreichen weiteren Fällen eingesetzt worden war. Das Programm enthielt nach Einschätzung von Fachleuten massive Sicherheitslücken.


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Gemeinsamer rot-grüner Antrag zum faktischen Scheitern der Stiftung Datenschutz

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Heute debattiert der Bundestag über einen gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/DieGrünen zur Stiftung Datenschutz.  SPD und Grüne kritisieren schon lange, dass die Stiftung Datenschutz in ihrer aktuellen von Schwarz-Gelb vorgelegten Konzeption nicht unabhängig arbeiten und damit ihren Zweck einen echten Beitrag für mehr Daten- und Verbraucherschutz zu leisten nicht erfüllen kann.

SPD und Grüne kritisieren vor allem die geplante personelle Ausgestaltung der Stiftung, welche von Vertretern aus der Wirtschaft und der Regierung dominiert sein soll. Dies ist nicht geeignet, das notwendige Vertrauen in die Unabhängigkeit der Arbeit der Stiftung herzustellen. Dieses Vertrauen der Verbraucher aber ist unabdingbar, wenn die Stiftung ihren Zweck erfüllen will.


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