Bundesregierung spricht sich jetzt doch gegen zentrale Internet-Regulierung aus

Lars Klingbeil

Bei der Anhörung der Projektgruppe „Internationales und Internet Governance“ der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft am 19.11.2012 wurde offensichtlich, dass es kein umfassendes und ressortübergreifendes Internet-Governance-Konzept der Bundesregierung gibt. Die Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts ist verbesserungswürdig. Auch auf europäischer Ebene wurde gerungen, wer eigentlich die EU-Position auf der World Conference on International Telecommunications (WCIT) in Dubai vertreten soll und wie sichergestellt werden kann, dass es hier eine abgestimmte Position der EU-Mitgliedstaaten geben wird.

Aus diesen Gründen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion unmittelbar vor der in der nächsten Woche stattfindenden WCIT-Konferenz mit Fragen an die Bundesregierung gewandt. Die Antworten liegen nun vor.


Weiterlesen …

Digitale Wirtschaft: Gründerkultur stärken und emanzipatorische Potenziale für digitale Arbeit nutzen

DBT
DBT

Die Internetenquete hat gestern den Bericht und die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Wirtschaft, Arbeit, Green-IT beschlossen. In vielen Fragen zu allen drei Bereichen konnten in der Projektgruppe und in der Enquete-Kommission Einigkeit in der Bestandsaufnahme erzielt werden und auch zahlreiche gemeinsame Handlungsempfehlungen beschlossen werden. Das betrifft insbesondere die Bedeutung, die dem Strukturwandel zur digitalen Wirtschaft und die Notwendigkeit, diesen Prozess auch durch entsprechende Weichenstellungen zu unterstützen.


Weiterlesen …

Enquete-Kommission fordert Internet-Ausschuss

DBT
DBT

Die Internetenquete hat heute einstimmig die „die schnellstmögliche  Einrichtung eines Ausschusses Internet und digitale Gesellschaft“ gefordert. Aufgegriffen hat die Kommission auch den SPD-Vorschlag, dass der neu einzurichtende Ausschuss die Online-Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger konsequent weiter nutzt und ausbaut. Darüber hinaus soll geprüft werden, wie eine effiziente wissenschaftliche Begleitung der Arbeit des Ausschusses sichergestellt werden kann.


Weiterlesen …

Klares Nein zu zentraler Internet-Regulierung

Petra Kammerevert

Vor einer Bedrohung der offenen Struktur des Internets bei der anstehenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) warnt das Europäische Parlament in einer entsprechenden Resolution, die es am Donnerstag mit großer Mehrheit in Straßburg angenommen hat. Im Mittelpunkt der Beratungen bei der WCIT, die vom 3. bis 14. Dezember in Dubai stattfindet, steht die Überarbeitung der Internationalen Telekommunikationsregulierungen, die noch aus dem Jahre 1988 stammen. Einige der Änderungsvorschläge, insbesondere aus Russland, zielen darauf ab, nun auch das Internet in die Regelungen einzubeziehen, die bisher nur die klassische Telefon-Kommunikation betrafen, und so missliebige Meinungen fernzuhalten.


Weiterlesen …

Fördert Bundesregierung Lobbyverein für Warnhinweismodelle bei Urheberrechtsverletzungen?

Brigitte Zypries

Im Frühjahr dieses Jahres legte ausgerechnet das FDP-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine Studie von Professor Dr. Rolf Schwartmann zu Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen vor. Die fachlichen Mängel finden sich hier. Mit 42.625,00 Euro fördert die Bundesregierung nun – zumindest mittelbar – einen Verein, der zwar behauptet, er wolle ein Urheberrechtsbewusstsein in der Bevölkerung schaffen, sich jedoch vor allem mit den Warnhinweisen beschäftigt.


Weiterlesen …