Das Landgericht Köln hat die Tagesschau-App in der Version vom 15. Juni 2011 als nicht zulässig bewertet. Die Entscheidung des Landgerichtes Köln und die jetzt erneut aufflammende Diskussion dürfen nicht die grundsätzliche Frage überlagern, dass sowohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk als auch die privaten Rundfunk- und Verlagsangebote für publizistischen Vielfalt und Qualitätsjournalismus stehen – und weiterhin dafür stehen müssen. Das Gegeneinander und das gegenseitige Ausspielen hätte fatale Folgen für die publizistische Vielfalt und die Qualität des Journalismus.

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Die SPD hat einen Antrag „Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sichern – Vielfalt der  Medienlandschaft erhalten und Qualität im Journalismus stärken“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Freiheit, Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien sind nicht nur unverzichtbar für die freie Willensbildung jedes Einzelnen, sondern auch für die demokratische, offene und pluralistische Staats- und Gesellschaftsordnung. Der Schutz der Kommunikationsgrundrechte und die Sicherstellung der Medienfreiheit und Medienvielfalt stellen daher die tragenden Prinzipien der Medienpolitik dar, ebenso wie die Förderung der Qualität von Medienangeboten.

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Dass die Kultur- und Kreativwirtschaft gerade in NRW boomt, wurde vor wenigen Tagen mit dem “Kreativ-Report NRW” bestätigt. Der internationale Handel mit Kreativgütern verzeichne hiernach ein überdurchschnittlich starkes Wachstum und die Nachfrage  nach internetfähigen Angeboten und Geschäftsideen nimmt enorm zu. In dem heute verabschiedeten Bericht über den Online-Vertrieb audiovisueller Werke in der EU schlägt das Europäische Parlament Maßnahmen zur Verbesserung des Angebots an Internetinhalten vor, die weit über die  Forderung nach einer Urheberrechts-Modernisierung hinausgehen.

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