Leistungsschutzrecht ist nicht notwendig und kontraproduktiv

Wir brauchen kein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Die SPD hält den Schutz geistigen Eigentums und die Rechte von Urhebern für ein hohes Gut, eine Stärkung der bestehenden Verfahrensrechte reicht dafür aus. Die von der Wirtschaft und im Netz vorgetragene Kritik unterstreicht dies. Der Bundesregierung ist es bis heute nicht gelungen, zu erklären, wozu es eines solchen neuen Schutzrechtes bedarf. Der Vergleich mit bestehenden Schutzrechten, wie sie etwa für Tonträgerhersteller existieren, ist aus unserer Sicht nicht haltbar.


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Computerspiele sind Teil unserer Kultur und ein erheblicher Wirtschaftsfaktor

Lars Klingbeil

Es ist inzwischen unbestritten und weitgehend akzeptiert, dass Computerspiele nicht nur einen erheblichen Wirtschafts- und Standortfaktor darstellen, sondern Teil unserer Kultur sind. Endlich ist es gelungen, die oftmals verkürzte und unsachliche Debatte über Computerspiele und ihre möglichen Gefährdungen zu versachlichen und den kulturellen Wert von Computerspielen und deren Bedeutung für alle Generationen aufzuzeigen. Ein Schwerpunkt der gamescom liegt daher auf der Spielekultur, mit dem die Kultureinflüsse, die in den vergangenen Jahren auf den Games-Bereich eingewirkt haben, aufgezeigt werden sollen.


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Erfolge der Gründerszene dürfen nicht gefährdet werden

Lars Klingbeil

Lange haben wir uns beklagt, dass es zu wenig Unternehmensgründungen im Internetbereich in Deutschland und Europa gibt und dass zu wenig Wagniskapital für Unternehmensgründer bereitgestellt wird. Insbesondere die Internetwirtschaft ist darauf angewiesen, dass Start-ups und junge Unternehmen ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten finden, um neue Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle zu entwickeln.


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Informationsfreiheit ausbauen und Open Data verwirklichen

Der Bundesinnenminister Friedrich steht noch immer für den intransparenten Staat. Wir fordern ihn auf, seinen Worten endlich auch Taten folgen zu lassen: Der Bundesinnenminister muss den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum die Bundesregierung die Offenlegung von Verwaltungsdaten weiterhin unterlässt, wenn dies nach geltendem Recht möglich ist. Dies hat der Innenminister gestern selbst erklärt.


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