SPD lehnt Entwurf für Leistungsschutzrecht ab

Es ist der Bundesregierung auch in der heutigen Sitzung des Unterausschusses Neue Medien nicht gelungen, die zahlreichen offenen Fragen zum vorgesehenen Leistungsschutzrecht zu beantworten und die erheblichen Bedenken auszuräumen. So ist bis heute unklar, wofür es eines solchen neuen Schutzrechts eigentlich bedarf und es ist auch nicht zu erkennen, welchen Beitrag dieses zur Lösung der unübersehbaren Probleme bei der Durchsetzung des Urheberrechts in der digitalen Welt leisten kann. Befürchtet wird vielmehr zu Recht, dass ein solches Leistungsschutzrecht zu einer massiven Rechtsunsicherheit, zu erheblichen Einschränkungen der Kommunikation im Internet und zu einer neuen Abmahnwelle führen würde.

Wir teilen die an dem Entwurf im Netz vorgetragene Kritik: Es bedarf keiner neuen Schutzrechte, eine Stärkung der Verfahrensrechte wäre ausreichend und viel sachgerechter. Gleichzeitig wäre ein solches neues Leistungsschutzrecht von erheblichen „Nebenwirkungen“ begleitet, z.B. auf die Informationsfreiheit oder auch auf die Grundprinzipien des Netzes. Diese Nebenfolgen sind in ihrer Reichweite noch nicht ansatzweise diskutiert und werden von der Bundesregierung und der Koalition schlichtweg ignoriert.

Schließlich ist es völlig absurd: Seit Monaten diskutieren wir – Stichworte: ACTA, Warnhinweise, etc. – über die Herausforderungen der digitalen Welt auf das Urheberrecht und dessen Durchsetzung. Die Koalition hat bis heute nicht dargelegt, wie sie das Urheberrecht modernisieren will. Als ob es keine anderen Probleme im Urheberrecht gebe, legt die Koalition nun ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Völlig offen bleibt die Frage, ob der vielfach angekündigte dritte Korb zur Reform des Urheberrechts noch in den Bundestag eingebracht wird.

Aus diesen Gründen bleibt die SPD-Fraktion bei ihrer Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts.

2 Kommentare zum Artikel

  • FranKee (Pirat) am 26. Juni 2012

    Bitte NIE vergessen: Die deutsche Abmahnmafia™ wurde massiv aufgebaut unter ROT-GRÜN ( Abmahn-Zypries™, SPD, bitte nicht verwechseln mit Dienstwagen-Uschi…) und munter weitergepflegt unter SCHWARZ-GELB. Stimmt doch, oder etwa nicht? Dann lügt aber nicht nur Wikipedia.

    Mit einer -der- Gründe, weshalb ich Pirat geworden bin, und die Christ/Sozial-«Demokraten» und ihre gelbgrünen Helfershelfer auch weiterhin für unwählbar halte… daß die SPD in der Opposition jetzt piratig rumschleimt ist irgendwo zwischen verzweifelt und peinlich.

    AGB-Nickeligkeiten, Urheberdelikte auch in der Größenordnung eines Ladendiebstahls für 5-25 Euro, und natürlich immer wieder die böse freie Meinungsäußerung in diesem Internetz. Und immer wieder und 100.000-fach staatlich freigegebene Abmahnerpressung mit 4-stelligen Anwalts-«Kosten» (welch Lüge!) für Kleinstdelikte und schmierige Baukastenbriefe. Künstler Jan Delay hat’s ja auch mal in klaren Worten auf den Punkt gebracht.

    Das sollte man mal mit Tempo- oder Parksündern machen. Der ADAC hätte wohl binnen Stunden brennende Barrikaden errichtet…

    Wobei die sogenannten „Kosten“ anders als gerichtliche Strafen keinesfalls im Stadtsäckel, im Gemeinnutz oder gar bei den Künstlern landen…

    Die FDP ist halt nicht die einzige Anwaltspartei…

    Was soll „Stärkung der Verfahrensrechte“ (steht oben) eigentlich so vornehm formuliert genau heißen, liebe «Sozial»-«Demokraten»? NOCH mehr Abmahnmafia?

  • Brigitte Zypries, MdB am 27. Juni 2012

    Einmal von Tonfall und Wortwahl abgesehen möchte ich Sie der Vollständigkeit halber auf etwas hinweisen. Es nützt nichts, Pirat zu sein – man muss auch Ahnung haben: Es war eine SPD-Justizministerin, die ein Gesetz zur Deckelung der Abmahnkosten bei einfachen Rechtsverletzungen dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt hat. Dessen Auslegung in der Rechtsprechung konnte die Abmahnpraxis nicht wirksam begrenzen. Weil das aber das Ziel der SPD war und ist, fordern wir jetzt auch eine effektive Begrenzung des Streitwerts bei einmaligen, geringfügigen Urheberrechtsverstößen – Sie können das hier nachlesen: http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2012/05/21/zwolf-thesen-urheberrecht/.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

 
* Erforderliche Felder; E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht