Foto: Corinne van den Broek
Die heutige Plenardebatte um die Stiftung Datenschutz ist im Grunde viel Lärm um nichts. Die bis heute nicht existenteStiftung Datenschutz ist nur eines von vielen Beispielen im Bereich Verbraucher- und Datenschutz, bei denen die schwarz-gelbe Koalition Handlungsunfähigkeit und -unwilligkeit demonstriert. Einst gepriesen als Prestigeobjekt, entpuppt sich die Stiftung nun als weiteres Desaster neben der nicht erfolgten Umsetzung der sogenannten „Cookie-Richtlinie”, der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes oder dem Beschäftigtendatenschutz. Von dem mit großer öffentlicher Begleitmusik angekündigten sogenannten Rote-Linie-Gesetz ganz zu schweigen, das sang- und klanglos in der Versenkung verschwand. Das Bermuda-Dreieck des Daten- und Verbraucherschutzes heißt schwarz-gelb.
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Handlungsempfehlungen im Bereich „Bildung und Forschung“ verabschiedet – Die Projektgruppe „Bildung und Forschung“ der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages hat gestern die noch ausstehenden Handlungsempfehlungen für diesen Berichtsteil in fraktionsübergreifendem Konsens verabschiedet. Dabei wurden im Bereich „Bildung“ zentrale Ergebnisse des bereits verabschiedeten Medienkompetenzberichts aufgegriffen und nachdrücklich unterstützt. So spricht sich die Enquete-Kommission dafür aus, bereits in der frühkindlichen Bildung Kinder in altersgerechter Art und Weise mit digitalen Medien vertraut zu machen.
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Es ist der Bundesregierung auch in der heutigen Sitzung des Unterausschusses Neue Medien nicht gelungen, die zahlreichen offenen Fragen zum vorgesehenen Leistungsschutzrecht zu beantworten und die erheblichen Bedenken auszuräumen. So ist bis heute unklar, wofür es eines solchen neuen Schutzrechts eigentlich bedarf und es ist auch nicht zu erkennen, welchen Beitrag dieses zur Lösung der unübersehbaren Probleme bei der Durchsetzung des Urheberrechts in der digitalen Welt leisten kann. Befürchtet wird vielmehr zu Recht, dass ein solches Leistungsschutzrecht zu einer massiven Rechtsunsicherheit, zu erheblichen Einschränkungen der Kommunikation im Internet und zu einer neuen Abmahnwelle führen würde.
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Der Unterausschuss Neue Medien wird am kommendem Montag in einer öffentlichen Sitzung (Tagesordnung als PDF-Datei) ein Expertengespräch zum Thema „Entwicklung und Stand von Open Data Projekten“ durchführen.
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Sozialdemokraten setzen im Handelsausschuss Ablehnung von ACTA durch – Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Donnerstag mit 19 zu zwölf Stimmen bei keiner Enthaltung dafür ausgesprochen, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abzulehnen. Die Mehrheit der Abgeordneten im Handelsausschuss ist der Empfehlung der Sozialdemokraten gefolgt, ACTA abzulehnen. Wird diese Entscheidung vom Plenum des Europäischen Parlaments Anfang Juli bestätigt, ist ACTA in der EU endgültig vom Tisch.
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