Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht

Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion

Der Streit um das Urheberrecht hat sich zu einem der zentralen Konflikte der digitalen Gesellschaft entwickelt. Unterschiedliche Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten stehen sich häufig scheinbar unversöhnlich gegenüber. Keine Partei oder politische Gruppierung hat bisher eine Antwort auf diesen Konflikt entwickelt, die über Schlagworte und vermeintlich einfache Lösungen hinaus geht.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit ihrem Thesenpapier für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht eine ehrliche Debatte über die Zukunft des Urheberrechts führen.

Wir setzen uns für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicherzustellen. Wir wollen sie bei der legitimen Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegeneinander gelingen.

  1. Die SPD steht für ein modernes Urheberrecht, das den Anforderungen der digitalen Welt Rechnung trägt. Auch im Zeitalter des Internet benötigt geistiges Eigen­tum angemessenen Schutz – national und international. Die gesellschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Ver­änderungen durch das Internet verstehen wir zugleich als Chance, kulturelle Teilhabe und Vermittlung, Demokratie, aber auch Vermarktung und Verbreitung kultureller Angebote zu verbessern. Kreativität und Ideen sind wesentliche Voraussetzungen einer lebendigen Kultur- und Kreativwirtschaft, die ein Motor für Innovationen in Deutschland ist. Wir wollen, dass Autoren, Künstler, Kulturschaffende in Film-, Musik-, Buch- und anderen Branchen ihre kreative und künstlerische Arbeit auch künftig im Internet vermarkten können.
  2. Für ein funktionsfähiges Urheberrecht ist es unerlässlich, eine Balance zwischen den beteilig­ten Akteuren herzustellen. Sie muss darauf ausgerichtet bleiben, einen gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern zu schaffen, um so die Legitimationskrise des Urheberrechts zu stoppen. Darüber hinaus müssen auch die Verteilungsfragen innerhalb der Kreativwirtschaft thematisiert werden.
  3. Das Einkommen des Urhebers aus der kommerziellen Verwertung seiner Werke muss fair und angemessen sein. Die SPD tritt dafür ein, den Urheber im Verhältnis zum Verwer­ter zu stärken. Das seit 10 Jahren geltende Urhebervertragsrecht soll die strukturell schwäche­re Position des Urhebers in den Vergütungsverhandlungen mit dem Verwerter ausgleichen. Damit das in der Praxis gelingt, müssen die im Gesetz vorgesehenen Konfliktlösungsmecha­nismen wirksamer gestaltet und um effektive Kontroll- und Sanktionsinstrumente ergänzt werden.
  4. Das Internet hat die Möglichkeit der Teilhabe am kulturellen Leben vereinfacht, aber auch die Verletzung von Urheberrechten erleichtert. Nutzer können frei und ungehindert auf geschützte Inhalte im Internet zugreifen – legal und illegal. Dies erfor­dert gleichermaßen Maßnahmen zur Aufklärung und die Vermittlung von Akzeptanz für den Wert geistigen Eigentums sowie effektive Maßnahmen zu dessen Schutz. Zugleich müssen Modelle entwickelt werden, die einfach und nutzerfreundlich eine legale Nutzung geschützter Inhalte ermöglichen und auch den Nutzern Rechtssicherheit bieten. Die Entwicklung legaler kommerzieller Geschäftsmodelle sollte da­her unterstützt und vorangetrieben werden. Bestehende attraktive Geschäftsmodelle sind zugleich ein Beleg dafür, dass die Nutzer bereit sind, für derartige Angebote zu zahlen. Auch Modelle der freiwilligen Lizensierung, wie sie beispielsweise die Organisation Creative Commons (CC) in ihren Lizenzvertragsmustern vorschlägt, können eine nutzerfreundliche Möglichkeit unbürokratischer Rechteeinräumung darstellen und sollten gefördert werden.
  5. Eine allgemeine, pauschale Kulturflatrate ist als Modell, Urhebern eine Vergütung aus der nichtkommerziellen Weitergabe und Verviel­fältigung von digitalen, urheberrechtlich geschützten Werken zu gewähren, keine geeignete Lösung. Denn eine solche Zwangsabgabe würde zu einer erheblichen Belastung auch derjenigen führen, die das Internet nur in gerin­gem Umfang nutzen.Sie ist im Übrigen mit einer Legalisierung der massenhaften unerlaub­ten nichtkommerziellen Nutzung digitaler Werke verbunden und entzieht dem Urheber damit die Befugnis, über die Nutzung seines Werkes selbst zu entscheiden. Schwierig ist es auch, eine gerechte Verteilung des Aufkommens an die Künstler, die sich an den Downloadzahlen orientieren müsste, zu gewährleisten. Demgegenüber begrüßt die SPD Modelle, die sich auf die Lizensierung von Musik beziehen. Wir können uns solche Modelle auch für andere digitale Inhalte vorstellen.
  6. Das System der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften ist ein wichtiges Element zur Sicherung der kulturellen Vielfalt und ist auch im europäischen Kontext weiterzuentwickeln. Das bedeutet aber zugleich, dass  die Verwertungsgesellschaften ihren Verpflichtungen zur Transparenz und zur Erfüllung sozialer und kultureller Zwecke besser als bisher nachkommen sowie die Kreativen gerecht am Erlös beteiligen.
  7. Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums müssen verhältnismäßig sein. Sie dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht in ihren Grundrechten, insbesondere nicht im Recht auf in­formationelle Selbstbestimmung und dem Fernmeldegeheimnis unverhältnismäßig beschränken. Eine flächende­ckende Inhaltefilterung des Datenstroms oder eine Sperrung des Internetzugangs lehnen wir ebenso ab wie die Einführung eines Warnhinweismodells. Die SPD spricht sich gegen jede Form eines staatlichen two- oder three-strikes-Modells und gegen eine rein private Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen aus.
  8. Um dem Akzeptanzverlust des Urheberrechts entgegenzutreten, muss die Rechtsdurchsetzung effektiv, aber verhältnismäßig sein. Geringfügige Rechtsverletzungen oder die Inanspruchnahme von Anschlussinhabern als Störer für das rechtswidrige Verhalten Dritter dürfen private Internetnutzer nicht an den Rand des finanziellen Ruins treiben. Ab­mahnungen, deren eigentliches Ziel nicht mehr die an sich legitime Rechtsverfolgung, sondern eher ein lukratives Geschäftsmodell für eine kleine Gruppe von Anwälten ist, müssen eingeschränkt werden. Dem Abmahnmissbrauch muss Einhalt geboten werden. Die SPD tritt deshalb für eine effektive Begrenzung des Streitwerts bei einmaligen, geringfügigen Urheber­rechtsverstößen ein.
  9. Die Erfahrungen mit den Sharehostern kino.to und megaupload.com zeigen, dass Plattform­betreiber, deren Geschäftsmodelle auf die massenhafte Verletzung geistigen Eigentums aus­gerichtet sind, schon heute wirksam bekämpft werden können. Dennoch müssen die Regelun­gen zur Verantwortlichkeit von Hostprovidern überprüft und insoweit neu justiert werden, als es Rechteinhabern schneller als bisher und auch auf internationaler Ebene möglich sein muss, urheberrechtsverletzende Inhalte in einem geordneten und rechtsstaatlichen Verfahren von den Seiten eines Internetanbieters ent­fernen zu lassen. Außerdem muss sichergestellt sein, dass auf Seiten mit eindeutig urheberrechtsverlet­zenden Inhalten legal keine Werbeeinnahmen generiert werden dürfen.
  10. Presseverleger sollen die unautorisierte Verwendung ihrer Pres­seerzeugnisse durch Dritte (z.B. News-Aggregatoren, Harvester) effizient verfolgen können. Ob es hierfür gesetzlicher Änderungen bedarf, ist zu prüfen. Von einer besseren Durchsetzung der Rechte für journalistische Inhalte könnten nicht zuletzt auch die Urheber profitieren. Die Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts in der der­zeit diskutierten Form ist dazu aber nicht erforderlich. Denn freier Informationsfluss und die Funktionsfähigkeit von Suchmaschinen (oder Blogs und sozialen Netzwerken) ermöglichen erst das Auffinden von Informationen im Internet. Wir wollen nicht, dass dies durch den Schutz von Wortbeiträgen – unabhängig von ihrer Schöpfungshöhe – beeinträchtigt wird.
  11. Die SPD steht für ein wissenschafts- und bildungsfreundliches Urheberrecht. Dafür müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden. Wir brauchen ein Zweitverwertungsrecht für wis­senschaftliche Autoren, die ihre Beiträge neben der Verlagspublikation z.B. auf den Seiten der Hochschule zugänglich machen wollen. Wir treten außerdem für eine Überprüfung der Bildungs- und Wissenschaftsschranken ein. Insbesondere die Intranetnutzung in Schulen und Hochschulen muss dauerhaft auf eine rechtssichere Grundlage gestellt und die Schrankenbestimmung für die öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung entfristet werden.
  12. Die Digitalisierung von kulturellen Werken ist ein Baustein für den Erhalt und das Zugänglichmachen des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes. Rechtsunsicherheit bei der Digitali­sierung entsteht jedoch dann, wenn der Urheber bzw. seine Erben oder der Rechteinhaber nicht mehr auffindbar sind. Hat eine sorgfältige Suche nach dem Rechteinhaber er­geben, dass dieser nicht feststellbar ist, soll gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung die Lizensierung durch Verwertungsgesellschaften ermöglicht werden. Auf diese Weise kön­nen verwaiste oder vergriffene Bücher online zugänglich erhalten werden, die sonst aus dem kulturellen Bewusstsein zu verschwinden drohen.

Mitglieder des Arbeitskreises Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion unter der Leitung von Burkhard Lischka MdB (rechtspolitischer Sprecher) sind: Christine Lambrecht MdB (stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Brigitte Zypries MdB (Justiziarin und stv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien), Sonja Steffen MdB (Berichterstatterin Urheberrecht im Petitionsausschuss), Marianne Schieder MdB, Siegmund Ehrmann MdB (Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien), Martin Dörmann MdB (medienpolitischer Sprecher), Lars Klingbeil MdB (netzpolitischer Sprecher), René Röspel MdB (Berichterstatter Urheberrecht im Ausschuss für Bildung und Forschung), Johannes Kahrs MdB (Vorsitzender der Projektgruppe Urheberrecht in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“)

Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht (PDF-Datei)

44 Kommentare zum Artikel

  • Wolfgang Ksoll am 21. Mai 2012

    Diese Thesen sind ungeeignet, den Stress aus der Urheberrechtsdiskussion zu nehmen. Es ist eine Verlängerung der einseitigen Politik von Zypries zugunsten der Verwerter, die das Recht auf Privatkopie verschärft hat und damit den Massenabmahnwahn ermöglicht hat. Es fehlt jeder Vergleich mit dem Ausland. In den USA ist so ein Blödsinn wie Störerhaftung im Internet nach §1004 BGB unbekannt. Hier muss die SPD klar tun, warum sie in der globalen Welt an dem deutschnationalen Sonderweg festhalten will. Man sieht die Absurdität des SPD-Vorgehens am sogenannten Jugendschutz: die ARD strahlt in der Mediathek den Sherlock nur von 22:00 bis 6:00 Uhr MEZ aus, weil der FSK 12 ist. Zynisch sagt man damit, dass einem Jugendliche in den USA oder China am Arsch vorbeigehen, Hauptsache der Beck, SPD, in Wiesbaden hat so getan, als wenn ihm Jugendschutz ein Anliegen wäre. Das ist genauso absurd, wie der Wunsch nach Internetsperren, den Zypries mit Kinderpornografie durchboxen wollte. Aber dem BKA bekannte Kinderpornos sollten nicht gelöscht werden, sondern nur bei Providern mit mehr als 10.000 Usern gesperrt werden. Schulen bei Providern sollten den Dreck ungehemmt durchgeleitet bekommen, obwohl der Lagerort dem BKA bekannt war. Zypries hat sich herausgeredet, dass die Schulen ja Filtersoftware hätten, hat aber gleichzeitig ins Gesetz geschrieben, dass die Weitergabe der Sperrlisten (z.B. an Filtersoftwarehersteller) bei Strafe verboten sein sollte. Hier wird es endlich Zeit für eine seriöse und ernsthafte Politik!

    Bezeichnend für die Heuchelei ist: “Wir brauchen ein Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Autoren”. Der Autor wir als zweitklassig abgestempelt. Ihm wird nicht das Recht am eigenen Werk zugestanden, sondern er muss betteln gehen, dass er über seine eigenen Werke bestimmen darf. Gestärkt werden wieder, wie immer bei Zypries, die Verwerterunternehmen, wobei Autor und Bürger rechteärmer gemacht werden.

    Die SPD ist unglaubwürdig. Viele der jetzt genannten Vorschläge hätte sie während ihrer Regierungsbeteiligung umsetzen können. Hat sie aber nicht. SO ist zu vermuten, dass es sich nur um eine heuchlerische Deklaration handelt, um nicht noch mehr Stimmen an die Piraten zu verleiren. Gleichzeitig wird an Vorratsdatenspeicherung festgehalten, mit der der Rechtsstaat abgeschafft werden soll: ohne Verdacht sollen Daten über Bürger gesammelt werden. Das ist Politik von Diktaturen, aber nicht die eines Rechtsstaates.

    Die ganzen Thesen richten sich einseitig für Autoren und Verwerter und gegen Autoren. Es wird nicht mal erwähnt, dass ihm großen Bereichen der Kultur ein Marktversagen vorherrscht. Z.B. hat die ARD mit Zwangsabgaben die Rechte von “Sherlock” aufgekauft und hält diese Serie mit abstrusen Sendeterminen vom Markt. Provider wie kinox.to, movi2k.to oder kinokiste versorgen die Bürger aber mit stark nachgefragten Kulturgütern.

    Es wird kein Ansatz vorgelegt, die deutschnationalen überkommenden Strukturen aufzubrechen. Deutsche GEZ-Zahler dürfen ihre bezahlte Tagesschau im Internet nicht sehen, wenn sie in den USA sind. BBC-Sendungen sind in Deutschland nicht empfänglich. Nicht mal für britische Bürger, die mit ihren Steuern die Kulturgüter dort und die Künstler finanzieren.

    Völlig außer Acht gelassen wird, wie wir das erfolgreiche Modell der Kostenloskultur der Privatfernsehsender wie ProSiebenSat1, das von Franz-Josef Strauss, Helmut Kohl und Edmund Stoiber durchgesetzt wurde, auf das Internet übertragen können. Seit über 30 Jahren dürfen dort alle Bundesbürger völlig kostenlos Kulturwerke genießen. Das gleiche soll aber durch zahlreiche Eingriffe im Internet verhindert werden. Bei Sat1 kommt keiner und überwacht die Antennenanlage, im Internet aber meint die SPD man müsse die Zugriffe sogar ohne Verdacht monatelang speichern.

    Der SPD-Vorschlag orientiert sich weder an erprobten Konzepten der Konservative wie bei Sat1, noch greift er ernsthaft moderne Forderungen auf. Er ist einfach unbrauchbar und vergößert den bürokartischen Overhead ohne Nutzen für die Bevölkerung.

    See also:
    http://wk-blog.wolfgang-ksoll.de/2012/05/13/sherlock-holmes-das-dartmoor-und-das-urheberrecht/
    http://wk-blog.wolfgang-ksoll.de/2012/05/04/wo-kommt-die-kostenlos-kultur-her/

  • Christian S. am 21. Mai 2012

    Sehr schönes Papier!

    Einige Kommentare:

    Ad 3: Die UrheberInnen zu stärken ist die richtige Herangehensweise.

    Ad 4: Gut, dass hier der unsägliche Begriff der „Kostenloskultur” nicht auftaucht. Denn Simfy, Napster, iTunes etc. existieren.

    Ad 5: Es ist sehr sinnvoll, die Kulturflatrate abzulehnen. Noch vor drei Jahren wäre das ein mögliches Modell gewesen, da es keine Marktlösungen gab, die Situation ist aber heute grundlegend anders. Deshalb besteht kein Anlass, eine weitere Megabehörde zu schaffen.

    Ad 6: Mehr Transparenz kann nicht schaden. :-)

    Ad 7: Eine sehr wichtige These. Die durfte nicht fehlen. Denn Internet muss Grundrecht sein.

    Ad 8: Das Abmahnunwesen ist in der Tat eine Plage und muss zurückgedrängt werden. Das würde viel Dampf aus dem Kessel nehmen.

    Ad 10: Die Ablehnung des Leistungsschutzrechts ist keine Selbstverständlichkeit in der SPD, vor einem guten Jahr gab es da ganz andere Stimmen. Die Netzpolitiker haben hier offensichtlich hervorragende Überzeugungsarbeit geleistet. Respekt!

    Ad 11: Ein klares Bekenntnis zu Open Access wäre an dieser Stelle sehr schön gewesen. Luft nach oben ist also noch.

    Ad 12: Hier fehlen mir klare Fristen. Die Passage ist zu schwammig. Da muss noch einmal nachgefasst werden. So ist das zu vage.

    Alles in allem: sehr gutes Papier. Weiter so. :)

  • Olaf am 21. Mai 2012

    @Wolfgang: Ich weiss nicht, ob du ein Pirat bist aber dass du mit ihnen sympatisierst, darf wohl vermutet werden, deshalb spreche ich dich einfach mal als Pirat an ;-)

    Ich finde es sehr schade, dass die ansich notwendige und interessante Urheberrechtsdebatte, die dankenswerterweise von den Piraten in den politischen Diskurs eingebracht wurde, von eben diesen Piraten dann leider oftmals mit nahezu unerträglicher Uninformiertheit in der Sache, mit gefährlichem Halbwissen und, lieber Wolfgang, vor allem immer wieder mit völlig abstrusen Vergleichen und unzutreffenden Beispielen aus anderen Wirtschaftsbereichen geführt wird.

    Wie du sicher weißt, sind die kulturellen Angebote der privaten TV-Anbieter keine kostenlosen Angebote, sonder werden durch Werbeeinnahmen refinanziert und daher vom Zuschauer mit dem Rezipieren von kommerzieller Werbung “bezahlt”. Versuche der Zuschauer, diese Rezeption der Werbung zu umgehen, wird durch die TV-Sender mit allen nur erdenklichen Tricks und Maßnahmen aufs schärfste bekämpft bekämpft. Mit technischen Maßnahmen genauso wie mit immer neuen Werbeformaten, wie Split-Screen-Werbung, Kurzeinblendungen während der laufenden Sendung, Banner-Einblendungen, Gewinnspielen, Product-Placement, usw. …

    Bitte nicht falsch verstehen: Das soll keine Kritik an den privaten TV-Anbietern sein. Im Gegenteil, ich habe größtes Verständnis für dieses Verhalten der TV-Sender, denn ohne Werbeeinnahmen fehlt schlicht die wirtschaftliche Grundlage dieser Anbietet. Dies ist auch der Grund, warum die meisten privaten TV-Sender erkannt haben, dass die Refinanzierung auf nur “einem Bein” – nämlich durch Werbung – mit hohen Risiken verbunden ist, denn der Werbemarkt ist der volatileste Markt überhaupt und bricht in wirtschaftlich angespannten Zeiten regelmäßig brutal ein, was die privaten TV-Anbieter in regelmäßigen Abständen in arge wirtschaftliche Bedrängnis bringt.

    Deshalb versuchen die privaten TV-Anbieter auch, sich mittelfristig ein zweites Refinanzierungs-Standbein aufzubauen. Dies sind zum Einen Einnahmen aus Call-In-Gewinnspielen (schon heute erzielen Sendungen wie Wer wird Millionär oder DSDS mehr Einnahmen aus Call-Ins als aus Werbespots) und zum Anderen Pay-per-View-Modelle. Mit der Einführung der Empfangsgeräte für HD-Programme sind die technischen Grundlagen dafür gelegt: Die Ausstrahlung eines Programms in HD kann nur noch mit einem digitalen Zwischengerät empfangen werden. Bisher sind die HD-Programme der privaten Sender noch kostenfrei, aber der nächste Schritt wird sein, dass zunächst einzelne Sendungen kostenpflichtig werden. z.B. werden dann alle Folgen einer DSDS-Staffel zunächst frei empfangbar sein, um dann aber das Finale gegen eine Gebühr von 2,99 EUR auszustrahlen. Es werden genügend 14jährige Teenies bereit sein, diese 2,99 EUR zu bezahlen, um ihren Lieblings-Kandidaten im Finale sehen zu dürfen. Dasselbe gilt für Fussball-Finals usw.

    Lange Rede kurzer Sinn: Die Refinanzierung von Contents ausschließlich durch Werbung wird immer schwieriger und ist im Internet – wo die Werbepreise immer noch um ein vielfaches niedriger liegen als bei klassischer Print- oder TV-Werbung – nahezu unmöglich. Versuche, Contents im Internet ausschließlich durch Werbung nachhaltig zu finanzieren, sind bisher alle Gescheitert – Zeitungsverlage können ein Lied davon singen. Die Internetseiten der meisten Zeitungen sind überwiegend Zuschussgeschäfte, die von den Verkaufs- und Anzeigen-Erlösen der Print-Ausgaben subventioniert werden müssen. Aus diesem Grund tüfteln auch Verlage und Zeitungen mit Hochdruck an Bezahl-Modellen, die Akzeptanz beim Leser finden und die Refinanzierung nachhaltig gewährleisten können.

    Für das Internet kann die Lösung daher auf Dauer nur lauten: Content gegen Bezahlung oder zumindest gegen eine Mischung aus Werbefinanzierung und Bezahlung. Die ausschließliche Werbefinanzierung ist auf Dauer nicht tragfähig.

    Und zuletzt noch: Sat1 wird genauso straf- und zivilrechtlich verfolgt, wie der kleine 14jährige Raubkopierer, wenn es Urheberrechtsverletzungen begeht. Oder glaubst du Warner oder Disney würden es tatenlos mit ansehen, wenn Sat1 einen Film ausstrahlt, ohne dafür die entsprechenden Rechte erworben zu haben?

  • Toningenieur am 21. Mai 2012

    Das ist doch wieder nur undefeniertes BlaBla.

    Warum nicht endlich ein klares Bekenntnis zu den Urhebern.
    Wenn man eine vernünftige Three-Strikes-Lösung einführt, ist das kein Beinbruch.
    Dann können Urheber endlich wieder ruhig schlafen und sich auf ihre Arbeit konzentrieren.

    Es ist ein klares Signal gegen illegale Verhaltensweisen erforderlich.
    Den Parteien-Eiertanz in dieser Hinsicht kann doch kein vernünftiger Mensch mehr aushalten.

    Geht nach vorne und sagt den Leuten, dass es sich nicht gehört, fremdes Eigentum zu stehlen bzw. unberechtigt zu nutzen. Wo ist das Problem?

  • Sönke am 21. Mai 2012

    Zitat: [..Denn eine solche Zwangsabgabe würde zu einer erheblichen Belastung auch derjenigen führen, die das Internet nur in gerin­gem Umfang nutzen...]
    Dann frage ich mich warum die “Haushaltsabgabe” von der SPD ratifiziert wurde. Diese Pauschale trifft die Geringverdiener am meisten! Das war nicht gerade die Sternstunde der SPD.
    Die Haushaltsabgabe ist ja sogesehen auch eine Kulturflatrate, wobei es dabei auch noch egal ist, ob man ein Empfangsgerät besitzt oder nicht!

    Wieso nicht beides vereinen und Einkommensabhängig machen?
    - weniger Bürokratie
    - gerechtere Finanzierung
    - soziale Teilhabe für Jeden

  • Wolfgang Ksoll am 21. Mai 2012

    @Olaf
    Deine Spekulationen gehen in die Irre. Ich bin kein Pirat. Als Antwort auf mich dann von “mit nahezu unerträglicher Uninformiertheit in der Sache, mit gefährlichem Halbwissen und, lieber Wolfgang, vor allem immer wieder mit völlig abstrusen Vergleichen und unzutreffenden Beispielen aus anderen Wirtschaftsbereichen geführt wird” ist unsachlich.

    Bleiben wir bei der Sache: es ist nicht Aufgabe der SPD herauszufinden, ob werbefinanzierte Geschäftsmodelle tragfähig sind. Deine Spekulationen verhöhnen den erfolgreichen Börsengang von Facebook (welches SPD-geführte Medienunternehmen hat so einen Erfolg wie Facebook? Der Vorwärts-Verlag etwa? :-)
    Die SPD im Bundestag soll gesetzliche Rahmenbedingungen für Märkte schaffen und auf Marktversagen reagieren.

    Wir sehen im TV, dass drei Arten von Geschäftsmodellen erfolgreich nebeneinander tragfähig sind in friedlicher Koexistenz (warum soll das im Internet nicht auch mögliche sein?):
    1.) Das steuerfinanzierte Modell der öffentlich-rechtlichen Rundfunk Anstalten. Dort werden mit Zwangsabgaben brillante Kunstwerke geschaffen, z.B. die Tatorte (aus Münster). Bei der BBC (Produzent von Sherlock) läuft das genauso gut und genauso erfolgreich. Mit Steuern wurde “Sherlock” produziert. Eine Straftat ist es in UK; die Fee nicht zu zahlen. Es zeigt, dass eine Kulturflatrate machbar ist udn erfolgreich. Deine gegenteilige Dogmatik ist durch Empirik nicht gedeckt. Du solltest die SPD nicht mit dem Papst verwechseln: in einer politischen Partei sollte es rational zugehen. Der Papst dagegen kann ob seiner Unfehlbarkeit behaupten was er will.

    2.) Das Kostenlos-Fernsehen wird erfolgreich bei SAT1 betrieben (siehe “Säulen der Erde” von Kim Follet). Natürlich ist das ein seit über 30 Jahren ein erprobtes Kostenlos-Modell. Der Zuschauer zahlt nichts. Lies einfach mal meinen Blog über die Jahrtausende alte, erfolgreiche Geschichte der Kostenlos-Kultur. Zypries dagegen hat priate, kostenlose Verteilung von Kulturgütern kriminalisiert, so dass wir heute bei der Verteilung von Privatkopien eine neue Nische für sonst Arbeitslose Berufskollegen haben, die ihr Geld mit der Abmahnung von 700.000 von Privatleuten verdienen, statt einer seriösen Arbeit nachzugehen. Bei den Torrents findet keine Erwerbstätigkeit statt. Dein Beispiel von SAT1 mit Urheberrechtsverletzungen führt in die Irre. SAT1 gehört einem gewerblichen Konzern mit über 6 Mrd Umsatz an. Die Vorstände ziehen dort mehr als 1 Mio €/a Vergütung während die prekär lebenden Künstler im Durchschnitt 15.000 €7a Vergütung bei der Künstlersozialkasse melden. Sat1 zahlt also den Verwertern hervorragend, den Künstler im Schnitt wenig. Die SPD sollte es aber endlich schaffen privates und gewerbliches zu trennen. Tut sie aber nicht: sie kriminalisiert Kinder und schweigt, wenn Intermediäre 1 Mio+ abziehen und die Künstler schlecht bezahlen.
    Ich habe nichts dagegen, wenn Facebook und Google sich über Werbung finanzieren udn Kulturgüter kostenlos verbreiten. Zypries hat aber keine Grundlagen gesetzt, dass die deutschnationale Sonderbehandlung der Germanen endlich aufhört. Im Gegenteil. Sie hat immer nur neue Erschwernisse eingeführt.
    Es ist völlig fehl angebracht, gegen die Kostenlos-Kultur zu agitieren. Man hintertreibt nur hinterhältig eine erfolgreiche Politk von Strauss, Kohl und Stoiber, ohne sich mit funktionierenden Geschäftsmodellen auseinanderzusten.

    3.) Bleibt noch das verschlüsselte Pay-TV. Sky z.B. zeigt beim Fußball erfolgreich, wie man mit funktionierender Verschlüsselung Geld verdienen kann. Wer also nicht möchte, dass sein Content im Internet kopiert wird, soll ihn ordentlich verschlüsseln. Wer aber zu faul ist, seinen Content sicher zu verschlüsseln, sollte von der Politik keine Unterstützung bekommen, in dem man die Sicherung des Content kostenlos auf die Justiz überträgt. Das ist Ausbeutung des Staates.

    Letztlich möchte ich noch darauf hinweisen, dass auch die SPD sich um eine funktionierende Marktwirtschaft kümmern kann. Am Beispiel des “Sherlocks” habe ich gesehen, dass mit GEZ-Steuern Werke vom Markt ferngehalten wurden, die dann in Deutschland einfach nicht verfügbar waren, weil die ARD mit viel Geld das Zeug gekauft hat und dann nur auf drei abstrusen Sendeplätzen sendet, auf denen arbeitende Menschen sich dem Tiefschlaf nähern. Hier wird der Zugriff aus Kultur bewusst verhindert. Die zweite Staffel war nicht mal gegen Geld zu kaufen, weil die ARD es verhindert hat. Das ist ein eklatantes Marktversagen in Deutschland. Wer dennoch nicht auf Sherlock verzichten wollte, musste auf kostenlose Anbieter im Ausland zugreifen, wo die Staffel selbstverständlich zeitnah verfügbar war. Urheberrecht darf nicht dazu missbraucht werden, den Markt erodieren zu lassen oder kaputt zu machen. Davon war nichts zu hören. Man bnenutzt zwar den abstrusen Begriff des sog, “geistigen Eigentums” (echte Juristen würden Immaterialgüterrecht sagen), aber verschweigt dann völlig enthemmt die Sozialbindungspflicht des Artikel 14 Grundgesetz. Das zeigt, dass es nicht um dogmatisch saubere Einbettung in unser Rechtssystem geht, sondern um die Benutzung sachfremder Kampfbegriff, um eine Umverteilung zuungunsten der Bürger und entgegen der Verfassung zu initiieren.

    Letztes Beispiel: “Das Wirtshaus im Dartmoor”: man kann es online nicht kaufen, man kann es offline nicht kaufen (Dussmann, Hugendubel). Kein Wort lese ich davon, wie man trotz Urheberrecht funktionierende Märkte schaffen will, damit Kunstwerke nicht verrotten. In der Regierung hat sich Zypries nicht um verwaiste Werke gekümmert, sondern auf St. Nimmerlein verschoben, aber die Abzocke, um Kinder auszunehmen mit Abmahnungen, die wurde geschaffen sowie eine Verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung und diese unsäglichen Netzsperren. Zypries weiß doch ganz genau, welchen Mist die SPD gemacht hat (ich will ja noch nicht mal von der Trutzburg anfangen (http://wk-blog.wolfgang-ksoll.de/2012/02/26/e-government-in-der-trutzburg-das-rheingold/) aber weder verfassungsfeindliche Vorratsdatenspeicherung noch Zugangserschwerungsgesetz waren ein Erfolg. Gebt Euch doch mal ein bisschen mehr Mühe. Ihr wollt doch gewählt werden und nicht als Feinde der Bürger dastehen, die nur die Umverteilung von unten nach oben durchsetzen.

  • Peter Carqueville am 21. Mai 2012

    Da kann unsere Fraktion sich ruhig noch mehr mit Beschäftigen. Da fehlt noch ein wenig der Instinkt für die springenden Punkte, die richtige Schwerpunktsetzung.

    Wissenschaftliches Urheberrecht und Abmahnpraxis sind wichtiger als ein Unterpunkt eines 12-Punkte-Papiers zum Urheberrecht. Bei Punkte finde ich inhaltlich schwer in Ordnung. Darauf solltet ihr euch konzentrieren, liebe GenossInnen in der Fraktion.

  • Bernd am 21. Mai 2012

    @4: “Auch Modelle der freiwilligen Lizensierung, wie sie beispielsweise die Organisation Creative Commons (CC) in ihren Lizenzvertragsmustern vorschlägt…” sollte es hier nicht eher “freie Lizensierung” heissen? Freiwillig ist ja jede Lizensierung.
    @9: kino.to selbst war kein Sharehoster. Es war eine Seite, auf der Filme, die (unlizensiert) auf Sharehostern hochgeladen waren, verlinkt wurden. Der Unterschied ist ziemlich wichtig, denn ein Sharehoster hat üblicherweise keine Kenntnis von den dort hochgeladenen Dateien (insbesondere wenn sie verschlüsselt sind) – Im Gegensatz dazu waren den Betreibern von kino.to die Inhalte (und damit die Urheberrechtsverletzungen) bekannt, sonst hätten sie diese ja nicht unter den jeweiligen Filmtiteln verlinkt. Sharehoster an sich handeln legal, solange sie bei bekanntwerden von Urheberrechtsverstößen ihrer Nutzer angemessene Maßnahmen einleiten (Störerhaftung und so).

  • Nils am 21. Mai 2012

    These 12: Warum soll ich an eine Verwertungsgesellschaft zahlen um ein Werk nutzen zu können, für dessen Nutzung NIEMAND mehr Geld erhält, weil der Urheber nicht auffindbar ist?
    Einziger Grund: Die Verwertungsgesellschaft möchte Geld haben. Srsly.

  • Michael Springer am 21. Mai 2012

    Eine Modernisierung allein des Urheber-Rechtes greift zu kurz!

    Wir brauchen ein modernes Urheber- UND Verlagsrecht, sowie ein Internet-Vermittler- und Verwertungsrecht.

    Der Urheber sollte seine Verlage und Mittler selbst bestimmen können – das gebietet eine “offene und freie Gesellschaft”. Gleichwohl gibt es ein gesellschaftliches Recht auf Information, das über journalistische Prinzipien auch im Internet zu sichern ist.

    Bei neuen Internet-Vermittlern, die sich mit neuen Geschäftsmodellen zwischen Urheber und bisherige Verleger und Mittler drängen, ist eine FRAND-Lizenzierung nötig:

    FRAND das heisst: “Fair, Reasonable and Non-Discriminatory” – auszuhandeln durch Verwertungsgesellschaften und Branchenverbände – oder auch per Antrag des Urhebers in besonderen Fällen.

    Die Internet-Vermittler müssen ähnlich wie im Patentrecht eine FRAND-Lizensierung erhalten können – und im Rahmen der geschäftlichen Wertschöpfung auch zumutbare Lizenzzahlungen leisten. Die Vielfalt der Möglichkeiten kann so durch die Beteiligten selbst gelöst und öffentlich dokumentiert werden.

    Meta-Geschäftsmodelle, die zu marktbeherrschenden Internet-Infrastrukturen führen, müssen im Sinne des Kartell- und Wettbewerbsrechts kontrolliert werden. Bei wettbewerbsrelevanter Verdrängung von Vielfalt und Wettbewerb sollte ein “Ausgleichs-Lizensierung” entwickelt werden, die zur Sicherung allgemeiner und bedrohter Kulturgüter und Formate eingesetzt wird.

    Die Querfinanzierung von “kostenlos-Geschäftsmodellen” durch marktbeherrschende Unternehmen sollte prinzipiell begrenzt und ggf. verboten werden.

    Es muss auch eine Basis fairen Wettbewerbs geben – bei der Urheber, Verleger, Vermittler als Beteiligte sich nicht in eine soziale Abwärtsspirale prekärer Erwerbsarbeit begeben!

    Die Idee: es kann ein “elastisches” und “innovationsfähiges” Rechts-System entwickelt werden – das auch “Möglichkeits-Räume” für neue Entwicklungen offen hält.

  • Bettina am 21. Mai 2012

    @ Sönke
    “Wieso nicht beides vereinen und Einkommensabhängig machen?”

    Weil wir schon in einkommensabhängigen Abgaben ersaufen und auch unter den SPD-Wählern genug Leute sind, die schon

    - überproporzional Steuern zahlen
    - die höchsten KiTa-Gebühren bezahlen
    - einen Großteil der Krankenkassen-Einnahmen, aber einen kleinen Teil der Ausgaben beisteuern etc.

    Ganz davon ab, dass damit wieder mehr Bürokratie entstehen würde. Ich hätte dann gern auch eine Einspeisevergütung, wenn ich einen öffentlichen Kulturbeitrag leiste.

    Insgesamt finde ich die Thesen sehr gut. Ein paar Aussagen vermisse ich noch (Verkürzung der Verwertungsrechte nach dem Tod des Urhebers bzw. der Urheberin zum Beispiel), aber es sind schon ein paar erfreuliche, klare Festlegungen drin. Das Ding kann ich auch als Nicht-SPD-Mitglied unterschreiben.

  • Joachim am 21. Mai 2012

    Leider gehen die 12. Punke viel zu wenig auf die Veränderungen durch das Netz ein. Das Papier kann nicht erklären, wieso eine N-Strikes-Lösung so verwerflich für Urheber wie für die Gesellschaft ist. Es fehlt die Erkenntnis, dass illegal das ist, was ein Gesetz als illegal definiert.

    Wenn “Raubkopien” ein Masseneffekt sind, dann wäre theoretisch möglich, dass ein Gesetz falsch ist. Es ist denkbar, das unser Urheberrecht von einer Verwerterlobby stark geprägt wurde. Eine Konzentration auf den nur behaupteten Effekt von illegalen Kopien lenkt von wirklichen Lösungen und neuen kreativen Modellen ab. Damit wird auch die Chance vertan, die Sicht zu verändern und neue kreative Verwertungsmodelle zu entwickeln. Das nutzt nur etablierten unbeweglichen Verwertern.

    So könnte man den Aspekt des Internet als Konkurrenz zu Verwertern modellhaft betrachten und daraus (positive) Konsequenzen für alle Beteiligten ziehen. Statt dessen wird das Netz als Problem betrachtet. Ihr unterschätzt das Netz massiv, macht es Euch immer noch vollkommen unnötig zum Feind. Dumm, denn das Netz spiegelt die Gesellschaft wieder, übersteigert wie ein Brennglas alle gesellschaftlichen Effekte. Lernt daraus. Es ist sinnfrei, einen Spiegel regulieren zu wollen.

    So ist etwa Punkt 7 absolut notwendig, jedoch genau so absolut nicht hinreichend und zu kurz gedacht. Aus den erwähnten Erfahrungen in Punkt 9 scheint ihr nichts zu lernen (notfalls nachfragen!).

    Die Veränderung der Sicht, die kreativen Modelle werden so oder so Realität! Das Urheberrecht kann dabei entweder bremsen, dem Standort Deutschland mehrfach und damit gerade den Urhebern Schaden zufügen oder es kann tatsächlich bei der Innovation helfen. Es kann nicht nur, es ist die einzige Aufgabe und Legitimation des Urheberrechts Verwertung und Verbreitung von Kultur im Sinn von Urhebern und Nutzern zu ermöglichen. Es ist nicht die Aufgabe überholte Firmenkonzepte zu stützen und schon gar nicht neue Konzepte zu verhindern.

    Im Wesentlichen beschränkt sich die SPD aus wirtschaftlichen Sicht auf Erhalt des Status Quo. Das ist eine sehr konservative Position. Konservatismus (in der ursprünglichen Definition) ist bei einem “neuem” Medium aber vollkommen unmöglich oder aber ignoriert einfach die Tatsachen – mithin zu nichts nutze.

    BTW. Cookies sind auf dieser Seite aber sowas von unnötig. Boh, eh, kommt endlich im Netz an!

  • M. Cremer am 21. Mai 2012

    Die aktuelle Urheberrechtsdebatte ist sicherlich eine gute Chance, die bisherigen Strukturen kritisch zu überdenken und nach neuer, für alle Beteiligten gerechterer Verteilung berechtigter Vergütungen für die Nutzung kreativer Leistungen zu kommen.
    Insbesondere gefällt mir die unter 6. geforderte Transparenz der Verwertungsgesellschaften. Hier herrschen -und das dürfte den Mitgliedern der Arbeitsgruppe sicherlich bestens bekannt sein – sowohl auf nationaler, als auch auf internationaler Ebene Strukturen, die teilweise nur darauf angelegt sind, einem kleinen Kreis sich selbst begünstigender privilegierter Mitglieder, den Hauptteil der zur allgemeinen Verteilung von den Zahlungsverplichteten geleisteten Beträge, zur Verfügung zu stellen.
    In der letzten Zeit haben sich hier durchaus positive Veränderungen ergeben, aber es besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf. So lange nämlich hier keine Klarheit besteht, kann ein
    allgemeines Verständnis der Nutzer für notwendige Abgaben nicht wirklich erwartet werden.

  • Marc am 21. Mai 2012

    Ich verweise mal auf die Position des Freie-Journalisten-Verbands “Freischreiber” und dass diese auch die Rechte zwischen Urhebern und Verwertern gesichert sehen wollen.

    http://www.freischreiber.de/home/warum-wir-uns-nicht-der-wir-sind-die-urheber-aktion-beteiligt-haben

    Ich und die Freischreiber denken da an Verträge, in denen einem gegen geringe Honorare (d.h. nach 20 Tagen à 8 Stunden Arbeit kann man davon nicht leben) alle Verwertungsrechte so abpressen, dass man seine eigenen Texte nicht mal mehr in seinem Portefolio auf der eigenen Website publizieren darf etc. Aber die Verwerter alles x-mal verkaufen können, ohne was abgeben zu müssen.

  • Marc am 21. Mai 2012

    Man sollte auch daran denken, dass vermutlich 80 Prozent der Urheber die Probleme der 20 Prozent (die wegen ihres Ruhm gut honoriert und hofiert werden) gerne hätten.

  • Sebastian am 21. Mai 2012

    Eure 12 Thesen sind ja so 1999!

    1. Soviel Text für so wenig Inhalt. Bitte bringt es doch auf den Punkt etwa wie die Creative Commons, welche neben langwirigem Rechtstexten auch die kurze Erklärung darstellen.

    2. Ich stimme Joachim (Kommentar um 15:16 Uhr) zu: die Thesen sind grob gesagt eine Erhaltung des status quo mit leichter Anpassung an das Wort digital.
    Als Partei sollte man nicht die Moral daran festlegen was legal ist, sondern die Gesetze so verbessern, dass sie der Moral entsprechen.

    3. Ich als Unabhängiger: Eure Thesen machen klar, warum die Piraten Partei soviele Stimmen zugewinnt. Auch wenn es wichtigere Themen als Urheberrecht gibt, werden genau wegen diesem Thema viele eine andere Partei wählen. 2013, “they don’t forget, the don’t” :-)

    Überlegt euch das nochmal. Wenn das Ziel war, statt Walfang (sic!) Firmen-Spendengelder zu werben, dann passt das schon. ;-)

    Ein ehemaliger (?!) häufiger SPD Wähler!

  • Joachim am 21. Mai 2012

    @Sebastian und @Arbeitskreis
    der Bestechungsvorwurf an den Arbeitskreis Urheberrecht der SPD ist nicht fair. Was ich aber befürchte ist ein “altes” Denken. “Bertelsmann kann doch seine Bücher und CDs nicht einfach verschenken. Man muss doch was für die Urheber tun”.

    Selbstverständlich muss man was für Urheber tun! Das geht etwa so am Beispiel der GEMA:

    Statt sich mit Google zu streiten, statt die Sperrung von Musikvideos zu akzeptieren, wäre es möglich jedes GEMA-Video mit einem Kauf-Button auszustatten. Der könnte zu einem Hit werden, wenn Bezahlen einfach und anonym möglich wäre. Aktive Pflege der youtube-Angebote, Zusatzinformation zu den Werken, Liedtexte, Noten, Bandinfo, Bildschirmhintergründe könnten das Bezahlen massiv fördern. Sonderkonditionen für Fans bei Konzerten, Verlosungen (den Star treffen), Zusatzprodukte, Fanartikel, Community usw. würden youtube zur Goldgrube für Verwerter und damit Urheber machen. Und dabei fällt mir noch massiv mehr ein… Freilich, 50 Jahre alte Schlager würden weniger profitieren. So ist das eben. Ich verdiene auch nix an dem, was ich vor Jahren einmal tat. Von mir wird Leistung verlangt, bis … ok lassen wir das Rententhema einmal. Doch selbst bei “alten” Werken sehe ich Möglichkeiten.

    Analoges hätte ich mit kino.to gemacht, wenn ich es schon verpenne, das als Erster gemacht zu haben. So aber werden die ganzen Fantastilliarden raubmörderkopierte Einnahmen den Urhebern vorenthalten.

    So, nun frage ich, ob das Verhalten der GEMA im Sinn der Künstler ist. Ist das denn so schwer? Muss man immer kriminalisieren, nur weil man selbst die Dinge einfach nicht kapiert? Warum immer die großen Lösungen, die dann ganz groß in die Hose gehen? Reglemetierungswut und Rumgeheule ist das. Den Vorwurf mache ich dem Arbeitskreis der SPD freilich nur zu einem Teil. Ich glaube, dass der ernsthaft an Lösungen interessiert ist – wenn auch auf falschem, vielleicht gar gefährlichem Kurs.

    Aber für die Verwerter gilt: ihr könntet euch im Netz dumm und dämlich verdienen. Seit vielen Jahren! Nur ein wenig Hirn und dann in die Hände gespuckt. Doch den Automatismus, den gibt es nicht!

    Ihr seit … Ach, ich geb’s auf… und mach es einfach selbst.

  • Petra am 21. Mai 2012

    Großes Lob an die SPD, die Thesen gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung. Insbesondere Eure Ausführungen zur Kulturflatrate finde ich sehr gut. Durch die Kulturflatrate würde eine Zwangsenteignung der Urheber vollzogen werden, die mittelfristig dazu führen würde, dass kein Urheber ernsthaft mehr Kosten und Mühe in die Schaffung eines hochwertigen Werkes stecken würde.

    Auch bei Punkt 9 habt Ihr die Wurzel des Übels erkannt: Es darf einfach keine illegalen Inhalte im Netz mehr geben. Wenn die Urheber ein durchsetzbares Recht erhalten, ihre Werke von den Servern illegaler Hoster zu löschen, diese Hoster mit illegalen Inhalten kein Geld mehr verdienen und sogar strafrechtlich verfolgt werden dürfen – dann brauchen wir keine one-, two- oder three-strike Modelle, weil es dann mittelfristig kaum noch illegale Inhalte im Netz geben wird. Strafrechtlich verfolgt werden müssen jedoch die kommerziellen Anbieter wie megaupload, kino.to und die Betreiber diverser Usenet Server wie z.B. Firstload, Easynet und wie sie alle heißen. Und falls dann wieder jemand auf die Idee kommt, die Dateien auf Millionen Rechner von Privatnutzern zu verteilen (e-mule, edonkey, kazaa etc.), um der gerechten Strafe aus dem Weg zu gehen, dann muss es auch hier möglich sein, die Verteilung dieser Files im Netz zu stoppen und Wiederholungstäter ausfindig zu machen.

    Ich selbst bin kein Künstler, aber ich kenne einige, die seit Jahren massive Einbrüche ihrer Einnahmen hinnehmen müssen (bis zu 90%) oder inzwischen sogar ganz aufgegeben haben. Die eine Diskussion über Mindestlohn als “Luxusproblem” bezeichnen, weil sie jahrelang ohne nennenswertes Einkommen ein Buch schreiben oder Musik komponieren, in der Hoffnung, dass sich die jahrelange Arbeit irgendwann doch auszahlt. Diejenigen, die nicht in ein Rentensystem einzahlen, demzufolge auch keine Rente zu erwarten haben und die natürlich auch nicht privat für ihr Alter vorsorgen können. Diese Künstler leiden still und von diesen werdet Ihr auch nur selten ein ehrliches Statement bekommen, weil es ihnen einfach peinlich ist, zugeben zu müssen, dass sie von ihrer Kunst nicht (mehr) leben können.

    Ich finde es auch gut, dass Eure Thesen nicht geprägt sind von den scheinheiligen Argumenten der Piraten (“digitale Inhalte kann man nicht stehen”). Diese einseitig geführte Debatte mit technokratisch begründeten Thesen wird die Kultur schon in sehr wenigen Jahren verflachen lassen und irgendwann ganz zerstören. Macht weiter so – Ihr seid auf dem richtigen Weg.

  • Wolfgang Ksoll am 21. Mai 2012

    @Petra
    Durch unsachliche Argumente wie: “Durch staatlich erzwungene GEZ-Gebühren werden Künstler zwangsenteignet” schadet man der SPD. Alle zivilisierten Staaten haben in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten steuerfinanziertes Programm, dass keineswegs die Künstler zwangsenteignet. Du solltest die Tatort-Autoren nicht als bescheuert hinstellen, wenn die für die ARD arbeiten. Oder die “Sherlock”-Autoren der BBC.

    Künstler leben nicht prekär mit 15.000 €/a im Schnitt, weil sie im Internet enteignet werden, sondern weil sie für Bücher, Aufführungen, Kompositionen, Artikel usw. von den Internmediären schlecht bezahlt werden. Von Springer, Berteilsmann, ARD, SAT1, Wowereits drei Opern usw.

    Wir sollten endlich zum Kern des Problems kommen und offen über die Bezahlung von Künstlern sprechen, statt weiter eine Hysterie-Kampage gegen das Internet zu fahren. Drei Vorstände von ProsSiebenSat1 gönnen sich bei 6,3 Mrd € Umsatz eine Vergütung von 1 Million €, während Künstler im Schnitt für 15.000 €/a nach Hause gehen. Ausser Musiker: die haben bei der Künstlersozialkasse sogar nur 12.000 € gemeldet. Das ist noch weniger als in Griechenland nach der Euro-Katastrophe, die wir da durch den radikalen Sparkurs anrichten.

    Also: wir sollten erst die Zahlen auf den Tisch legen, Benchmarks machen, bevor wir vorschnell das Internet dafür verantwortlich machen, dass über 160.000 Künstler bei uns als Selbständige weniger verdienen als Harz4.

  • Petra am 21. Mai 2012

    @Wolfgang:
    Wenn Du mich schon zitierst, dann bitte auch richtig. Ich habe nicht gesagt: “Durch staatlich erzwungene GEZ-Gebühren werden Künstler zwangsenteignet”, sondern NUR von der Kulturflatrate gesprochen. Durch solche falschen Zitate, die dann auch noch von Dir kommentiert werden, schadest Du einer sachlichen, konstruktiven Diskussion.
    Und es sind längst nicht alle Künstler bei den Majors wie Bertelsmann, Sony, WEA – die allermeisten sind entweder bei Independant-Firmen oder haben längst selbst eine gegründet. Oder verlegen ihr Buch im Selbstverlag bei Amazon. Die wären sicherlich froh, wenn sie überhaupt 15.000,- € im Jahr verdienen würden.
    Ich finde es überhaupt nicht dienlich, immer auf die Handvoll “Großen” der Branche zu verweisen, die die Schlagzeilen der Boulevard-Presse beherrschen. Dieter Bohlen hat sicherlich auch mal Titel komponiert und getextet, aber ich behaupte mal, dass er seine Millionen durch lukrative Werbeeinnahmen und Verträge mit RTL generiert. Das hat mit Kreativität und urheberrechtlich geschützten Werken überhaupt nichts mehr zu tun. Trotzdem wird er mit den Musikern in einen Pott geworfen. Aber ständig auf diese Beispiele zu verweisen ist genauso wenig zielführend als jeden Internetnutzer der Internetpiraterie zu bezichtigen.
    Aber wie möchtest Du denn “Benchmarks” in der Kreativbranche machen? Das zeigt mir, dass Du den Kern des Problems überhaupt nicht erfasst hast.

  • ignorant00 am 22. Mai 2012

    Punkt 5 verträgt sich leider nicht mit der Haltung der SPD in anderen Politikfeldern:
    “Denn eine solche Zwangsabgabe würde zu einer erheblichen Belastung auch derjenigen führen, die das Internet nur in gerin­gem Umfang nutzen.”

    Genau das wird doch mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemacht! Den nutze ich nur in geringem Umfang und muss dennoch jeden Monat ~17,-€ zahlen. Gerade “Internetvielnutzer” sind wahrscheinlich eher “Fernsehsehwenignutzer” – eine Symbiose solcher Zwangsabgaben oder aber eine komplette Abschaffung ist folglich die einzige logische Lösung, für die sich die SPD einsetzen sollte!

  • Joachim am 22. Mai 2012

    @Petra am Mai 21st, 2012 um 21:49 Uhr

    Ernsthafte Fragen:
    1) Was ist der Kern des Problems, den wir nicht verstehen?
    2) Wer teilt was mit und wie unterscheiden sich die Mitteilungen der Betroffenen?
    3) Womit werden Forderungen der Gruppen aus 2 konkret begründet?

    Will sagen: es reicht nicht einfach Inhalte im Netz als illegal zu deklarieren. Das Urheberrecht kennt jetzt schon klare Schranken und Pflichten von Urhebern. Und das alte Urheberrecht steht in Konflikt mit dem Netz und bevorteilt Verwerter ungebührlich. Den Konflikt gilt es zu lösen. Kriminalisierung von Jugendlichen ist weder eine Lösung, noch hilft sie einem Urheber – schon gar nicht denen mit den <12-15 kEURpA.

    @arbeitskreis
    Was mich an den 12 Thesen oftmals stört ist, dass sie keine Thesen sind. Sie scheinen mir das Problem nicht zu lösen. Der Themenkomplex wird gerade nur angerissen.

    Punkt 1, 2 kann alles bedeuten. Wünsche sind keine Thesen.
    Punkt 3 zeigt ein Problem, doch keine Lösung auf,
    Punkt 4 ist je nach Interpretation weit weg von den Realitäten des Netzes,
    Punkt 5 ist nicht ordentlich begründet,
    Punkt 6 beschreibt konkret das aktuelle Selbstverständnis der GEMA – wo ist das Problem (werden sie fragen). Es gibt aber – und da sind wir einig – ein reales Problem mit der Gema.
    Punkt 7,8 sind gut – wenn man den Background hat (7,8 ist nicht geeignet den wichtigen Inhalt zu transportieren),
    Punkt 9 verkennt, dass die Verwerter kino.to erst provoziert haben und das belegt, dass Verwerter ihrer Aufgabe nicht nachgekommen sind. Die Darstellung in Pkt 9 ist also verzerrt.
    Punkt 10 ist ok,
    die Idee zu Punkt 11 ist gut, doch IMHO reicht das Zweitverwertungsrecht gar nicht,
    Punkt 12 da sehe ich bessere Alternativen.

    Unklar? Ja. Nachfragen.

  • Ines Eck am 22. Mai 2012

    Journalistische Nachfrage: Warum werden die Kommentare von URHEBERN / BETROFFENEN von der Moderation blockiert?

  • Joachim Helfer am 22. Mai 2012

    Vorab: Ich bin Urheber. Ich bin auch seit über 30 Jahren Sozialdemokrat. In beiden Eigenschaften hätte ich mir von diesen Thesen mehr klare Vorschläge und weniger Wunschdenken nach dem Motto allen recht und keinem weh gewünscht. Vor allem vermisse ich ein Bekenntnis zu den Rechten der Urheber: die Fraktion scheint nur die Rechte von Nutzern zu sehen, nicht aber die der Urheber. Tantiemen sind kein Almosen, sondern Arbeitslohn; von der Partei der Werktätigen erwarte ich, dass sie zunächst und vor allem an der Seite von Werktätigen steht, die durch die derzeitige Praxis im Netz zugunsten milliardenschwerer Monopole wie Google einfach enteignet werden. Das Urheberrecht ist aber in seinem materiellen und imateriellen Doppelcharakter Ausformung sowohl des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wie des Eigentumsrechts – beides wird von der Netzgemeinde mit Füßen getreten. Wie kommt die Fraktion dazu, angesichts massenhaften Rechtsbruchs von einer Delegitimierung des Urheberrechts zu sprechen? Ist jetzt die Verfassung Unrecht geworden? Die Fraktion, die ja wiedergewählt werden will, ist anscheindend zu feige, der Netzgemeinde die Wahrheit zu sagen: Wer Inhalte, die andere in professioneller Arbeit erstellt haben nutzen will, muss im Regelfall dafür Geld zahlen! Schließlich; Wie kommt die Fraktion dazu den Stuss nachzubeten, dass die derzeitige Praxis der Verwerter GEGEN die Interessen der Urheber gehe? Das ist in wenigen Einzelfällen bei der GEMA so, im Großen und Ganzen sind die bösen Verwerter Gewerkschaften der Urheber. Seit wann stellt sich die Sozialdemokratie offen gegen Gewerkschaften?

  • Pinto am 22. Mai 2012

    Die Kulturflatrate für alle Bürger haben wir doch schon längst.
    Jede Investition in die Erstellung oder den Kauf eines immateriellen Wirtschaftsgutes wird im gleichen Jahr zu 100% (!) von der Steuer abgesetzt. Damit wird die Investition in ein Buch, einen Film, ein Musikstück, ein Design etc. durch eine Minderung der Steuerlast des Rechteinhabers (= Minderung des Steuereinkommen des Staates) aus der Staatskasse komplett refinanziert. Investition des Rechteinhabers = Null.
    Man sollte sich mal die Frage stellen, ob die Allgemeinheit da nicht auch ein gewisses Anrecht auf unentgeltliche Zuverfügungstellung dieser Kulturgüter hat, zumindest nach Ablauf einer definierten Frist oder in Teilen. Und inwieweit der Art. 14, die Sozialbindung des Eigentums (sofern man hier überhaupt von Eigentum reden kann) für Immaterialgüter nicht dopplet und dreifach gilt ob der mehr als üppigen Suventionierung durch die Staatskasse.

  • RG am 22. Mai 2012

    Punkt 8 zur Abmahnung ließe sich effektiv beschränken und finanziell für alle Betroffenen zumutbar regeln, wenn vor eine Abmahnung eine Mitteilung der Urheberrechtsverletzung geschoben würde, die noch keine Anwalts- und Abmahn-Kosten auslöst. Dies würde dem eventuell unwissend Verstoßenden erlauben, die Urheberrechtsverletzung zu beheben, ohne dadurch eine finanziellen Schaden zu erleiden. Es würde zugleich das gesamte Abmahnwesen für Anwälte wesentlich weniger attraktiv als finanzielle Einnahmequelle machen, da die Verletzer in der Regel einsichtig sind.
    Da dies aber von keiner Seite überhaupt diskutiert wird, sehe ich dass der Schutz der Anwalts-Rechte und nicht der Schutz des Urheberrechts bei der ganzen Debatte eigentlich im Vordergrund steht.

  • klingbeil am 22. Mai 2012

    Sehr geehrte Frau Eck,

    ich bitte Sie, das Versehen zu entschuldigen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Johannes Kollbeck

  • Ines Eck am 22. Mai 2012

    Sie entschuldigten sich für die verspätete Freischaltung. Ok. Ich bitte aber darum, meinen Beitrag nun nach oben einzuordnen, so dass er von denen, die regelmäßig ins Forum gucken, als Neueintrag wahrgenommen werden kann. Danke -

  • Ines Eck am 22. Mai 2012

    Wir werden u.a. vom Bundespräsidialamt seit Jahren zu den verdienstvollen deutschen Künstlern gezählt. Unsere Arbeitsleistungen werden weltweit u.a. in Schulen und Universitäten benutzt. Wir müssten jeden Nutzer selbsttätig ermitteln, Zivilgerichtsprozesse führen, das können wir nicht leisten.

    Die Verwertungsgesellschaften sichern sich Monatsgehälter und geben Künstlern Almosen! Wir wurden in Jobcentern mit Psychoterror konfrontiert und Sanktionen bedroht, bevor wir nach drei Jahren respektierter Arbeit im Bereich Soziokultur einen Antrag auf Grundsicherung gestellt hatten.

    Wir baten und bitten Sie um eine Grundsicherung als Grundvergütung unbezahlt in Anspruch genommener Arbeitsleistungen in Kommunikations- und Sozialisierungsprozessen zumindestens in Höhe des Existenzminimums!

    Ich stand und stehe der SPD als Kulturwissenschaftlerin für Arbeitsgespräche zur Verfügung. Herr Schmolke (Abteilung Grundsatzfragen und Forschung) nutzte es. Angelika Krüger-Leißner kündigte seit Jahren die Erarbeitung von Problemlösungen an, aber es kam keine. Swen Schulz verwies an die Piraten…

    Kulturnation Deutschland – Kulturhauptstadt Berlin – Künstler im Hartz4Knast.

    Der Kulturetat beträgt in Deutschland mehr als 10 Milliarden. Wir hörten: 80 % der Mitglieder der Akademie der Künste leben in Notsituationen wie wir. Wir forderten und fordern eine Grundsicherung als Grundvergütung. Bundestagspolitiker erhöhten sich in wenigen Jahren die Diäten um Summen, die Künstler bereits absichern könnten. Wir bitten um Fairness.

  • Ines Eck am 22. Mai 2012

    Zur Kenntnisnahme und Diskussion:

    Thomas Meese/La-bora: “Die Szenen, die sich kafkaesk in und um das Labyrinth des Hartz-Systems (das ´Schloß´) ranken, wirken, weil und insofern sie absurde Elemente auf weisen, authentisch. Die Protagonistin ´Blond´ – glühende Verfechterin eines bedingungslosen Grundeinkommens – sieht das Land an der Wegscheide zwischen Bürgergeld oder Bürgerkrieg…
    Deshalb appellieren wir an alle, die die Fähigkeiten und die Arbeitsmittel zur Verfügung haben, sich mit der Autorin in Verbindung zu setzen und dieses Film-Projekt zu realisieren…”
    Hermann Wundrich/Berliner Ensemble: “Gerade die Mischung aus Dokumentation und Agitation ist reiz- und kraftvoll.”
    Ingo Schulze /Akademie der Künste: “Es ist der schonungslose, aber auch selbstbewusste Blick auf die Gesellschaft von unten.”
    Edith Koerber/Tri-Bühne Stuttgart: “unheimlich spannend”.
    Sebastian Guggolz/Verlag Matthes-Seitz (Romanfassung): “sprachlich sehr souverän”…

    http://www.textlandschaft.de/woerter/selbst_der_himmel_weint_buergergeld_statt_buergerkrieg_dokudrama.pdf.

    Matthias Brenner hatte “Werther sagt Lotte” in Freiburg so inszeniert, dass das Publikum im DNT Weimar nach einem Gastspiel anhaltend trampelte. Er sagte, ich könne Theatern sagen, dass er als Regisseur meiner Texte zur Verfügung steht. Auch Götz Naleppa. “Kronstadt. Der Kaffee war süß” ermutigte in der Wendezeit in einer Volksbühnenlesung andere Autoren, eigenwilliger und selbstbestimmter zu schreiben. “Gespensterzeit” entstand als Auftragsarbeit des Leipziger Schauspielhauses, war als deutscher Beitrag für den Europäischen Dramatikpreis nominiert und wurde im Berliner Ensemble von Klaus Pierwoß / Dramaturgische Gesellschaft vorgestellt. “Im Namen der Links- und Rechtsstaatlichkeit” war für den Hamburger Dramatikpreis nominiert und in Theater der Zeit veröffentlicht. Die Teilinszenierung “Knasttrivial. Das Arbeitshaus” erhielt anlässlich der Verleihung des Rezhofer Dramatikpreises den meisten Publikumsbeifall… als würden viele denken wie wir.

  • Joachim am 22. Mai 2012

    @Joachim Helfer am Mai 22nd, 2012 um 13:13 Uhr
    Das Bekenntnis zu den Rechten der Urheber ist doch klar vorhanden. Gegen die Pauschalisierung “wird von der Netzgemeinde mit Füßen getreten” verwahre ich mich ganz eindeutig. Professioneller Arbeit muss nicht nur in der Regel bezahlt werden. Arbeit muss entlohnt werden. Niemand, aber auch gar niemand streitet das ab. Und zum Versagen der Gema bei den Rechten der Urheber habe nicht nur ich genügend gesagt. Mehr noch, das SPD-Paper greift hier ein echtes Problem auf. Der Arbeitskreis bestätigt dennoch die Notwendigkeit und den Nutzen der Gema.

    Bei aller möglichen Kritik, das ging am Thema echt vorbei. Alternativ könnest Du konkret werden. Dann können wir reden.

  • Torsten Bäumer am 23. Mai 2012

    Hallo und Guten Tag,

    ich finde nach reichlicher Überlegung die 12 Thesen nicht komplett geeignet, die derzeitigen Lücken im Urheber/Leistungsschutz und Verwertungsrecht zu schliessen. In meinen Augen sehe ich noch Ausarbeitungsbedarf.

    Was ich vermisse:

    - ein klares Bekenntnis zu den Urhebern
    - eine klare sozialdemokratische Position zur rechtlichen Stärkung der Urheber gegenüber den/allen Verwertern
    - eine klare Aussage zu sinnvollen Lösungen wie FRAND und CC
    - eine klare Position zu Quasimonopolisten wie Google und Youtube, Elsevier etc.
    - eine klare sozialdemokratische Position zum Freien Zugang zu Wissen(insbesondere unter Berücksichtigung von Punkt 1 und 4)

    Darüber hinaus :

    - ein deutliches sozialdemokratisches Nein zu VDS, DPI und dem irrsinngen Überlegungen ISPs zu “Hilfssheriffs” machen zu wollen.
    - ein deutliches sozialdeomkratisches Bekenntnis zum freien Zugang zu Kultur, Bildung und Wissen.

    Und ich hoffe endlich eine vernünftige Diskussion, denn das was die Piraten fordern entspricht gefährlichem Halbwissen, die Grünen Thesen sind schwärzer als Schwarz, die CDU naja sie haben sich bemüht, die Linke still ruht der See.

    Freundschaft.

  • Joachim am 23. Mai 2012

    @Torsten Bäumer am Mai 23rd, 2012 um 11:22 Uhr
    auch wenn ich Deine Forderungen für nicht ausreichend halte, ich kann zustimmen. Ich frage mich aber, wo Du den Widerspruch zur den 12 Punkten der SPD siehst. Und ich frage mich, wieso die Forderungen der Piratenpartei gefährlichem Halbwissen entsprechen soll. Punkt 2 und 6 der Piraten dürfte Deinen Forderungen entsprechen. Punkt 2 und 3 der SPD stoßen in das selbe Horn. Man könnte behaupten, die SPD hätte sich wenigstens mit den Forderungen der Piraten auseinander gesetzt.

    Vielleicht ist aber wichtger zu klären, was sich die SPD unter einem klaren Bekenntnis zu den Urhebern vorstellen soll. Was verlangt ihr konkret über die 12 Punkte hinaus?

  • Kunstlandschaft - Förderverein für Kunst, Kultur und Gesellschaft am 23. Mai 2012

    Kultur ist, wie Menschen miteinander umgehen.
    Auch von staatlichen Stellen nominierte Veröffentlichungen im Bereich Wort, Bild, Ton, Film werden nicht oder nicht Existenz sichernd finanziert. Ausstellungsangebote der SPD waren ohne Finanzierungskonzeption…

    Der Kulturetat beträgt in Deutschland mehr als 10 Milliarden.
    Wir fordern seit Jahren eine fair dotierte Grundsicherung als Grundvergütung von weltweit unbezahlt in Anspruch genommenen Arbeitsleistungen u.a. von Künstlern in Kommunikations- und Sozialisierungsprozessen. Kulturnation Deutschland – Künstler im Hartz4Knast. Wer will das? Warum?

  • Michael am 24. Mai 2012

    Also, im Großen und Ganzen finde ich diese Thesen ganz gut. Es gibt nur einige Punkte, die ich persönlich für problematisch halte. Erstens das stärken der Verwertungsgesellschaften auch beim Thema freie Werke. VG’s wie die Gema sind sowieso schon monopolisten, die relativ unabhängig von Markt und Kundschaft sind und dies auch leider teilweise ihre Kundschaft schon sehr stark (im Negativen) spüren lassen.

    Dann finde ich nicht richtig, dass die Störerhaftung bei WLAN nur eingeschränkt werden soll. Die gehört meiner Meinung nach abgeschafft, weil dahinter nichts Anderes als das Prinzip “Wir können den waren Täter nicht ausfindig machen, also machen wir am Besten den Nächstbesten fertig.” steckt, was sich meiner Meinung nach nicht in einen Rechtsstaat passt. Und das ist meiner Meinung nach auch ein Symptom unseres Urheberrechts, was fast schon Abmahnuhng und Strafe zum eigentlichen Zweck zu erheben scheint, was eigentlich auch nicht sein soll.

  • Joachim am 24. Mai 2012

    Hallo “Förderverein für Kunst, Kultur und Gesellschaft” und auch Ines Eck,

    offensichtlich funktioniert Euer Kommunikationsversuch mit diesem Forum und mit der SPD nicht. könntet ihr vielleicht so nett sein eine Webseite, Info oder eine andere Kontaktmöglichkeit anzugeben? Nicht das ich wichtig wäre, doch das Thema ist wichtig.

    Bis dahin ein Link, der Euch vielleicht interessieren könnte:
    https://slowbudget.wordpress.com/2012/02/29/unterwegs-zum-grundeinkommen/#comment-43

  • Kunstlandschaft - Förderverein für Kunst, Kultur und Gesellschaft am 24. Mai 2012

    Ute Kumpf/Bundestag SPD: “Sie geben mehr in die Gesellschaft, als sie von ihr zurück erhalten!” – “Warum ist die Gesellschaft so organisiert?”

    Der Kultur- und Bildungsetat beträgt in Deutschland mehr als zwanzig Milliarden, er
    ermöglicht eine Grundsicherung von Urhebern, so dass niemand, der respektiert arbeitet, in Jobcentern mit dem Entzug von Bürgerrechten konfrontiert und mit dem Entzug des Existenzminimums bedroht werden kann! Warum geschieht es nicht?

    Kontakt: mail@kunstlandschaft.net

  • Joachim am 25. Mai 2012

    Liebe Kunstlandschaft,
    thx für die Mail-Adresse. Ich werde mir etwas mehr oder weniger Kluges überlegen. Nutzen wird es vermutlich nichts.

    Aber für hier ist auch klar, dass Dinge seltsam sind. 10k oder 20k Kulturetat? Woran macht ihr Kultur im Verhältnis zu – sagen wir mal einem Weber (unmodern, doch siehe unten) – fest?

    Ist mit der Akademie der Künste die in Berlin gemeint, die 500 Mitglieder hat, von denen 80% = 400 unter der Armutsgrenze leben sollen? Ernsthaft, die in der Tradition eines Arnold Schönberg oder Max Beckmann? Nicht wirklich glaubhaft.

    Ich sehe ein, dass eure Situation der der Weber in Gerhart Hauptmanns Drama nicht unähnlich ist. Soziale Problem durch Technik und einer Industrie. Doch seht es ein, es geht es um Verwertung und Gewinnoptimierung derer, die sowieso die Rechte haben. Urheberrecht? Witzbold! Punkt 10 kommerzialisiert selbst verwaiste Werke, gibt 5% noch ein wenig mehr als 60% der 95%. SPD, das geht gar nicht! Und so mancher “roter Bäcker” hat lange die Seiten gewechselt und zeichnet Aussagen von Tatort-Autoren, die in ihrer Not gerade die Hunde schlachten mussten. Ja, und im Radio hat das einer genau wie Baumert nicht vertragen. Wenigstens dem jammert über das Elend nach. “So kann’s nicht weitergehen, es muss anders werden”.

    pha, ihr seit wohl ansteckend … nicht so schlimm. Viel ist hier nicht los.

    Administration, cookies und CAPTCHA nerven zutiefst.

  • Kunstlandschaft - Förderverein für Kunst, Kultur und Gesellschaft am 25. Mai 2012

    Eine Mitarbeiterin der Akademie der Künste behauptete, dass 80 % der Mitglieder in finanziellen Notsituationen leben wie wir. Legenden erzählen, dass respektiert arbeitende Künstler reich sind. Fast keiner traut sich zu outen, aus Angst, dass Situationen noch schlimmer werden, – weil behauptet wird, dass in Deutschland eine Leistungsgesellschaft existiere, ´Wer sich viel Geld aneignen kann, hat viel geleistet.´ Wer denkt sich das aus?

  • Kunstlandschaft - Förderverein für Kunst, Kultur und Gesellschaft am 25. Mai 2012

    Grundproblem: Fehlende Rechtssicherheit in Deutschland. Alle Rechtsschutzversicherungen grenzen infolge Rechtsschutz im Medienbereich aus. Mehrere Rechtsanwälte, u.a. Prof. Hertin, beteuerten, dass Gerichte willkürlich entscheiden und der Bürger durch das Justizsystem finanziell massiv geschädigt werden kann.

    Rechtsanwälte behaupten hohe Streitwerte, Landgerichte erlassen einstweilige Verfügungen trotz fehlender Dringlichkeit ohne mündliche Anhörung… Der Bürger kann sich vor Fehlern im Patentamt und Missbrauch fehlender Rechtssicherheit durch kriminell wirkende Rechtsanwälte nicht schützen.

    http://www.kunstlandschaft-spandau.de/rechtssicherheit.htm

    Problemlösung: Beschwerde- und Kontrollinstanzen.

    (Falls im Forum Cookies gesetzt werden, die Diskussionsteilnehmern suggerieren, ihre Beiträge wären veröffentlicht, müssten wir wegen Vorspiegelung falscher Tatsachen Strafanzeige erstatten.)

  • Joachim am 25. Mai 2012

    @Kunstlandschaft,
    ich bin ja wirklich auf Eurer Seite, wenigstens dem Gedanken an ein Grundeinkommen nicht abgeneigt. Ich verweise da auf Friedmanns Idee der negativen Grundsteuer. Wobei die SPD bez. Urheberrecht von dem, dem ich sonst politisch gar nicht nahe stehe, einiges lernen könnte.

    Doch ihr “Kunstlandschaft” transportiert rein gar nichts. Wir können weder nachvollziehen und schon gar nicht nachprüfen, was ihr sagt. Hier muss ich die SPD in Schutz nehmen. Was meint ihr, was die tun oder sagen sollten? Bei einer solchen Argumentation setzen die sich zwischen alle Stühle mit 0 Effekt. Und davon hat niemand irgend etwas. Auch ihr nicht!

    Was Cookies angeht: so funktioniert das nicht. Kunstlandschaft, das ist absurdes Theater!

    Die Software nutzt hier den Cookie, um den CAPTCHA-Code zu prüfen. CAPTCHA ist notwendig, weil es blöde Spammer gibt. Ok, ich sehe andere Möglichkeiten. Aber ich versuche nicht zu diskreditieren.

    User, schaltet einfach Cookies nur per Session ein.

    Solidarische Mail in der Sache folgt, sobald es irgend möglich und sinnvoll ist.

    Nachtrag: irgend etwas stimmt wirklich nicht mit dem CAPTCHA-Code. Das ist der zweite Sendeversuch obwohl die Eingabe sicher korrekt war.

  • Peter am 27. Mai 2012

    Solange das Thesenpapier einen wichtigen Bereich mit fast zehn Milliarden Euro Umsatz pro Jahr vollkommen ausnimmt, bleibt es unglaubhaft. Ich meine die Öffentlich-Rechtlichen Medienhäuser. Es ist doch vollkommen gleichgültig, was mit dem Urheberrecht passiert, für all jene, die überwiegend von diesem Bereich leben. Denn dorthin fließt auf jeden Fall reichlich Geld. Und das ist auch die wahre Antwort der SPD auf die Anforderungen der digitalen Welt : Verwaltungen, Apparate, Gremien, Zwangsgelder…
    Der erste Schritt kann doch nur sein: Programmfreiheit, auch wenn sie vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde, heißt nicht automatisch immer mehr Programm mit immer mehr Kosten. Dort wäre viel mehr durch konsequentes Reduzieren und dauerhaftes Einfrieren der Mittel auch ohne Inflationsausgleich wirkliche Staatsferne zu garantieren. Bevorzugt wären sie noch immer gegenüber jedem anderen Anbieter, denn sie bekommen Geld vom Netto auch der Menschen, die Fernsehen ablehnen.
    So lange 8 Milliarden Euro an Zwangsgeldern pro Jahr in den ÖR-Bereich fließen, haben auch kostengünstige zahlungspflichtige Angebote im Internet eben deutlich weniger Chancen, weil das Budget der Haushalte nun mal begrenzt ist.

  • Joachim am 30. Mai 2012

    Eine konkrete Frage an den Arbeitskreises Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion mit der Bitte um Stellungsnahme.

    Unter Berücksichtigung des Punktes 5: “keine Kulturflatrate”

    wie steht die SPD zu der Erhöhung der Abgaben auf USB-Sticks und Speicherkarten durch die Gema? Alle Argumente in Punkt 5 gelten auch für (oder besser gegen) die Abgabe auf Speichermedien, Drucker oder PCs.

  • Joachim2 am 30. August 2012

    Gute Thesen, obwohl ich viele kritische Kommentare hier unterstreiche.
    Für mich vordringlich ist eine Abstellung des Abmahnproblems, es gibt enorm viel betroffene Bürger und grosse Ungerechtigkeiten und unmenschliche Härten durch überzogene Strafen und Abmahnkosten. Volkswirtschaftlich kontraproduktiv, nutzt den Falschen, schafft Frust, Staatsverdrossenheit und Politikverdrossenheit wie man am Erfolg der Piraten sieht.
    Dann muss die GEMA ersetzt werden, die GEMA nutzt oft den Falschen incl. sich selbst, bei den Künstlern kommt zu wenig an und das Kulturleben wird zunehmend verhindert. Drei Beispiele:
    1 Urheberrechtsabgabe auf DVDs, Disks, USB Sticks: Eine unglaubliche Frechheit, ich soll für Speicher für Bilder, Backups, legale Musik etc. nochmal zahlen? Ich habe bereits GEZ und GEMA bezahlt oder habe CDs gekauft.
    2 Wegen der GEMA werden Youtube Videos in D gesperrt bei denen im Hintergrund urheberrechtlich geschützte Musik abläuft wie zB bei einem Musikfeuerwerk, oder ein Fasnetsumzug.
    3 Vereinsfeste, Strassenfeste, Weinfeste etc. werden durch neue GEMA Gebührenmodelle, die nach Veranstaltungsfläche gehen, zu teuer. Deswegen werden wir da in Zukunft keine Musik mehr hören. OK, oft geht da nicht wirklich Kultur verloren, aber wie oft sollen wir denn für ein und dasselbe Musikstück eigentlich bezahlen?
    Dazu eine innovative Idee: Jeder hat seine umfangreiche, legale Musiksammlung sowieso immer dabei, vom DJ wird dann der gewählte Titel direkt auf jedem Smartphone abgespielt. Leute, deren Musiksammlung den Titel nicht enthält, hören – nichts.
    Das ist natürlich Spass, obwohl, sollte ich mir patentieren lassen, wobei wir beim nächsten Problem wären:
    Trivial Patente, Software Patente, Patente auf Standards, Patenttrolle und Patent Kriege wie gerade zwischen Apple und Samsung/Android.
    All’ dies ist volkswirtschaftlich schädlich, behindert Innovation und Ausnutzen von Patenten und erzeugt unproduktive Kosten, die letzten Endes jeder Verbraucher bezahlt und eigentlich verbotene Monopole erst ermöglicht.
    Hat die SPD hierzu auch Thesen?

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