Projekt Zukunft: Leben und Arbeiten in der digitalen Gesellschaft

Einladung zum Netzpolitischen Kongress der SPD-Bundestagsfraktion – Freitag, den 15.06.2012 um 13.00 Uhr, Fraktionssaal der SPD-Bundestagsfraktion, Reichstagsgebäude, Berlin; Hashtag: #spdnetz

Sehr geehrte Damen und Herren, das Internet und der Wandel der digitalen Gesellschaft ist in aller Munde. Es wird kaum einen Bereich in der Gesellschaft geben, der von diesem Wandel ausgenommen bleibt. Damit verbunden sind erhebliche gesellschaftliche Chancen und auch ökonomische Potenziale, die es zu nutzen gilt. Daneben gibt es natürlich auch Risiken, die begrenzt werden müssen. Noch immer aber fehlt der Politik ein gesellschaftspolitisches Verständnis der netzpolitischen Herausforderungen. Netzpolitik muss daher endlich als Gesellschaftspolitik verstanden werden.


Weiterlesen …

Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht

Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion

Der Streit um das Urheberrecht hat sich zu einem der zentralen Konflikte der digitalen Gesellschaft entwickelt. Unterschiedliche Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten stehen sich häufig scheinbar unversöhnlich gegenüber. Keine Partei oder politische Gruppierung hat bisher eine Antwort auf diesen Konflikt entwickelt, die über Schlagworte und vermeintlich einfache Lösungen hinaus geht.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit ihrem Thesenpapier für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht eine ehrliche Debatte über die Zukunft des Urheberrechts führen.


Weiterlesen …

Expertengespräch zu ‘Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet’ im UA Neue Medien

Am Montag, dem 21.05.2012 führt der Unterausschuss Neue Medien ab 13.00 Uhr ein öffentliches Expertengespräch mit Sachverständigen zum Thema “Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet” durch. Das Gespräch wird in Sitzungssaal E.300 im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages stattfinden.


Weiterlesen …

Bundesregierung muss sich endlich für Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen

Der heutige Bericht des Leiters der EU-Direktion Innere Sicherheit Reinhard Priebe zur Vorratsdatenspeicherung zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie hat zwar deutlich gemacht, dass die Kommission nicht bereit ist, die Richtlinie im Ganzen zu überarbeiten, im Bereich Datenschutz aber zu Zugeständnissen bereit ist. Dies betrifft insbesondere die Länge der Speicherfristen. Auch wurde seitens der Kommission Bedauern darüber geäußert, dass die Bundesregierung sich jeglicher Mitarbeit bei der Überprüfung und Veränderung der Richtlinie enthält.


Weiterlesen …

Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung in Sachen Datenschutz belastet Verbraucher und Unternehmen

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

In Sachen Daten- und Verbraucherschutz versagt die Bundesregierung auf der gesamten Linie. Unabhängig davon, wie man zu der Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit einer Richtlinie steht, kann es nicht sein, dass die Bundesregierung ein Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist zur sogenannten Cookie-Richtlinie nicht in die Gänge kommt. Daten- und Verbraucherschützer bemängeln seit langem, dass Nutzer keine Kontrolle darüber haben, wer zu welchem Zweck Cookies, also kleine Textdateien, auf ihrer Festplatte speichert, um zum Beispiel das Surfverhalten der Nutzer auszuspähen.


Weiterlesen …

ACTA AD ACTA

61.478 Personen haben die Petition für die Aussetzung der Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, mitgezeichnet. Das ist ein beachtlicher Protest gegen das Handelsabkommen. Anstoß zur Einreichung einer Petition erhielt der Petent durch seinen fünfzehnjährigen Sohn. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Engagement des Petenten und teilt seine Kritik. Dank der Vielzahl der Proteste in der Bevölkerung in ganz Europa konnte eine stille Ratifizierung verhindert werden. Kritisiert wird, dass das Abkommen nicht öffentlich verhandelt wurde, tief in Grundrechte eingreift und die Entwicklungs- und Schwellenländer so gut wie nicht einbezogen wurden. Es enthält zudem vage Formulierungen, die einen zu großen Interpretationsspielraum lassen.


Weiterlesen …

Lidl, Bahn, Telekom und jetzt Aldi – Schwarz-Gelb lässt Arbeitnehmer im Stich

Der neueste Datenschutzskandal bei Aldi macht nach einer langen Reihe von Datenschutzskandalen deutlich, dass bei Arbeitnehmerrechten und insbesondere beim Beschäftigtendatenschutz einiges im Argen liegt. Nach den Vorfällen bei Bahn, Lidl und Telekom wurde jetzt bekannt, dass der Lebensmitteldiscounter Aldi über Jahre seine Mitarbeiter ausgespäht und einer andauernden heimlichen Videoüberwachung ausgesetzt hat, ohne dass dies für das Arbeitsverhältnis erforderlich war. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung diesen weiteren Skandal zum Anlass nimmt, ihre bisherige Position zum Beschäftigtendatenschutz, die eher einem Arbeitgeberschutzinteresse gleicht, zu überdenken.


Weiterlesen …