Projektgruppe Demokratie und Staat: Handlungsempfehlungen gesucht

schulz_wolfgang

Die Projektgruppe Demokratie und Staat geht in die Schlussphase und arbeitet mit Hochdruck an der Fertigstellung ihrer Bestandsaufnahme. Noch drei Sitzungstermine sind geplant (am 7. und 21. Mai sowie am 11. Juni 2012). Parallel beginnt die Arbeit an den Handlungsempfehlungen. DieProjektgruppe Demokratie und Staat bittet die interessierte Öffentlichkeit um Vorschläge für Handlungsempfehlungen an das Parlament. Auf der Seite der Projektgruppe auf der Beteiligungsplattform enquetebeteiligung.de können derzeit konkrete Ideen für Handlungsempfehlungen eingebracht werden: Welche Handlungsempfehlungen sollte die Projektgruppe in ihren Bericht aufnehmen?


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Netzpolitischer Kongress in Wien: Das Recht auf Wissen – Für eine progressive Netzpolitik

Die Fraktionen der SPÖ, der SPD-Bundestagsfraktion und der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament führen am 04./05. Mai 2012 einen gemeinsamen Netzpolitischen Kongress „Das Recht auf Wissen – Für eine progressive Netzpolitik“ in Wien durch.


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ACTA ist nicht der richtige Weg

Runder Tisch mit Zivilgesellschaft bestätigt Sozialdemokraten in ihrer Kritik an ACTA

Ich werde der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament empfehlen, ACTA abzulehnen. Die heutige ACTA-Debatte mit Vertretern aus Industrie und Zivilgesellschaft im Europäischen Parlament hat die Kritik der SPD-Europaabgeordneten an ACTA bestätigt. Zu der öffentlichen Diskussion hatten die Sozialdemokraten in das Europäische Parlament eingeladen. 300 Teilnehmer nahmen daran teil. Mehrere Tausend Teilnehmer verfolgten die Debatte im Web.


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