Heute verabschiedete das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs an Kindern. Während die Parlamentarier hierin die europaweite Einführung von Internetsperren verhindern konnten, unterbreitet die Kommission erneut Vorschläge, die Fans der informationellen Selbstbstimmung erschaudern lassen. In zähem Ringen haben wir Abgeordnete viele wichtige Elemente, wie den Opferschutz, die Förderung der Aufklärung und bessere Prävention durch Stärkung von Medienkompetenz in die Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs an Kindern einbringen können.

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Die von der schwarz-gelben Regierungskoalition vorgelegten Gesetzesänderungen bringen einige Verbesserungen, die wir begrüßen. An vielen Stellen springt die Koalition aber zu kurz. Weder kommt es zu einer gesetzlichen Definition und wirksamen Absicherung der Netzneutralität im Internet, noch werden die notwendigen Impulse für den weiteren Breitbandausbau gesetzt. Damit verweigert die Regierungskoalition vielen Menschen Teilhabemöglichkeiten am technischen Fortschritt und lässt wirtschaftliche Potenziale ungenutzt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat umfassende Anträge zum Breitbandausbau, zur gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität und für besseren Verbraucherschutz im Bereich der Telekommunikation vorgelegt. Alle Anträge gehen deutlich über die Ansätze der Bundesregierung hinaus.

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Auch im heutigen Expertengespräch im Unterausschuss Neue Medien wurde deutlich: Die Untätigkeit der Bundesregierung verhindert Verbesserungen beim Thema Datenschutz in sozialen Netzwerken. Es ist dem Unterausschuss Neue Medien zu verdanken, dass dieses Thema überhaupt auf die politische Agenda gehoben wird.

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In der heutigen Sitzung des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments wurde einstimmig ein Entschließungsantrag zur Netzneutralität verabschiedet. Spätestens Mitte November dürfte das Europäische Parlament wohl über ihn abstimmen. Ich bin froh, dass wir wichtige Punkte sozialdemokratischer Netzpolitik in dieser Entschließung unterbringen konnten.  So legt sich das Parlament hierin erstmals fest, dass Netzneutralität mittels Sicherstellung des “best-effort-Prinzips” erfolgen soll. Ausdrücklich regelt die Entschließung, dass die Qualitätssicherheit bei der Übertragung zeitkritischer Dienste kein Argument zur Aushebelung dieses Prinzips sein dürfe.

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Google hat heute angekündigt, dass der Klarnamen-Zwang für die Nutzung des sozialen Netzwerkes Google+ wegfallen und dass demnächst eine pseudonyme Nutzung möglich sein soll. Dabei hat Google eingeräumt, dass es
viele begründete Fälle gibt, in denen die Nutzung von Pseudonymen
sinnvoll sein kann. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich.

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Nach Auskunft der heute im Rechtsausschuss vertretenen Beamten aus Bundesinnen- und Bundesfinanzministerium ist die zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) eingesetzte Software bisher nicht durch die Behörden selbst hergestellt worden, sondern vollumfänglich durch die Firma DigiTask. Bestürzend ist, dass die Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang keine Kenntnis darüber haben, über welche Funktionen die eingesetzte Spähsoftware tatsächlich verfügt, da die Behörden den hierfür erforderlichen Quellcode nicht kennen. Ausschließen konnten die zuständigen Beamten nur, dass Instrumente wie Screenshots und Keylogger zur Anwendung gekommen sind.

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