Malmström lässt das Überwachen nicht!

Petra Kammerevert

Heute verabschiedete das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs an Kindern. Während die Parlamentarier hierin die europaweite Einführung von Internetsperren verhindern konnten, unterbreitet die Kommission erneut Vorschläge, die Fans der informationellen Selbstbstimmung erschaudern lassen. In zähem Ringen haben wir Abgeordnete viele wichtige Elemente, wie den Opferschutz, die Förderung der Aufklärung und bessere Prävention durch Stärkung von Medienkompetenz in die Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs an Kindern einbringen können.


Weiterlesen …

Koalition verweigert gesetzliche Absicherung der Breitband-Grundversorgung

Martin Dörmann

Die von der schwarz-gelben Regierungskoalition vorgelegten Gesetzesänderungen bringen einige Verbesserungen, die wir begrüßen. An vielen Stellen springt die Koalition aber zu kurz. Weder kommt es zu einer gesetzlichen Definition und wirksamen Absicherung der Netzneutralität im Internet, noch werden die notwendigen Impulse für den weiteren Breitbandausbau gesetzt. Damit verweigert die Regierungskoalition vielen Menschen Teilhabemöglichkeiten am technischen Fortschritt und lässt wirtschaftliche Potenziale ungenutzt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat umfassende Anträge zum Breitbandausbau, zur gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität und für besseren Verbraucherschutz im Bereich der Telekommunikation vorgelegt. Alle Anträge gehen deutlich über die Ansätze der Bundesregierung hinaus.


Weiterlesen …

Zwischenbericht Medienkompetenz veröffentlicht

Die Internetenquete hat ihren zweiten Zwischenbericht “Medienkompetenz” und ihre Handlungsempfehlungen zur Förderung der Medienkompetenz (BT-Drs. 17/7286) veröffentlicht. Diesen Bericht hat die Internetenquete am 27. Juni 2011 weitgehend einvernehmlich beschlossen.


Weiterlesen …

Gegen Überwachungsphantasien aus Italien

Aus Italien kommt ein Vorschlag, der alles bisher Vorgeschlagene im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung weit in den Schatten stellt. Der christdemokratische Europaabgeordnete Tiziano Motti hat ein Überwachungssystem für Bürger vorgeschlagen, das seinesgleichen sucht. Er schlägt vor, dass auf allen Geräten, die einen Zugang zum Internet haben, eine Art elektronische Blackbox installiert wird, die sämtliche Kommunikationsdaten aufzeichnen soll. Die Software soll dann wie ein Flugdatenrekorder funktionieren, der auch nachträglich ausgewertet werden kann. Dabei soll die Software „Logbox“ zum Einsatz kommen, die der Italiener Fabio Ghioni entwickelt hat. Das Ziel dieser Aktion soll die Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch in jedweder Form im Internet sein.


Weiterlesen …

Eklat im Innenausschuss: Regierung versucht TKG-Novelle im Schweinsgalopp durchzubringen

Nach heftigen Auseinandersetzungen über die Beratung der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Innenausschuss haben die Fraktionen der SPD, B90/Die Grünen und Die Linke geschlossen den Ausschuss verlassen, weil die Koalition versuchte, das Gesetz ohne die erforderliche Beratung abzustimmen. Die Bundesregierung versucht offensichtlich im Schweinsgalopp die seit längerem anstehende, dann aber doch immer wieder verschobene TKG-Novelle durch die Ausschüsse zu bringen. Nachdem es gestern Nachmittag hieß, die Beratungen für heute in den Ausschüssen sollten abgesetzt werden, wurde gestern Abend ein 117-Seiten starker Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen eingereicht.


Weiterlesen …

Untätigkeit der Bundesregierung verhindert Verbesserungen beim Datenschutz in sozialen Netzwerken

Lars Klingbeil

Auch im heutigen Expertengespräch im Unterausschuss Neue Medien wurde deutlich: Die Untätigkeit der Bundesregierung verhindert Verbesserungen beim Thema Datenschutz in sozialen Netzwerken. Es ist dem Unterausschuss Neue Medien zu verdanken, dass dieses Thema überhaupt auf die politische Agenda gehoben wird.


Weiterlesen …

Durch Netzneutralität digitale Grundversorgung sicherstellen

Petra Kammerevert

In der heutigen Sitzung des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments wurde einstimmig ein Entschließungsantrag zur Netzneutralität verabschiedet. Spätestens Mitte November dürfte das Europäische Parlament wohl über ihn abstimmen. Ich bin froh, dass wir wichtige Punkte sozialdemokratischer Netzpolitik in dieser Entschließung unterbringen konnten.  So legt sich das Parlament hierin erstmals fest, dass Netzneutralität mittels Sicherstellung des “best-effort-Prinzips” erfolgen soll. Ausdrücklich regelt die Entschließung, dass die Qualitätssicherheit bei der Übertragung zeitkritischer Dienste kein Argument zur Aushebelung dieses Prinzips sein dürfe.


Weiterlesen …

Google ermöglicht pseudonyme Nutzung des sozialen Netzwerkes Google+

Lars Klingbeil

Google hat heute angekündigt, dass der Klarnamen-Zwang für die Nutzung des sozialen Netzwerkes Google+ wegfallen und dass demnächst eine pseudonyme Nutzung möglich sein soll. Dabei hat Google eingeräumt, dass es
viele begründete Fälle gibt, in denen die Nutzung von Pseudonymen
sinnvoll sein kann. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich.


Weiterlesen …

Öffentliches Expertengespräch zum Datenschutz in sozialen Netzwerken

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion zum Datenschutz in den sozialen Netzwerken führt der Unterausschuss Neue Medien am kommenden Montag ein Öffentliches Expertengespräch durch.

Das Öffentliche Expertengespräch mit dem Titel „Datensicherheit bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken in Anbetracht einer Entschließung der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes“ findet statt am

Montag, dem 24.10.2011, 13:00 Uhr
10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Straße 1
Sitzungsort: Paul-Löbe-Haus E.800

Die Sitzung ist öffentlich.


Weiterlesen …

Quellcode unbekannt – was können Trojaner wirklich?

Burkhard Lischka

Nach Auskunft der heute im Rechtsausschuss vertretenen Beamten aus Bundesinnen- und Bundesfinanzministerium ist die zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) eingesetzte Software bisher nicht durch die Behörden selbst hergestellt worden, sondern vollumfänglich durch die Firma DigiTask. Bestürzend ist, dass die Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang keine Kenntnis darüber haben, über welche Funktionen die eingesetzte Spähsoftware tatsächlich verfügt, da die Behörden den hierfür erforderlichen Quellcode nicht kennen. Ausschließen konnten die zuständigen Beamten nur, dass Instrumente wie Screenshots und Keylogger zur Anwendung gekommen sind.


Weiterlesen …