Dürftige Zwischenbilanz der Medienpolitik der Bundesregierung

„Ungenügend, versetzungsgefährdet“ – so muss das medienpolitische Zwischenzeugnis der Bundesregierung lauten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag  zahlreiche Maßnahmen zur Sicherung der Medienfreiheit und Medienvielfalt angekündigt. Wir haben die Bundesregierung zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt mit einer Kleinen Anfrage um eine Zwischenbilanz zu den Vorhaben zur Sicherung der Medienvielfalt und Medienfreiheit gebeten. Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor. Zwar anerkennt die Bundesregierung die medienpolitische Aufgabe, dass eine „möglichst große Angebots- und Anbietervielfalt in allen Medienbereichen“ gesichert und gefördert sowie dass ein „Höchstmaß an Medien- und Informationsfreiheit“ ermöglicht werden muss, um die politische und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Schaut man sich jedoch die angekündigten Vorhaben und die ergriffenen Maßnahmen genauer an, wird sehr schnell deutlich, dass diese Bilanz dürftig ist.


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Bundesregierung muss Engagement gegen Rechtsextremismus verstärken

Lars Klingbeil

Unmittelbar nach den verheerenden Anschlägen in Norwegen haben Vertreter der Koalition die schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert, wohl wissend, dass auch die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat diese nicht hätten verhindern können.  Diese politische Instrumentalisierung ist nicht nur beschämend, der Zusammenhang ist schlichtweg falsch: Abgesehen davon, dass es in Norwegen eine Vorratsdatenspeicherung gibt, ist es doch offensichtlich, dass auch diese derartige Taten nicht verhindern kann. Und während aus der Koalition immer weitergehende Forderungen nach Einschränkungen der Freiheitsrechte kommen, kürzt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel gegen rechts.


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Projektgruppe Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz sammelt Themenvorschläge – bitte mitmachen!

Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” wird im September die Projektgruppe “Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz” konstituieren. Die Projektgruppe soll für den Zeitraum von 6 Monaten eingesetzt werden und Handlungsempfehlungen für diesen Themenkomplex erarbeiten. Dabei wird das Arbeitsprogramm  Fragen des Internetzugangs und des breitbandigen Ausbaus ebenso umfassen wie Fragen zur Notwendigkeit eines Universaldienstes, der IT-Sicherheit und der Netzinfrastruktur.


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Antwort der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Offenbarungseid

Lars Klingbeil

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihren innenpolitischen Kompass noch immer nicht gefunden. Dies wird durch die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum „Sachstand zur Vorratsdatenspeicherung“ offenkundig. In aller Deutlichkeit zeigt sich, dass die Bundesregierung sich selbst blockiert, weil sie – aufgrund einer fehlenden gemeinsamen Position – keinen Einfluss auf die Debatten auf europäischer Ebene zur Revision der europarechtlichen Grundlagen der Vorratsdatenspeicherung nehmen kann oder auch nehmen will. Dies wäre aber dringend geboten.


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