Dürftige Zwischenbilanz der Medienpolitik der Bundesregierung
„Ungenügend, versetzungsgefährdet“ – so muss das medienpolitische Zwischenzeugnis der Bundesregierung lauten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche Maßnahmen zur Sicherung der Medienfreiheit und Medienvielfalt angekündigt. Wir haben die Bundesregierung zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt mit einer Kleinen Anfrage um eine Zwischenbilanz zu den Vorhaben zur Sicherung der Medienvielfalt und Medienfreiheit gebeten. Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor. Zwar anerkennt die Bundesregierung die medienpolitische Aufgabe, dass eine „möglichst große Angebots- und Anbietervielfalt in allen Medienbereichen“ gesichert und gefördert sowie dass ein „Höchstmaß an Medien- und Informationsfreiheit“ ermöglicht werden muss, um die politische und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Schaut man sich jedoch die angekündigten Vorhaben und die ergriffenen Maßnahmen genauer an, wird sehr schnell deutlich, dass diese Bilanz dürftig ist.
