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von Siegmund Ehrmann, MdB und Martin Dörmann, MdB „Ungenügend, versetzungsgefährdet“ – so muss das medienpolitische Zwischenzeugnis der Bundesregierung lauten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche Maßnahmen zur Sicherung der Medienfreiheit und Medienvielfalt angekündigt. Wir haben die Bundesregierung zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt mit einer Kleinen Anfrage um eine Zwischenbilanz zu den Vorhaben zur Sicherung [...] Lars Klingbeil, MdB von Lars Klingbeil, MdB Unmittelbar nach den verheerenden Anschlägen in Norwegen haben Vertreter der Koalition die schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert, wohl wissend, dass auch die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat diese nicht hätten verhindern können. Diese politische Instrumentalisierung ist nicht nur beschämend, der Zusammenhang ist schlichtweg falsch: Abgesehen davon, dass es in [...] Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” wird im September die Projektgruppe “Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz” konstituieren. Die Projektgruppe soll für den Zeitraum von 6 Monaten eingesetzt werden und Handlungsempfehlungen für diesen Themenkomplex erarbeiten. Dabei wird das Arbeitsprogramm Fragen des Internetzugangs und des breitbandigen Ausbaus ebenso umfassen wie Fragen zur Notwendigkeit eines Universaldienstes, der [...] Lars Klingbeil, MdB von Lars Klingbeil, MdB Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihren innenpolitischen Kompass noch immer nicht gefunden. Dies wird durch die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum „Sachstand zur Vorratsdatenspeicherung“ offenkundig. In aller Deutlichkeit zeigt sich, dass die Bundesregierung sich selbst blockiert, weil sie – aufgrund einer fehlenden gemeinsamen Position – [...] |
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