Antworten der Bundesregierung, (fast) alle Fragen bleiben offen

Burkhard Lischka

Die Bundesregierung sollte ihren Umgang mit dem parlamentarischen Fragerecht einmal sehr grundsätzlich überdenken. Zwar liegt nunmehr fristgerecht die Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum Stand der Modernisierung des Urheberrechtes und den Vorhaben der Bundesregierung zum “dritten Korb” vor, allerdings bleibt ein Großteil der Fragen unbeantwortet.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 heißt es:

„Das Urheberrecht hat in der modernen Medien- und Informationsgesellschaft eine Schlüsselfunktion. Wir werden das Urheberrecht deshalb entschlossen weiterentwickeln, mit dem Ziel ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit des Urheberrechts zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir zügig die Arbeit an einem Dritten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Dritter Korb“) aufnehmen.“

Nachdem die Bundesregierung die Vorlage des dritten Korbes mehrfach angekündigt hat, diese aber bis heute aussteht, hat die SPD-Fraktion die Bundesregierung mit dieser Kleinen Anfrage um Auskunft zum Zeitplan und den Inhalten des dritten Korbes gebeten. Nunmehr liegen die Antworten vor und noch nicht einmal die Frage wurde beantwortet, wann die Bundesregierung beabsichtigt, einen Referentenentwurf für den dritten Korb vorzulegen. Vielmehr heißt es in der Antwort:

„Das Bundesministerium der Justiz erarbeitet derzeit den Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Dritter Korb“), mit dem das Urheberrecht weiter an die moderne Medien- und Informationsgesellschaft angepasst werden soll. Mit der Vorlage des Referentenentwurfs wird die Frage nach konkretem Änderungsbedarf im Urheberrecht ebenso beantwortet werden wie die Frage danach, in welcher Form die Interessen der Urheber und Rechtsinhaber berücksichtigt werden.“

Alle Fragen zu den Regelungsvorschlägen des dritten Korbes bleiben weitgehend offen oder werden sehr vage beantwortet. So soll der dritte Korb ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage enthalten, bei dem sichergestellt sein soll, „dass mit einer ausgewogenen Regelung der Informationsfluss im Internet nicht behindert wird und die berechtigten Interessen aller übrigen Beteiligten Berücksichtigung finden.“ Auch kündigt die Bundesregierung an, dass es auch einen Regelungsvorschlag zur Nutzung von verwaisten Werken geben soll. Ob die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene für eine Flexibilisierung der Schranken einsetzen wird und ob der dritte Korb Veränderungen im Bereich der Schrankenregelungen vorsieht, bleibt hinreichend offen. Ebenso offen bleibt die Frage, ob der dritte Korb einen gesetzlichen Rahmen für Open-Access-Verwertungsmodelle enthalten und ob es Verbesserungen für die Belange von Bildung, Wissenschaft und Forschung geben wird. Immer wieder heißt es in der Antwort, dass es Konsultationen des Bundesministeriums der Justiz mit den beteiligten Kreisen gegeben habe und dass die Ergebnisse mit dem dritten Korb vorgestellt werden.

Interessant sind die Antworten der Bundesregierung dort, wo diese mal konkret werden. So haben wir die Bundesregierung gefragt, inwieweit die – von der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages empfohlene – Prüfung der Regelungen des Urhebervertragsrechtes  erfolgt ist, „da die bisherigen Regelungen im Urhebervertragsgesetz ungenügend sind“ (siehe BT-Drucksache 16/7000). Darauf antwortet die Bundesregierung, dass sie „sehr aufmerksam die praktische Umsetzung der im Jahr 2002 verabschiedeten Reform des Urhebervertragsrechts“ verfolgt, aber nicht beabsichtigt, eine Überarbeitung des Urhebervertragsrechtes vorzuschlagen. Dies ist aus unserer Sicht fatal, denn eine Modernisierung des Urheberrechtes kann nur erfolgreich sein, wenn diese auch eine angemessene Vergütung der Urheberinnen und Urheber ermöglicht. Offensichtlich will die Bundesregierung die hier bestehenden Probleme schlichtweg nicht wahrhaben.

Interessant sind auch die Antworten auf die Fragen zur Bewertung von (automatisierten) Warnhinweissystemen, zur flächendeckenden Filterung des Datenstroms und zu Internetzugangssperren. Wieder verweist die Bundesregierung darauf, dass „das Internet kein urheberrechtsfreier Raum sein darf“ – was auch niemand ernsthaft behauptet hat. Darüber hinaus führt sie aus, dass die die Bundesregierung tragenden Parteien bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, „dass sie keine Initiativen für Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen werden.“ Zugleich kündigt die Bundesregierung an, dass das Bundesministerium für Wirtschaft in Kürze eine vergleichende Studie zu Warnhinweismodellen in anderen EU-Mitgliedstaaten in Auftrag geben werde und dass diese  Studie dabei helfen soll, „solche Modelle im Hinblick auf ihre rechtlichen und technologischen Anforderungen und Möglichkeiten sowie auf ihre Eignung zur Bekämpfung der Internetpiraterie zu bewerten.“ Dabei werde die Bundesregierung bei „ihren Anstrengungen zur Verbesserung des Urheberrechtsschutzes verfassungsrechtliche Vorgaben und Datenschutzbelange strikt wahren“. Die Frage, wie das bei Warnhinweismodellen überhaupt gehen soll, bleibt erneut unbeantwortet.

Insgesamt kann die Antwort der Bundesregierung nicht überzeugen, wenn sie immer wieder auf den seit mehr als einem Jahr überfälligen Dritten Korb verweist. Zugleich aber ist die Antwort ein Beleg dafür, dass die Bundesregierung die Probleme schlichtweg nicht wahrhaben will – daher ist zu erwarten, dass der dritte Korb wohl nur sehr begrenzt Lösungsvorschläge für die notwendige Modernisierung des Urheberrechtes enthalten wird.

Weitere Informationen:

Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum Stand der Modernisierung des Urheberrechtes und den Vorhaben der Bundesregierung zum “dritten Korb”

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum Stand der Modernisierung des Urheberrechtes und den Vorhaben der Bundesregierung zum “dritten Korb”

1 Kommentar zum Artikel

  • Manfred am 29. Juli 2011

    Berücksichtigt denn die SPD der Auswirkungen der Wissensgesellschaft, in der per Definition sämtliches Wissen der Menschheit jederzeit, überall ohne (diesseits der Digital Divide) technische und ökonomisch unbeschränkt zugänglich ist? Ich hatte bislang noch nicht diesen Eindruck gewonnen. Wie will denn die SPD die „angemessene Vergütung der Urheberinnen und Urheber ermöglichen“, nachdem sie über Abrechnungsverfahren anhand individuelle Werknutzer nicht mehr möglich sein wird??

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