Erfreulich und hervorzuheben ist zunächst, dass über die Bedeutung von Medienkompetenz und deren Rahmenbedingungen über alle Fraktionen hinweg in der Enquete-Kommission große Einigkeit besteht. Dies betrifft auch die Annahme, dass es sich bei der Gewinnung von Medienkompetenz nicht nur um ein Thema für Kinder und Jugendliche handelt, sondern vielmehr alle angesprochen sind. Die SPD-Fraktion und die von ihr benannten Sachverständigen haben hier den Begriff der „digitalen Selbständigkeit“ in die Arbeit der Kommission eingebracht. Damit ist das Ziel gemeint, dass jeder Bürger und jede Bürgerin in der Lage sein soll, alle Möglichkeiten der „Digitalen Gesellschaft“ möglichst selbständig nutzen und – anders herum – sich vor allen damit verbundenen Risiken möglichst gut schützen zu können.

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Die Bundesregierung hat auf meine schriftlichen Fragen zur möglichen Einführung von Warnhinweisen und Internetsperren geantwortet und zugleich einen Großteil der Fragen offen gelassen. So antwortet die Bundesregierung auf die Frage, welche Maßnahmen sie zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet beabsichtigt und in welcher Form sie Warnhinweise oder Internetsperren einführen möchte, wie folgt: „Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Das Urheberrecht gilt gleichermaßen im online- wie im offline-Bereich. Die Bundesregierung wird das Urheberrecht deshalb entschlossen weiterentwickeln, mit dem Ziel, ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit des Urheberrechtes zu gewährleisten.“

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Schnelles Internet für alle muss endlich flächendeckend realisiert werden. Sowohl im Hinblick auf eine flächendeckende Grundversorgung als auch für eine dynamische Entwicklung beim Breitbandausbau setzt die Bundesregierung mit dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf keine eigenen Impulse. Verschiedene Sachverständige begrüßten dagegen ausdrücklich das Maßnahmenpaket im Breitbandantrag der SPD-Bundestagsfraktion. Dies gilt insbesondere auch für den Vorschlag, einen Breitbanduniversaldienst gesetzlich zu regeln, um die flächendeckende Breitbandgrundversorgung abzusichern. Dies wurde von den Sachverständigen des vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband), des Städte- und Gemeindebundes, des Bundesverbandes Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de sowie von Lothar Schröder (ver.di) und Prof. Bernd Holznagel (Westf. Wilhelms-Universität Münster) als sinnvolle Maßnahme bewertet.

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Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann, hat sich gestern gegenüber der französischen Zeitung Le Monde für die Einführung eines dem französischen Hadopi-Gesetzes vergleichbaren “graduated Response”-Modells ausgeprochen und ein vergleichbares System  mit rechtlichen Sanktionen nach vorangegangenen Verwarnungen bei Urheberrechtsverletzungen für Deutschland gefordert. Aus diesem Grund habe ich heute mit einer parlamentarischen Anfrage die Bundesregierung befragt, wie sie die Aussagen des Staatsministers für Kultur und Medien bewertet und ob sie die Einführung eines solchen – dem Hadopi-Gesetz vergleichbaren Konzeptes – in Deutschland beabsichtigt.

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