eG8-Gipfel: Netzpolitik ohne Zivilgesellschaft?

Lars Klingbeil

Es ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, dass sich die Regierungen der G8-Staaten auf Initiative des französischen Präsidenten auf einer Internetkonferenz eG8 mit den Fragen des Internet und der Netzpolitik auseinandersetzen. Bei genauerem Hinschauen und einem Blick auf die Teilnehmerliste überwiegen aber erhebliche Zweifel. So soll der eG8-Gipfel einen Beitrag für ein “zivilisiertes Internet” leisten, wobei es aber offensichtlich weniger um die Frage der Kommunikationsfreiheiten im Internet als um die Fragen der Kontrolle und Überwachung gehen wird. Die Rede von der Zivilisation des Internet erinnert sehr an den in Deutschland immer wieder bemühten “rechtsfreien Raum”.


Weiterlesen …

Ein Jahr Enquete – Man könnte, aber man kann nicht

schulz_wolfgang

Für einen Wissenschaftler, der es gewohnt ist, dass seine Texte im Hinblick auf die inhaltliche Richtigkeit optimiert werden, ist es schon eher ungewöhnlich, einen Anruf wie diesen zu erhalten: “Hallo, kannst du damit leben, wenn der dritte Halbsatz gestrichen wird, dann können die Grünen den Text mittragen”. Diese Orientierung an der Fraktion-gebundenen Durchsetzung von Positionen ist sicherlich das für unsereinen besondere an einer Mitarbeit in der Kommission.


Weiterlesen …

Für einen neuen Dreiklang im Urheberrecht

Lars Klingbeil

Wir erleben zurzeit, dass das geltende Urheberrecht offenbar nicht mit der fortschreitenden Digitalisierung und der Konvergenz der Medien Schritt halten kann. Wir sehen einerseits, dass Künstler und Kreative Schwierigkeiten haben, für ihre Werke und Erzeugnisse, ihr kreatives Schaffen und ihre Ideen eine angemessene Vergütung zu erzielen.


Weiterlesen …

Internet-Unternehmensgründungen in Deutschland

Aus Anlass des Öffentlichen Expertengespräches des Unterausschusses Neue Medien zum Thema “Existenzgründungen in der IT-Branche”  wurde ich von beiden großen Volksparteien um einen Blogbeitrag gebeten. Dazu der Hinweis, dass ich keiner Partei und keiner Lobbby angehöre. Ich habe ein Interesse, Unternehmertum im Internet-Bereich zu fördern – was in Deutschland oft auch bedeutet, dieses zu erklären.
Die SPD ist nicht gerade die klassische  Unternehmerpartei. Mit der Initiative Netzpolitik wird das Thema Internet-Kultur aktiv angegangen, und ich freue mich sehr, dass das auch aktives Nachfragen bei den Unternehmern einschliesst.


Weiterlesen …

Internet-Sperrgesetz: Antworten der Bundesregierung stehen aus

Inzwischen liegt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung und zur Zukunft des Zugangserschwerungsgesetzes sowie zum Stand der angekündigten Evaluation vor. Leider bleiben damit jedoch zahlreiche Fragen unbeantwortet oder werden bestenfalls sehr ausweichend beantwortet. Das betrifft vor allem die Frage der verfassungswidrigen Aussetzung des Gesetzentwurfes, aber auch die Fragen zur Evaluation der verstärkten Löschbemühungen und zum weiteren Vorgehen.


Weiterlesen …

Presse- und Meinungsfreiheit als hohes Gut schützen und verteidigen

Siegmund Ehrmann
Foto: Bernd Brundert

Ungehinderte Berichterstattung, freie, pluralistische und unabhängige Medien sind für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar. Journalisten müssen ihrer Arbeit frei von Repressalien und Zensur nachgehen können, damit Presse- und Meinungsfreiheit als Teil der Menschenrechte auch eingelöst werden können. Wie wichtig eine unabhängige Berichterstattung ist, zeigten zuletzt die Ereignisse in Ägypten, Nordafrika und Syrien. Hier haben mutige Blogger und Journalisten dafür gesorgt, dass sich die Welt ein Bild von den tatsächlichen Geschehnissen und den gesellschaftlichen Umbrüchen machen konnte.


Weiterlesen …

Datenschutz: Grundlegendes Umdenken gefordert

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Wieder einmal hat ein Unternehmen gezeigt, dass es nicht in der Lage ist, für die Sicherheit seiner Kundendaten zu sorgen. Die Verzögerungstaktik, mit der Sony einen derartig großen Datendiebstahl tagelang vor der Öffentlichkeit und vor den Nutzern des PSD-Netzwerks und den Betroffenen zurückgehalten hat, ist nicht zu tolerieren. Es kann nicht sein, dass dieser Skandal erst nach Tagen die Öffentlichkeit erreicht – so dass auch noch genügend Zeit für die Hacker bleibt, um die erlangten Daten illegal zu nutzen und weiteren Schaden anzurichten.


Weiterlesen …