Nicht der Datenschutzbeauftragte hat eine verzerrte Wahrnehmung, sondern die schwarz-gelbe Koalition

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat der Bundesregierung zu Recht ihr Versagen bei der dringend gebotenen Modernisierung des Datenschutzrechts vorgeworfen. Zwar haben mehrere Bundesminister, wenn auch offensichtlich völlig unabgestimmt, viele Verbesserungen angekündigt, bislang aber nur sehr wenig auf den Weg gebracht und noch gar nichts abgeschlossen.


Weiterlesen …

Fragen zum Internet-Sperrgesetz, die (hoffentlich) bald obsolet sind

Die gute Nachricht vorweg: Das Internet-Sperrgesetz wird aufgehoben! Nachdem das Internet-Sperrgesetz vor über einem Jahr zwar in Kraft getreten ist, zugleich aber in rechtsstaatlich höchst bedenklicher Form durch Erlass des Bundesministers des Innern ausgesetzt wurde, hat der Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Bundesregierung in der letzten Woche beschlossen, dass nun endlich ein Aufhebungsgesetz vorgelegt werden soll. Dies hat die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich begrüßt.


Weiterlesen …

Schwarz-gelbe Parteitaktik prägt Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Das Abstimmungsverhalten von CDU/CSU und FDP in der Sitzung der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” zeigt einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Koalition bereits bei Texten zur Bestandsaufnahme ihre parteipolitische Linie auch in der Enquete-Kommission durchzieht. Insbesondere kritischere beschreibende Textteile in den Texten zur Bestandsaufnahme der Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, wie zum Beispiel angesichts der Herausforderungen der digitalen Gesellschaft zur dringend gebotenen Modernisierung des Datenschutzrechtes oder zum längst überfälligen Beschäftigtendatenschutz, wurden mit knapper Mehrheit abgelehnt und durch weniger kritische und lobbyfreundlichere Texte ersetzt.


Weiterlesen …

Koalition will Internet-Sperrgesetz abschaffen

Politik und Bürger haben es gemeinsam geschafft: Das Internetsperrgesetz fällt! Der Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Bundesregierung hat gestern beschlossen, dass das Zugangserschwerungsgesetz endgültig abgeschafft und ein Aufhebungsgesetz vorgelegt werden soll. Die SPD begrüßt diese Entscheidung. Endlich hat sich in allen Fraktionen die Erkenntnis durchgesetzt, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne großen Aufwand zu umgehen sind, keinen Beitrag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs leisten und zudem eine Infrastruktur schaffen, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird! Zugleich begrüßt die SPD, dass damit endlich der derzeitige Rechtszustand, der einen eklatanten Bruch der Verfassung darstellt, beendet und das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen aufgehoben wird.


Weiterlesen …

Teilhabe und Innovationen im Internet durch gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sichern

Der Charakter des Internet als freies und offenes Medium muss bewahrt und gestärkt werden. Auf Grundlage der Netzneutralität hat sich das Internet als Innovationsmotor für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erwiesen. Durch den gleichberechtigten Datentransport bestehen optimale Teilhabebedingungen und geringe Marktzugangsbarrieren, weil neue Anwendungen kostengünstig im Netz eingestellt und von den Nutzern frei abgerufen werden können. Deshalb wollen wir das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich absichern.


Weiterlesen …