Schwarz-Gelb gegen Zweitverwertungsrecht im Urheberrecht

Jetzt ist klar: CDU/CSU und FDP stellen sich unmissverständlich gegen ein Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Zeitschriftenbeiträge und Artikel in Sammelwerken. In ihren Redebeiträgen zur gestrigen ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfs zur Verankerung eines unabdingbaren Zweitverwertungsrechts im Urheberrecht haben sich beide Fraktionen deutlich gegen unseren Vorschlag ausgesprochen. Traurig ist, dass die Redebeiträge verdeutlichten, dass die Kolleginnen und Kollegen unseren Vorschlag offenkundig nicht einmal richtig verstanden haben.


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Löschen statt Sperren: Warum antwortet das BMJ nicht im Parlament?

Lars Klingbeil

Medienberichten zufolge hat die  Bundesjustizministerin gestern auf dem Kongress des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco und der Zeitschrift Multimedia und Recht in Berlin angekündigt, dass sie beabsichtigt, das Zugangserschwerungsgesetz gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU/CSU noch vor Auslaufen der Bestimmungen Ende 2012 mit einem Aufhebungsgesetz abzuschaffen. Diese Ankündigung der Justizministerin ist zu begrüßen, auch wenn es vergleichbare Ankündigungen bereits seit dem Antritt der schwarz-gelben Bundesregierung gibt, die bislang jedoch folgenlos geblieben sind.


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Löschen statt Sperren: Keine Antworten zum Internet-Sperrgesetz

Lars Klingbeil

Auf der Tagesordnung des Unterausschusses Neue Medien standen heute erneut die Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen zur Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes und der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Zugangserschwerungsgesetz aufheben – verfassungswidrigen Zustand beenden“ sowie die Auswertung der Anhörung des Unterausschusses vom 25. Oktober 2010 zu den technischen und organisatorischen Fragen beim  Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet. Leider blieben auch heute seitens der Koalition fast alle Fragen unbeantwortet. So ist weiterhin nicht in Ansätzen erkennbar, wie und wann die Koalition gedenkt, den derzeitigen verfassungswidrigen Zustand zu beenden.


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SPD will mit Zweitverwertungsrecht Open Access ermöglichen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem ein unabdingbares Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Beiträge eingeführt werden soll, die im Rahmen einer überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind. Nach einer Embargofrist von sechs Monaten bei Periodika und zwölf Monaten bei Sammelwerken sollen Wissenschaftler ihre Beiträge im Internet veröffentlichen können. Der Urheber wird selbst entscheiden können, ob er dieses Recht nutzt – eine Zweitverwertungspflicht und Zwangslizenzen werden abgelehnt. Das stärkt die Position der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie den Austausch über Forschungsergebnisse im Internet.


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Eine Zensur des Internets muss verhindert werden

Der Einsatz für freie Meinungsäußerung und gegen Zensur im Internet ist heute notwendiger und aktueller denn je. Die aktuellen Ereignisse in Tunesien, Ägypten, Libyen aber auch in China zeigen auf der einen Seite die Gefährdungen, denen die freie Meinungsäußerung, unabhängige Medien und ein freies Internet immer aufs Neue ausgesetzt sind. Sie zeigen aber zugleich, dass das Internet und auch die Sozialen Netzwerken einen enormen Beitrag für die Freiheitsbewegungen in diesen Ländern geleistet haben.


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Gemeinsam gegen Internetzensur

Zum “Welttag gegen Internetzensur” am 12. März 2011

Gastbeitrag von Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), zum “Welttag gegen Internetzensur” am 12. März 2011

Der „Welttag gegen Internetzensur” am 12. März ist in diesem Jahr aktueller denn je. Die revolutionären Umwälzungen in Tunesien, Ägypten, Libyen und anderswo wären in dieser Form und Geschwindigkeit ohne das Internet und die Sozialen Netzwerke nicht möglich gewesen. Über die Erfolge darf der Blick für die Gefahren und Bedrohungen nicht verloren gehen, denen die freie Meinungsäußerung im Internet weltweit ausgesetzt ist. Deshalb ist  das breite Engagement von Medien- wie Menschenrechtsorganisationen für freie Meinungsäußerung im Internet notwendiger als je zuvor.


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