Nach vielen Irrungen und Wirrungen ist das Online-Beteiligungssystem -  der 18. Sachverständige – der Enquete-Kommission endlich online. Ich möchte mich bei allen, die uns bei diesem Projekt unterstützt haben, sehr herzlich bedanken! Insbesondere möchte ich den fünf Sachverständigen der Enquete-Kommission danken, die – nachdem die Koalition in der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages durchgesetzt hat, dass die Online-Beteiligungsplattform Adhocracy trotz mehrerer einstimmiger Beschlüsse der Enquete-Kommission aus Zeit- und Kostengründen nicht für die Bürgerbeteiligung eingesetzt werden soll – mit ihrem Vorschlag eine Brücke gebaut und so den Start des Online-Beteiligungssystems doch noch möglich gemacht haben. Danken möchte ich natürlich auch den Mitgliedern des Vereins Liquid Democracy e.V. für ihr großes Engagement und die Unterstützung.

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Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion kommt der Frage der Netzneutralität eine zentrale Bedeutung für Zukunft des Internet zu. Die SPD setzt sich dafür ein, dass der Charakter des Internet als freies und offenes Medium bewahrt und gestärkt wird. Wir werden jeglicher Form der Diskriminierung im Netz entschieden entgegen treten und setzen uns für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität ein. Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher in den nächsten Wochen einen eigenen Antrag zu den anstehenden Beratungen in den Ausschüssen einbringen. Im Referentenentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes taucht der Begriff Netzneutralität im Gesetzestext nicht einmal auf. Die vorgesehenen Regelungen sind lediglich die Übernahme der ebenfalls sehr unverbindlichen europäischen Vorgaben. Zur Sicherstellung der Netzneutralität sind diese jedoch unzureichend.

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Offensichtlich war die Anhörung zum Gesetzentwurf nur dazu da, um die Gemüter und die Opposition zu beruhigen und dann trotzdem einfach so weiterzumachen. Nach dem heutigen schwarz-gelben Beschluss über den De-Mail-Gesetzentwurf im Innenausschuss steht jedenfalls fest, dass die Regierungsfraktionen die berechtigte Kritik der Experten nicht zu einer Änderung veranlasst hat und sie mit marginalen Nachbesserungen ein ebenso unpraktikables wie verbraucherunfreundliches Gesetz im Bundestag verabschieden.

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Nach langen und schwierigen Diskussion, in deren Verlauf die Union vergeblich immer neue Gegenargumente vorgetragen hat, hat die Enquete-Kommission gestern mit großer Mehrheit die Einführung des Beteiligungssystems – eigentlich nunmehr zum dritten Mal – beschlossen.  Mit einigem Befremden haben wir dann zur Kenntnis genommen, dass der Vorsitzende der Enquete-Kommission, Axel E. Fischer, als einziges Mitglied der Kommission gegen den mühsam ausgehandelten Kompromiss gestimmt hat.

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Die Medienlandschaft in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Die Auflagen lokaler Tageszeitungen sind kontinuierlich zurückgegangen und die Reichweiten gesunken. Immer mehr Menschen verzichten auf die tägliche Lektüre einer Tageszeitung und informieren sich über andere Wege wie das Internet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Printmedien und der Online-Journalismus bewegen sich in einem Spannungsfeld, in dem es nicht nur um Fragen ihrer Finanzierung geht sondern insbesondere auch darum, wie zukünftig qualitativ hochwertiger Journalismus gewährleistet wird. Qualitätsjournalismus leistet einen wesentlichen Beitrag für die pluralistische Meinungsbildung sowie die Angebotsvielfalt und damit für unser demokratisches Gemeinwesen.

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Nach langwierigen Beratungen hat die Enquete-Kommission heute endlich einen Beschluss zum Start des Online-Beteiligungsinstrumentes Adhocracy gefasst. Die Sondersitzung war notwendig geworden, nachdem die Koalition in der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages durchgesetzt hat, dass die Online-Beteiligungsplattform Adhocracy – trotz mehrerer einstimmiger Beschlüsse der Enquete-Kommission – aus Zeit- und Kostengründen nicht für die Bürgerbeteiligung eingesetzt werden soll.

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Eine Rolle Rückwärts vollzieht das Auswärtige Amt derzeit beim Einsatz von freier Software auf Arbeitsplatz-Rechnern. Konnten mit der 2001 begonnenen Umstellung noch die Kosten für die IT im Auswärtigen Amt deutlich reduziert werden, hat der Regierungswechsel 2009 zu einer vollkommenen Umkehrung geführt. An den Arbeitsplatzrechnern soll wieder vollständig auf proprietäre Software umgestellt werden. Freie Software unterscheidet sich von proprietärer Software vor allem dadurch, dass der Quellcode für jede Anpassung offen verfügbar ist.

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Ja, es war ein wichtiger Etappensieg, als der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am Montag dieser Woche mit breiter Mehrheit einem Kompromiss zugestimmt hat, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu Löschen. Sperren liegen demnach allein in nationaler Verantwortung, bedürfen einer nationalen Rechtsgrundlage und sollen nur dann möglich sein, wenn das Löschen von Seiten nachweislich nicht möglich. Sperren müssen auf das absolut notwendige Maß beschränkt sein, benötigen einer vorherigen Genehmigung und das Einlegen von Rechtsmitteln muss möglich sein. In Anbetracht der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament in dieser Frage ist dies sicherlich ein Erfolg, dennoch kann man aus meiner Sicht weder vollständig zufrieden sein damit, noch kann man von einer Entwarnung sprechen.

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