Koalition stellt Erfolg der Internet-Enquete in Frage

Lars Klingbeil

Mit der heutigen Ablehnung der Einsetzung der Online-Beteiligungsplattform „Adhocracy“ für die Bürgerbeteiligung bei der Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft stellt die Koalition den Erfolg der Kommission und den netzpolitzischen Neustart des Parlamentes grundsätzlich in Frage. Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hatte beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger – den so genannten 18. Sachverständigen – mit Hilfe der Online-Beteiligungsplattform „Adhocracy“ zur Mitarbeit einzuladen. Diese sollte als Angebot an die Öffentlichkeit dienen, Sachverstand, Meinungen und Vorschläge zu den einzelnen Arbeitsfeldern einzubringen, Texte zu erstellen, zu bearbeiten und zu kommentieren, Vorschläge zu bewerten und an Abstimmungen teilzunehmen. Damit wollte die Enquete-Kommission ihrem im Einsetzungsantrag formulierten Anspruch gerecht werden, „die Öffentlichkeit in einem besonderem Maße mit in die Arbeit der Kommission einzubeziehen“.

Von diesem Schritt hat sich die Union offensichtlich schon vor dem Start dieses wichtigen Projektes verabschiedet. Zwar werden als Begründung haushalterische Gründe vorgeschoben – im Kern geht es der Union aber darum, neue Formen der Beteiligung an politischen Prozessen zu verhindern. Und die FDP muss sich fragen lassen, welche Durchsetzungsfähigkeit sie in der Netzpolitik eigentlich noch hat.

Nachdem sich alle Fraktionen einig waren und die Kommission einstimmig das Online-Beteiligungskonzept beschlossen hat, hat die Koalition diesen Konsens nun aufgekündigt. Noch bei der Einsetzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hatte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion: „Es gilt, den Kreis der 17 Sachverständigen um ein weiterer Experten zu erweitern: Der Bürger soll als 18. Sachverständiger eine zentrale Rolle in der Arbeit dieser Kommission einnehmen. Ziel ist nicht, über die Nutzer des Internets zu reden, sondern mit ihnen. Dies soll auf breiter Ebene geschehen – in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken. Bis zur Konstituierung der Kommission ist daher der Deutsche Bundestag aufgefordert, diese Bürgerbeteiligung sicherzustellen und zu organisieren.“

Nach beinahe einjährigen Beratungen und Verhandlungen mit der Bundestagsverwaltung hat sich die Enquete-Kommission entschieden, die Kommissionsarbeit mit dem Beteiligungswerkzeug Adhocracy zu begleiten. Adhocracy ist ein Online-Werkzeug, bei dem die Teilnehmer in einem demokratischen Prozess Texte und Positionen entwickeln können. Es bietet die Möglichkeit, Texte gemeinsam zu erstellen und aus verschiedenen Varianten die am meisten akzeptierte auszuwählen. Dazu bietet es verschiedene Möglichkeiten, die weit über „normale“ Online-Foren oder die Möglichkeiten eines Blogs hinaus gehen. Im Rahmen der Enquete-Kommission war der Einsatz als Meinungsbildungs- und Abstimmungs-Werkzeug für den so genannten 18. Sachverständigen geplant.

Die Enquete-Kommission hat die konkreten Anforderungen in ihrer Beschlussvorlage zur „Online-Beteiligung der Öffentlichkeit“ konkretisiert und einstimmig beschlossen (A-Drs. 17 (24) 005). Dort heißt es wie folgt:

„Konkrete Funktionen

Das System muss in der Lage sein, den Willen des „18. Sachverständigen“ in dieser Breite widerzuspiegeln und ihn bei der Willensbildung zu unterstützen. Dies schließt ein, dass der „18. Sachverständige“ wie die thematischen Projektgruppen Texte in die Enquete einbringen kann.  So soll es den Nutzern über die Partizipationswerkzeuge möglich sein, Anregungen einzubringen oder beispielsweise ein Haupt- oder Minderheitsvotum aus den Projektgruppen oder auch der Kommission zu unterstützen. Das Werkzeug muss alle Anträge und Änderungsanträge sammeln und eine Abstimmung dazu ermöglichen. Gleichzeitig muss es resistent gegenüber Störenfrieden („Trollen“) sein. Als Ergebnis eines Diskussionsprozesses soll es einen abgestimmten Vorschlag des „18. Sachverständigen“ ausgeben, der die Mehrheitsmeinung der Teilnehmer widerspiegelt. Dieser Vorschlag wird dann in der Enquete-Kommission behandelt. Letztendlich stimmt die Enquete- Kommission ab, wie mit dem Vorschlag umzugehen ist und welcher Text beispielsweise im Zwischen- oder Abschlussbericht als Empfehlung der Kommission oder als Votum des „18. Sachverständigen“ eingeht. Bei einer ausreichenden Zahl an Stimmen für einen Vorschlag soll der Vorschlag des „18. Sachverständigen“ im Bericht erwähnt werden.

Um die Teilnehmer zu motivieren, sich an den Diskussionen und Abstimmungen zu beteiligen, kann die Enquete-Kommission Initiatoren eines Vorschlages des „18. Sachverständigen“ zu einer öffentlichen Anhörung der Kommission einladen, damit sie den Vorschlag dort vorstellen können. Dies gilt besonders bei einer entsprechend hohen Unterstützerzahl.

Anforderungen

Da es sich damit um weitaus mehr als um bloße Ja-Nein-Entscheidungen zu konkreten Fragestellungen handelt, muss das System folgende Funktionen bereithalten:

Vorschlags-, Kommentar- und Bewertungsfunktionen

Es muss die Möglichkeit bestehen, Fragen, Textvorschläge oder auch Anträge öffentlich zur Diskussion zu stellen, zu kommentieren, zu gewichten und sie dann in einem definierten Verfahren in die Arbeit der Kommission einzubringen. So könnten beispielsweise in einem festen Zeitraum vor einer Anhörung der Enquete-Kommission die Besucher der Microsite eigene Fragen übermitteln und die Fragen anderer Nutzer bewerten. Aufgrund der Bewertung der Nutzer ergibt sich eine Rangfolge von Fragen. Die beliebtesten Fragen werden in der Anhörung gleichwertig zu den Fragen der Enquete-Mitglieder gestellt und beantwortet. Darüber hinaus muss die Möglichkeit bestehen, Themenvorschläge für die Behandlung in der Kommission oder konkrete Text- bzw. Antragsentwürfe zur Diskussion zu stellen. Dabei muss das System technisch gewährleisten, dass das Ergebnis dieses öffentlichen Diskussionsprozesses in einem transparenten Verfahren ermittelt wird und zugleich der Administrations- und Betreuungsaufwand für das Sekretariat überschaubar bleibt.

Abstimmungsfunktionen

Das System muss die Möglichkeit bereitstellen, nachvollziehbare Abstimmungsprozesse in definierten Zeiträumen durchzuführen. Dabei muss das System Quoren ermöglichen, um beispielsweise eine Mindestbeteiligung sicherzustellen und zudem die Nutzer zum Mitmachen anzuregen. Abstimmungen können über konkrete Fragestellungen, Textentwürfe und Anträge durchgeführt werden. Das System muss sich technisch und gestalterisch in die Microsite einfügen. Es muss in der Lage sein, auch hohe Zugriffszahlen ohne Ausfall zu überstehen. Die Benutzerführung soll einfach, komfortabel und barrierefrei gestaltet sein. Wünschenswert ist der Einsatz freier Software (GPL- oder BSD-Lizenz o.ä.). Die Zugangshürden für die Nutzer sollen so gering wie möglich sein. Es gibt abgestufte Anmeldeverfahren, abhängig vom Grad der Beteiligung. So sollte das Verfolgen der Diskussion oder eine einfache Kommentierung ohne umständliche Anmeldeprozedur möglich sein. Bei Abstimmungsprozessen sind gegebenenfalls differenzierte Anmeldeverfahren zu definieren.“

Davon will die Union nun nichts mehr wissen und die FDP akzeptiert diese Kehrtwende offensichtlich, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. In der IuK-Kommission des Ältestenrates hat die Koalition heute mit 5:4 Stimmen folgende Beschlussempfehlung druchgesetzt:

„Nach dem derzeitigen Kenntnisstand ist die Implementierung der Weiterentwicklung von Adhocracy mit Blick auf die Arbeit der Enquete-Kommission und dem verantwortungsvollen Umgang mit Haushaltmitteln nicht mehr sinnvoll. Die Implementierung würde erst deutlich nach der Erstellung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission realisiert werden können. Ebenso liegt zur Zeit kein geeignetes Identifizierungsverfahren für die Nutzer vor.“

Das die bestehenden Instrumente bei weitem nicht ausreichen, zeigte zuletzt die Befragung der Projektgruppe Datenschutz zum Jahreswechsel 2010. Mit fünf Fragen hatte sich die Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte über das Forum an die interessierte Öffentlichkeit gewandt. Ein erstes Ergebnis: Rund 60 inhaltlich meist hochwertige Beiträge lagen den Mitgliedern der Projektgruppe in ihrer Sitzung am 17. Januar 2011 vor. Es hat aber zugleich deutlich gemacht, wie schwierig es ist, diese Beiträge in die konkrete Arbeit der Projektgruppe und der Texterstellung zu integrieren. Hier sollte das Tool Adhocracy weitergehende Werkzeuge liefern.

Der heutige Beschluss bedeutet, dass vermutlich nicht nur der für Ostern vorgesehene Zwischenbericht voraussichtlich nicht mit der angestrebten Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt werden kann. Vermutlich wird mit diesem Beschluss eine solche Beteiligungsplattform für die gesamte Laufzeit der Enquete-Kommission nicht zur Verfügung stehen. Damit verfehlt sie die – fraktionsübergreifend – selbstgesetzten Ziele. Dies wirft ein schlechtes Licht auf die Arbeit des Parlaments, beschädigt die Enquete-Kommission und gefährdet ihre Arbeit, weil sie ihrem eigenen Anspruch nicht ansatzweise Rechnung trägt.

Nachdem der Öffentlichkeit eine solche Beteiligung des 18. Sachverständigen bereits zugesagt war, wird dies nun zu einem erneuten Vertrauensverlust in die Netzpolitik und in die Demokratie insgesamt zur Folge haben. Zuzustimmen ist dem Parlamentarischen Geschäftsführer unserer Fraktion, Christian Lange, der nach der Sitzung des Ältestenrates erklärt hat, dies sei „ein schwarzer Tag für mehr Demokratie im 21. Jahrhundert“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

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