Die Projektgruppe Medienkompetenz der Enquete-Kommission hat mittlerweile ihre Arbeit aufgenommen und einen ersten Leitfaden für ihre weitere Arbeit erstellt. Die Projektgruppe hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Mai 2011 ihre Arbeit abzuschließen und erste Ergebnisse im Zwischenbericht der Enquete-Kommission zu veröffentlichen.
Die Anhörung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zum „Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft“ hat klar gemacht, dass die Bundesjustizministerin nicht weiß was sie fordert: Die Sachverständigen haben bestätigt, dass für Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzungen und für die Stoppschilder wegen Kinderpornografie die gleiche Technik zum Einsatz kommt und ein Filtern jeglicher Kommunikation voraussetzt. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, warum bei Urheberrechtsverletzungen nun die FDP Warnhinweise auf der Grundlage von Sperrinfrastrukturen analog dem Zugangserschwerungsgesetz fordert. Warnhinweise sind kein geeignetes Instrument. Sie sind weder angemessen, effektiv noch verhältnismäßig – von daher lehnen wir sie ab.
Der Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, der Kollege Axel E. Fischer, hat mit seiner Forderung nach einem Vermummungsverbot im Internet eine Debatte losgetreten, die man bestenfalls als Scheindebatte bezeichnen kann. Vermutlich wird sie aber vor allem einen Beitrag dazu leisten, diejenigen in ihrer Position zu bestärken, die eh davon ausgehen, dass die Politik zu oft nicht weiß, wovon sie redet. Einige Medien haben diesen Vorschlag zwischenzeitlich gar als Ausweispflicht fürs Internet aufgegriffen und dabei völlig übersehen, dass gerade auch der neue Personalausweis die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung unterstützen soll.
Egal, wie man zum Zugangserschwerungsgesetz steht. Eines steht nach der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zum Zugangserschwerungsgesetz fest: Wir haben einen verfassungswidrigen Zustand. Auch wenn man wie die Union das Zugangserschwerungsgesetz für verfassungsgemäß hält, ist der Erlass des Bundesministeriums des Inneren, ein verabschiedetes Gesetz nicht anzuwenden, ein eindeutiger Verfassungsverstoß. Das haben alle Experten bestätigt. Deshalb sollten die Regierungsfraktionen schnellstmöglich dem Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen zustimmen oder aber endlich ein eigenes Aufhebungsgesetz auf den Weg bringen, um diesen verfassungswidrigen Zustand zu beenden.