Vorratsdatenspeicherung – Abstimmung im Unterausschuss Neue Medien

Lars Klingbeil

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in der Sondersitzung des Unterausschusses Neue Medien in dieser Woche bei der Abstimmung des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrages „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ enthalten. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Die Enthaltung meiner Fraktion möchte ich kurz begründen:

Die SPD-Bundestagsfraktion – hat der Einführung der Vorratsdatenspeicherung in der Großen Koalition zugestimmt. Dabei war die Einführung der Vorratsdatenspeicherung auch in der SPD-Bundestagsfraktion heftig umstritten und es gab bereits bei den Verhandlungen auf EU-Ebene und im parlamentarischen Verfahren die Forderung, grundrechtsschonendere Maßnahmen anstelle der verdachtslosen Speicherung auf Vorrat vorzuziehen, beispielsweise Quick-Freeze-Verfahren. Dennoch ist letztendlich auch auf Grund der Europäischen Richtlinie eine Entscheidung für die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung gefällt worden.

Das Bundesverfassungsgericht hat aber nun die Umsetzung für verfassungswidrig erklärt und die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Dabei hat es die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich für verfassungswidrig erklärt, aber einer solchen engsten Grenzen gesetzt.

Hinzu kommt, dass die Richtlinie in einigen Ländern noch nicht umgesetzt ist und dass es vergleichbare Entscheidungen zu der des Bundesverfassungsgerichtes gibt. Gegenwärtig findet daher auch auf europäischer Ebene eine Debatte über die Notwendigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung statt und es wurde eine Überprüfung angekündigt, ob und inwieweit es Änderungsbedarf an der Richtlinie gibt. Dieser Evaluierungsbericht liegt noch nicht vor.

In Deutschland liefern sich das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium eine erbitterte Schlacht über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung. Während das Bundesinnenministerium auf die große Schutzlücke verweist, die durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung entstanden sei, prüft das Justizministerium nach eigenen Angaben Alternativen zur anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten auf Vorrat und hat eine Studie beim Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg in Auftrag gegeben. Diese Ergebnisse sollten eigentlich bis September vorliegen und sind nunmehr für Ende des Jahres angekündigt.

Alle diese Fragen müssen beantwortet werden. Ich möchte natürlich nicht verhehlen, dass ich als Netzpolitiker der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung außerordentlich kritisch gegenüberstehe und in meiner Fraktion für Alternativen einer anlasslosen Speicherung auf Vorrat werbe, etwa Quick-Freeze-Verfahren. Aber: Die Diskussion in der SPD-Bundestagsfraktion hierzu ist noch nicht abgeschlossen. Man kann jedoch mit einigem Recht feststellen, dass es durchaus eine neue Offenheit für netzpolitisches Denken in meiner Fraktion gibt. Dies bedeutet natürlich, dass in der Konsequenz auch einige Positionen und Entscheidungen auf dem Prüfstand stehen, was ich außerordentlich begrüße. Aus diesem Grund verzichte ich lieber auf lautes Rumpoltern im Netz und versuche in meiner Fraktion für eine andere Position zu werben, wie dies ja beispielsweise bei den Netzsperren bereits gelungen ist. Hierzu freue ich mich für jede Unterstützung in und außerhalb der SPD.

2 Kommentare zum Artikel

  • Carsten Gramms am 29. Oktober 2010

    Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) stellt einen nicht zu rechtfertigenden und schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre aller Bundesbürger dar, da deren Kommunikationsverhalten über einen langen Zeitraum lückenlos aufgezeichnet wird. Dies ist schlicht und ergreifend Überwachung, und sonst nichts.
    Es mag sein, dass das BVerfG die VDS nicht grundsätzlich als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hat, trotzdem kann es nicht sein, dass das Grundrecht auf Privatsphäre der Bürger so stark ausgehöhlt wird, dass es gerade so eben noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Außerdem lehrt die Erfahrung, dass diese Datensammelei immer Begehrlichkeiten weckt und enge Grenzen immer weiter aufgeweicht werden.
    Die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung darf unter keinen Umständen wieder eingeführt werden. Sie schafft ein extremes Missbrauchspotential bei vergleichsweise verschwindend geringem Nutzen. Alternativen wie Quick-Freeze sind kritisch zu diskutieren. Die Speicherung darf nur bei gut begründetem Verdacht einer schweren Straftat und auch nur auf Anordnung eines Gerichtes erfolgen. Die Speicherdauern müssen stark begrenzt werden, und müssen sofort gelöscht werden, wenn sie für das Verdachtsmoment nicht mehr benötigt werden.
    Ich hoffe, dass es sich innerhalb der SPD durchsetzt, dass Grundrechte der Bürger gegen den momentanen Sicherheitswahn und gegen die Forderungen von Überwachungsfanatikern konsequent verteidigt werden. Die Zustimmung zur VDS hat die SPD für hunderttausende unwählbar gemacht. Das muss korrigiert werden, die SPD muss sich konsequent gegen die VDS aussprechen. Das Grundrecht der Bürger auf Privatsphäre darf auf keinen Fall auf dem Altar der Terrorhysterie geopfert werden.

    Mit solidarischen Grüßen aus Hannover,

    Carsten

  • Petra Tursky-Hartmann am 25. November 2010

    Hallo Carsten,

    zwei Frage:
    1. Wie groß ist die „Schutzlücke“ wirklich, da sollten Euch doch sicher Daten aus den jeweiligen Bundesländern vorliegen?
    2. Quick-Freeze erfasst, wenn ich es recht verstehe, Kommunikationsdaten ab den Zeitpunkt, ab dem sie angeordnet wird, oder? Was mache ich in Fällen, wenn die Straftat nun schon drei oder vier oder fünf Wochen zurück liegt?

    Vielen Dank für Infos?

    Petra

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