Löschen und Strafverfolgung statt Löschen und Sperren

Alvar Freude
Foto: Henry Morgan, CC BY-NC-SA 2.0

Seit fast zwei Jahren diskutieren wir in Deutschland nun über das Für und Wider von „Internet-Sperren“ im Kampf gegen die Verbreitung von Bildern und Filmen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern (oft „Kinderpornografie“ genannt) zeigen. Die Unvorstellbarkeit der hinter den Bildern stehenden Taten brachte es mit sich, dass selten sachlich und emotionslos diskutiert und nach der besten Lösung gesucht wurde – denn die Lösung war in Gestalt der „Sperren“ schon gefunden. Und auf den ersten Blick klingt das ja auch gut: Da unternimmt endlich jemand etwas gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern! Wer hingegen an den Instrumenten Kritik übte, wurde häufig auf eine Ebene mit den Missbrauchstätern gestellt oder zumindest als Verharmloser gebrandmarkt.

Erst bei genauerer Betrachtung wurde klar: Mit Internet-Sperren kann weder etwas gegen den Missbrauch unternommen werden (denn der findet nicht im Internet statt), noch verschwinden Bilder und Filme, die diesen dokumentieren. Sie werden nur vor den Augen derjenigen versteckt, die sich das sowieso nicht anschauen. Denn es ist weitaus leichter die „Sperren“ zu umgehen, als entsprechende Darstellungen zu finden. Das Wort „Sperren“ suggeriert aufgrund unterschiedlicher Bedeutung aus anderen Kontexten, der Inhalt sei nicht mehr verfügbar. Dies ist aber schlicht falsch, denn es wird noch nicht einmal eine relevante Hürde für den Konsumenten aufgebaut.

Aber auch gegen die Täter, die diese Bilder ins Netz stellen, wird mit Internet-Sperren und dem Aufstellen von Stopp-Schildern nichts unternommen, im Gegenteil: Die Erfahrung mit den Sperren in den skandinavischen Ländern zeigt, dass mit der Aufnahme auf die Liste die Polizeiarbeit in der Regel erledigt ist. Die Inhalte bleiben im Netz, werden weiter verbreitet, können weiter konsumiert werden. Und, auch wenn dies unvorstellbar erscheint: Im Sommer 2009 enthielt die dänische Sperrliste nach BKA-Informationen 199 Einträge aus Deutschland. Auch wenn sich dies in der Zwischenzeit gebessert hat, stehen aktuell in Dänemark immer noch Webseiten aus Deutschland auf der „Kinderpornografie-Sperrliste“. Und mindestens eine davon zeigt – dies haben Auswertungen der Listen ergeben – weder Bilder von Kindern noch pornografische Darstellungen, wird aber schon seit Jahren blockiert.

Netzsperren stehen seit Jahren für verschiedenste Inhalte auf dem Wunschzettel vieler Interessensgruppen.  Mit Kindesmissbrauch wurde das Thema gefunden, mit dem man die Politik von der Notwendigkeit der Sperren überzeugen konnte. Ein dänischer Lobbyist äußerte gar die Meinung, „Kinderpornografie ist großartig“, weil man damit Politiker zum Einführen von Sperren bewegen könne – um sie dann auf andere Inhalte auszudehnen. Um dies zu erreichen, sollten gezielt Politiker angesprochen werden, was zumindest in Skandinavien auch geschah.

Und ist der Vorschlag erst einmal ernsthaft in der Welt, ist es in der politischen Kommunikation – auch dies hat die Diskussion vor einem Jahr in Deutschland gezeigt – schwierig, dagegen zu sein: aus Angst, in eine „Kinderschänder-Lobby“-Ecke gestellt zu werden, spricht sich öffentlich kaum jemand gegen entsprechende Vorschläge und Wünsche aus, selbst wenn noch so viele Zweifel angebracht sind.

Zahlenspielereien

Was ist der beste Weg, um im Internet gegen das vorzugehen, was Juristen „Kinderpornografie“ und Opfer „Dokumentation sexuellen Missbrauchs von Kindern“ nennen? Einleuchtend ist die Forderung, dass diese Inhalte gelöscht und nicht nur blockiert oder „gesperrt“ – also notdürftig versteckt – werden sollen.

Aber, so war letztes Jahr allerorten zu hören, man könne gegen die Inhalte nichts unternehmen. Selbst BKA-Chef Jörg Ziercke sagte noch im August 2009, die Inhalte würden aus entfernten „Failed States“ verbreitet, Ländern, in denen keine Strafverfolgung möglich sei. Doch das ist falsch: die meisten Server stehen in den USA und in Westeuropa – einschließlich Deutschlands. Dies war dem BKA schon im Juni bekannt, Sperrgegner haben bereits im März darauf hingewiesen.

Schon seit Beginn der Debatte wurde mit fragwürdigen und sogar teilweise widerlegten  Zahlen und Behauptungen operiert. Auch EU-Kommissarin Cecilia Malmström übernahm diese Tradition. Wie sie in einer Anhörung der EPP-Fraktion im Europäischen Parlament im Juli 2010 einräumte, hat die EU-Kommission ihren aktuellen Vorschlag für Netzsperren nicht etwa auf nachvollziehbare Fakten gestützt, sondern kurzerhand eine „politische Entscheidung“ getroffen. „Wir wissen nicht, was wir nicht wissen“ entgegnete sie auf die Frage nach den Grundlagen für ihre Entscheidungsfindung.

Löschen funktioniert

Da verwundert es umso mehr, dass zahlreiche Sperrbefürworter weiterhin behaupten, das Löschen kinderpornografischer Darstellungen dauere in den Herkunftsländern Ländern zu lange bzw. sei in vielen Fällen nicht möglich. Jeder, der sich rudimentär mit der Thematik auskennt, reibt sich verwundert die Augen: „Die USA als Hort der Kinderpornografie?“ Eine seltsame Vorstellung. Denn tatsächlich zeigt eine Studie der Universität Cambridge, dass es Banken innerhalb von durchschnittlich vier Stunden schaffen, Betrugs-Webseiten (Phishing-Sites) abzuschalten. Warum sollte dies bei Kindesmissbrauchs-Bildern, die weltweit nicht nur verboten, sondern geächtet sind, nicht auch klappen?

Ein Blick auf die bisherige Praxis zeigt, dass die Bemühungen, tatsächlich gegen die Inhalte vorzugehen –  sie also zu „löschen“ –, in der Vergangenheit einfach ungenügend waren. Aber auch im ersten Halbjahr 2010 verbesserte sich dies nur geringfügig, die internationale Zusammenarbeit läuft weiterhin zäh.  Nicht nur Verbrecher profitieren vom Internet, auch die Strafverfolger können mit den Mitteln des Netzes schneller und effektiver gegen Straftäter vorgehen. Der Standort einer neu entdeckten Webseite kann innerhalb von Sekunden automatisch ermittelt werden; innerhalb von Minuten ist es möglich, die Ansprechpartner des Providers für Missbrauchsfälle zu kontaktieren oder lokale Polizeidienststellen zu informieren. Dass es in der Praxis beispielsweise am Wochenende auch einmal zu Verzögerungen kommen kann, ist im Vergleich zu den angedachten Blockaden nicht weiter relevant: diese wirken allein aufgrund technischer Notwendigkeit auch frühestens am nächsten Werktag.

So erzielt das Meldestellennetzwerk INHOPE in der Zwischenzeit deutlich bessere Erfolge beim Löschen, und die ausgeweitete Zusammenarbeit von BKA und Meldestellen dürfte die Ergebnisse weiter verbessern.

Unerwünschte Nebenwirkungen

Eine naheliegende Forderung ist – und diese wird ja gegenwärtig sehr massiv in die politische Debatte eingebracht: Könnte man dann nicht wenigstens eine Doppelstrategie fahren? Zusätzlich zum Löschen auch das Sperren bei solchen Inhalten, die vielleicht doch nicht sofort löschbar sind? Abgesehen von der Tatsache, dass das Löschen – wie es die Banken vormachen – tatsächlich funktioniert, bringen Sperren systemimmanente Probleme mit sich: Die Betreiber entsprechender Webseiten können feststellen, ob sie im Fokus der Ermittler und ihre Webseiten auf der Sperrliste stehen: ein Aufruf der Seite genügt. So erhalten sie ein wirksames Frühwarnsystem.

Auch die Konsumenten dieser Bilder können profitieren. Die Behörden versichern zwar, dass sie die Sperrlisten streng geheim halten, doch dies ist ein leeres Versprechen. Man muss einen Computer lediglich alle in Frage kommenden Webseiten durchprobieren lassen und erhält die Sperrliste. Doch dieser Aufwand ist nicht einmal nötig, denn die Vergangenheit hat gezeigt: früher oder später sickern die Sperrlisten durch. Damit erhalten Interessierte einen Wegweiser zu den blockierten Seiten, das Gegenteil des Erhofften tritt ein.

Gleichzeitig muss für die Etablierung von Sperren eine Technik aufgebaut werden, die zum Blockieren beliebiger Inhalte genutzt werden kann. Viele Interessensgruppen stehen Schlange, um eine Ausweitung auf andere Inhalte durchzusetzen. Und Europa begibt sich damit auf ein ähnliches Niveau wie autoritäre Staaten wie China oder dem Iran – die sich bei der Rechtfertigung ihrer Internet-Zensur darauf berufen, dass dies in Europa ja auch üblich sei, und es betreffe hier wie da ja nur „illegale“ Inhalte.

Strafverfolgung statt Verstecken

Aber nicht nur die Löschung der Inhalte ist wichtig. Noch wichtiger ist die Verfolgung der Täter, derjenigen, die diese unmenschlichen Bilder und Filme erzeugen und verbreiten. Auch dies kann nicht dadurch erledigt werden, dass einschlägige Angebote auf eine Sperrliste gesetzt werden. Die Server, über die die Verbreitung stattgefunden hat, müssen untersucht und eventuelle Geldströme verfolgt werden. Dies ist harte kriminalistische Arbeit, schwerer als das Entfernen der Inhalte. Wer es aber wirklich ernst meint mit dem Kampf gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen, kommt darum nicht herum. Wer hingegen auf wirkungslose Sperren setzt, duldet weiterhin diese Verbreitung. Denn selbst wenn die Sperren im World Wide Web funktionioren sollten – die Täter verbreiten die Inhalte schon lange in Chats, auf Tauschbörsen oder in privaten Netzwerken. Sperrsysteme suggerieren Aktivität, sind aber dort wirkungslos, wo sich die Täter aufhalten. Die Menschenwürde der Opfer bleibt auf der Strecke.

Klar ist auf jeden Fall: Bilder und Videos, die Kindesmissbrauch zeigen („Kinderpornografie“), lassen sich bei geeignetem Vorgehen problemlos und schnell entfernen. Die seit nun rund zwei Jahren fehlgeleitete Diskussion in Deutschland hat den Blick auf unwirksame Blockadesysteme beschränkt, anstatt ihn auf wirksame Verfahren zu richten. Das ist längst überfällig, und daher ist zu hoffen, dass sich diese Erkenntnis im EU-Parlament schneller durchsetzt.

7 Kommentare zum Artikel

  • Anselm H Joh Redlich - Mister33 - JtG am 9. September 2010

    Genial.
    Okay, die Verfolgung der Quellen von KiPo ist anstrengender als das Löschen.
    Aber schon vor Web 2.0 und TOR bzw vor 15 Jahren war es für die Behörden möglich – bei Gefahr im Verzug – auch mehrfach verlinkte Seiten, fast sofort zu finden, genauso deren Eigentümer oder zumindest den Admin C, der die Aktion durchführte (meine Informationen stammen von der Verfolgung von Raubkopie-Firmen).
    Bei allen professionellen Tätern ist es üblich sich normal zu verhalten und so unkompliziert wie möglich. Heißt es wird i.R. einfach per Überweisung gearbeitet.
    Nun wurde aber in den vergangenen Jahren, zur Freude der Produzenten, schier ausschließlich jagt auf die Konsumenten gemacht, statt die Täter auszuschalten. Weil es bequemer ist.
    Es gab so traurig es eben ist evtl. einen viel größeren Markt in den 80er Jahren, damals über Kioske, Zeitungsverkäufer, Kurierdienste, die Post – oftmals ohne das Wissen der vorgenannten Personen und Dienste, denn meist lieferte man in verschlossenem Zustand.
    Jetzt im digitalen Universum, kann die Strafverfolgung sich sogar um tiefer versteckte Objekte kümmern, nur eben nicht, wenn sie andere Interessen verfolgen – auch nicht, wenn es kein Personal gibt oder die Mitarbeiter nicht adäquat ausgebildet wurden.
    Wer möchte den Betroffenen zumindest symbolisch helfen, der kann bei http://netzwerkB.org eine Petition unterzeichnen!

  • Nils am 10. September 2010

    Es ist einfach ekelig, mit welchen perfiden Mitteln eine Zensur eingeführt werden soll. Danke allen, die aufwachen und sich nicht einlullen lassen!

  • Sarah am 10. September 2010

    Mich wundert nichts mehr, wenn unsere Justizministerin in der HU, einer pädophil – angehauchte Organisation angehört, ebenso eine Kühnast.
    Es ist nicht gewollt, dem Problem Abhilfe zu schaffen. Und es ist ein Hohn, diese sadistischen, bestialen Verbrechen an Kindern als „Kinderpornographie“ zu bagatellisieren. Es handelt sich hier bei um brutalste sexualisierte Folter an Säuglinge und Kinder, um Seelenmord auf Raten. Davon wollen natürlich Fr. Schnarri und Co. nichts wissen. Klingt ja auch so schmutzig! Solange ein Hr. Beier von der Charité in Berlin weiterhin in der Öffentlichkeit verbreiten darf, dass solche Sadisten nur unter einer Präverenzstörung leiden, die angeblich therapierbar sei, und dafür jede Menge Geld ausgegeben wird, aber für ausreichend Personal für die Ermittlung solcher Bestien, muss man sich für Deutschland wirklich fremdschämen.
    Eine Betroffene!!!

  • Katrin Mallener am 13. September 2010

    Dazu etwas ergänzendes Material aus der eco-Pressestelle: 2010 waren kinderpornographische Websites, die bei der eco Internet-Beschwerdestelle gemeldet werden, zu 98 Prozent innerhalb einer Woche gelöscht. Das funktioniert auch bei Material auf ausländischen Servern immer besser. Im August 2010 waren alle an ausländische Partner-Beschwerdestellen gemeldeten Seiten nach zwei Werktagen offline.

    Am 1. September 2010 hat eco ein Pressegespräch zu diesem Thema veranstaltet und die aktuellen Erfolgszahlen präsentiert. Eine Presseinformation mit den Ergebnissen finden Sie unter http://www.eco.de/verband/202_8168.htm.

  • Thomas Brück am 15. September 2010

    So sehr ich auch Alvar Freude und sein Engagement schätze, ebenso sehr verwundert es mich, dass er ausgerechnet bei der SPD sein Know How in dieser Thematik zur Verfügung stellt. Bekanntermaßen war maßgeblich die SPD an der Durchsetzung des unausgegörenen Zugangserschwerungsgesetzes beteiligt und hat zu der Zeit, als es darauf echt ankam, die Netzsperrpolitik vehement verteidigt. Politiker aus den Reihen der SPD wie Martin Dörmann oder Dieter Wiefelspütz haben diese Unvernunft lange mitgetragen und haben selbst heute keine Einsicht signalisiert. Erst kürzlich hat sich MdEP Birgit Sippel undeutlich gegen Internetsperren geäußert und zaghaft die Marschrichtung von EU- Kommisarin Malmström anerkannt. Man umschreibt diese Haltung mit „Fähnchen im Wind“ Strategie, die offensichtlich in der SPD immer noch Konjunktur hat. Da nützt es auch nichts, wenn man einen Alvar Freude übereden konnte, sich vor den Karren der SPD zu spannen. Schade Alvar, dass du hier so eingeknickt bist, bei allem Respekt für deine Arbeit. Da müsste schon ein eindeutiges, öffentliches und einheitliches Bekenntnis der SPD erfolgen, damit diese Partei wieder halbwegs glaubwürdig erscheint. Interessant wäre sicher gewesen, welche Position die SPD eingenommen hätte, wenn die Große Koalition fortbestanden hätte. Ich spekuliere mal, dass Alvar Freude hier keine Beiträge hätte verfassen dürfen…?

  • Regina am 16. September 2010

    @Brűck
    Im Kern stimme ich dir zu, doch scheint mir im Kampf für eine besonnene Netzpolitik ein entsprechender Kompetenztransfer das Mittel der Wahl. Um die Populisten nachhaltig zu entkräften bedarf es nachvollziehbarer Aufklärung bei denen, die bereit sind zuzuhören. Das kann Alvar leisten. Beleidigt können wir die Freiheit nicht retten.

    Löschen statt sperren, aktiv gegen den Missbrauch von Kindern im Netz und auf allen gesellschaftlichen Ebenen.

  • Hanno am 16. September 2010

    @Thomas Brück:
    Bzgl. Alvar und SPD-Engagement, ich finde das jetzt nicht grundsätzlich schlimm. Alvar ist ja jetzt (zumindest soweit ich weiss) nicht in die SPD eingetreten und macht Wahlkampf für die. Er tritt halt als Fachmann auf, den man mal eine Position zu einem bestimmten Thema schreiben lässt.
    Grundsätzlich finde ich nichts falsch daran, auch den „politischen Gegner“ (oder halt auch eine „Fähnchen im Wind“-SPD) mit den eigenen Positionen zu versorgen, unabhängig davon, was man von der SPD sonst so hält.

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