Die Diskussion um die Netzneutralität wird seit längerer Zeit im anglo-amerikanischen Raum geführt und ist dort heftig umstritten. Die EU-Kommission hat in einer Erklärung zur Netzneutralität die hohe Bedeutung des Erhalts des offenen und neutralen Charakters des Internets betont und bis Ende 2010 einen ausführlichen Bericht zur Netzneutralität in Aussicht gestellt. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP heißt es: „Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralität) sicherstellt, werden die Entwicklung aber sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern.“

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Seit fast zwei Jahren diskutieren wir in Deutschland nun über das Für und Wider von „Internet-Sperren“ im Kampf gegen die Verbreitung von Bildern und Filmen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern (oft „Kinderpornografie“ genannt) zeigen. Die Unvorstellbarkeit der hinter den Bildern stehenden Taten brachte es mit sich, dass selten sachlich und emotionslos diskutiert und nach der besten Lösung gesucht wurde – denn die Lösung war in Gestalt der „Sperren“ schon gefunden. Und auf den ersten Blick klingt das ja auch gut: Da unternimmt endlich jemand etwas gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern! Wer hingegen an den Instrumenten Kritik übte, wurde häufig auf eine Ebene mit den Missbrauchstätern gestellt oder zumindest als Verharmloser gebrandmarkt.

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In der nächsten Sitzungswoche beschäftigt sich die Enquete-Kommission mit dem Themenbereich Medienkompetenz und wird hierzu eine eigene Projektgruppe einrichten – dann gibt es insgesamt vier Projektgruppen zu den Themen Medienkompetenz, Datenschutz, Urheberrecht und Netzneutralität. (Mehr Infos hierzu auf der Seite der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”).

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