Ende März 2010 verabschiedete die Kommission einen von der EU-Kommissarin Malmström, erarbeiteten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie [KOM (2010)94 endgültig]. Der Denkansatz hierin: Moderne Kommunikationsmittel (wie das Internet) brächten Gefahren mit sich, denen entschieden begegnet werden muss. Aber: Bei der Einführung weltweiter Telefonnetze hat niemand zuerst an die Möglichkeit gedacht, dass man sich mit Hilfe eines Telefons zu Straftaten verabreden kann und daher eine flächendeckende Telefonüberwachung nötig wäre.

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Die Forderungen aus der Koalition nach einer gesetzlichen Regelung zum angekündigten Start von Google Street View sind ein Offenbarungseid: Es ist das Hauptversäumnis der Bundesregierung, dass sie – trotz monatelanger Diskussion – keinen verlässlichen gesetzlichen Rahmen geschaffen hat. Es wäre aber Aufgabe der Bundesregierung gewesen, die vielen offenen Fragen die mit dem Projekt Google Street View verbunden sind und der sehr zurückhaltenden Kommunikation des Unternehmens zum Schutz von Datenschutz- und Persönlichkeitsrechten einen Gesetzentwurf zur Darstellung von öffentlichen Räumen und zum Schutz vom Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auf den Weg zu bringen.

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Ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ist Garant für freien Meinungsaustausch weltweit und damit die direkte Ableitung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Netzneutralität ist elementar für unsere Demokratie. Netzneutralität fördert die Entfaltung kreativer und ökonomischer Potentiale und sichert damit das Innovationspotential des Internets. Die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft wird gestärkt wenn Entwicklungen frei online verfügbar sind und auch in neuen kollaborativen Ansätzen weiterentwickelt werden können. Innovationen brauchen Offenheit – die Möglichkeiten des Internets auf einige wenige Privilegierte zu beschränken, läuft dem entgegen.
Gemeinsam mit einigen Aktivisten aus der Netzgesellschaft sowie Interessierten aus unserer und anderer Parteien haben wir eine überparteiliche Initiative Pro Netzneutralität ins Leben gerufen.

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