Koalition verhindert Beratung des Internet-Sperrgesetzes

Lars Klingbeil

Mit ihrer Regierungsmehrheit haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP am Montag letzter Woche im Unterausschuss Neue Medien die Tagesordnungspunkte zur Beratung der Gesetzentwürfe der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes sowie einen Antrag der Grünen „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ abgesetzt. Die Begründung der Koalitionsfraktionen: Solange der federführende Rechtsausschuss diese Punkte nicht berät, brauchen wir es auch nicht tun.

Dieses Vorgehen überrascht vor allem aus zwei Gründen: Zum einen war man sich über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig, dass der Unterausschuss Neue Medien gestärkt werden und dass netzpolitische Themen endlich einen höheren Stellenwert im Parlament haben sollen. Zweifelsfrei handelt es sich bei den Netzsperren und der Vorratsdatenspeicherung um zentrale und tagesaktuelle netzpolitische Fragestellungen. Es überrascht aber auch deshalb, weil vor allem die Regierungsfraktionen immer wieder betont haben, dass der Unterausschuss Neue Medien über den Tellerrand des Parteienstreits schauen sollte – ein Vorschlag, den ich als Koalition der netzpolitischen Vernunft bezeichnet habe und unterstützen möchte.

Nun konnte man am Montag noch über die Hintergründe der Nichtbefassung von unliebsamen Themen durch Mehrheitsbeschluss spekulieren. In der Fragestunde am vergangenen Mittwoch wurden die Gründe der Verhinderung einer parlamentarischen Befassung offensichtlich. Auf meine Frage, wann die Bundesregierung beabsichtigt das angekündigte Löschgesetz vorzulegen und was konkret in diesem Gesetz geregelt werden soll, antwortete der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesjustizministerin, Dr. Max Stadler: Klar sei, dass das Zugangserschwerungsgesetz ein Jahr nach Inkrafttreten, also im Februar 2011, evaluiert werden solle und dass man dann sehe werde, wie es weitergeht und insbesondere, „ob es bei dem von der neuen Bundesregierung favorisierten Grundsatz ‚Löschen statt Sperren‘ bleibt oder ob es zu einer Rückkehr zu den Zugangserschwernisregelungen“ kommen wird. Zwischen den Zeilen ließ der Staatssekretär damit durchblicken, dass zuvor offensichtlich auch kein Entwurf für ein Löschgesetz vorgelegt werden soll, wie es die Koalition noch vor wenigen Tagen im Deutschen Bundestag angekündigt hatte, weil es offensichtlich hierzu keine Einigung zwischen den Ministerien gibt.

Interessant waren zudem die Aussagen der Bundesregierung zu den bislang erzielten Erfolgen bei der Durchsetzung der Löschung entsprechender Internetangebote auf ausländischen Servern. So sollen nach Auskunft der Bundesregierung die im März und April 2010 nach Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes bekannt gewordenen Fälle mehrheitlich Server aus den USA, Russland und den Niederlanden betreffen – also Länder, in denen eine Löschung doch erreicht werden sollte. Leider blieb der zweite Teil meiner Frage zu den Erkenntnissen der Bundesregierung, warum eine Löschung nicht erreicht werden konnte, unbeantwortet.

Es gibt trotzdem beachtenswerte Erfolge beim Löschen. Gerade deswegen hätte die Koalition das doch im Unterausschuss behandeln sollen.

Wir werden darauf drängen, dass das Thema Netzsperren wieder auf die parlamentarische Agende gesetzt wird. Aus diesem Grund haben SPD und Grüne eine Anhörung im federführenden Rechtsausschuss beantragt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aber auch darauf drängen, dass diese Fragen auch im Unterausschuss auf der Tagesordnung stehen und ein Expertengespräch mit dem BKA und den Selbstkontrolleinrichtungen und Beschwerdestellen beantragen.

Die Debatte um die Netzsperren wurde hoch emotional geführt und hat zu Recht viele Menschen empört. Die Zustimmung zu einem klaren, sauberen Aufhebungsgetz wäre eine Möglichkeit Vertrauen zurück zu gewinnen.

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