Fragen der SPD-Fraktion für die Anhörung der Enquete-Kommission am 5. Juli 2010

Frage 1

Wie verändern sich die Kommunikationsstrukturen der digitalen Gesellschaft und welche Konsequenzen oder auch Gefährdungen ergeben sich hieraus für die individuelle Kommunikation, die Öffentlichkeit, Journalismus und die politische Kommunikation und inwiefern müssen die Kommunikations- und Medienfreiheiten diesen Herausforderungen angepasst werden und welche neuen Formen der Teilhabe sind denkbar?

Frage 2

Welche Herausforderungen und möglicherweise auch Gefährdungen bringt die Informations- und Kommunikationsinfrastruktur der digitalen Gesellschaft mit sich und wo besteht hier politischer oder rechtlicher Handlungsbedarf (Stichworte hier: Zugang, Breitband, Rechtsdurchsetzung, Netzverwaltung und -kontrolle, Netzneutralität, Verantwortlichkeiten, etc.)?

Frage 3

Welche Chancen und Herausforderungen ergeben sich in der digitalen Gesellschaft für Wirtschaft und Arbeit aus ökonomischer, arbeitsrechtlicher und gesellschaftlicher Perspektive (Stichworte hier: digitale Ökonomie, neue Selbständigkeit, digitale soziale Sicherheit, Mobilität und permanente Erreichbarkeit, Arbeitnehmerdatenschutz, etc.)?

Frage 4

Welche Herausforderungen gehen mit der Digitalisierung und der weltweiten Vernetzung einher und wo besteht rechtlicher Anpassungsbedarf (Rechtsdurchsetzung, Konvergenz der Medien – Konvergenz des Rechtes, Urheberrecht, Informations- und Datenrecht, Persönlichkeitsrechte, etc.)?

Frage 5

Welche Chancen und welche möglichen Gefährdungen bringt die digitale Gesellschaft aus soziologischer Perspektive für den Einzelnen wie für die Gesellschaft und wo besteht hier Handlungsbedarf in den Bereichen Bildung und Medienkompetenz, Daten-, Informations- und Verbraucherrecht, auch um der neuen  digitalen Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken?

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