Datenschutz auch in sozialen Netzwerken verwirklichen

Lars Klingbeil
Anlässlich des im Unterausschuss Neue Medien durchgeführten Expertengespräches zum Datenschutz in sozialen Netzwerken erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:

Der Unterausschuss Neue Medien hat sich ausführlich mit der Frage des Schutzes von personenbezogenen Daten in sozialen Netzwerken befasst. Dabei ist es allerdings außerordentlich bedauerlich, dass sich das Unternehmen Facebook leider nicht im Stande sah, dem Parlament zu diesen Fragen Rede und Antwort zu stehen und der Einladung des Unterausschusses nicht gefolgt ist. Es darf nicht sein, dass die einzige Möglichkeit der politischen Einflussnahme darin besteht, seinen Account zu löschen. Wir setzen auf den konstruktiven Dialog.

Grundsätzlich herrscht zwischen allen Fraktionen Einigkeit, dass der Schutz der personenbezogenen Daten auch in sozialen Netzwerken gewahrt bleiben muss – und zwar bei deutschen wie auch bei außereuropäischen Anbietern. Das Datenschutzrecht schützt aber den Einzelnen nicht vor freiwilliger Datenpreisgabe. Aus diesem Grund muss es auch ein wichtiges politisches Anliegen und Ziel sein, gerade junge Menschen für den Umgang mit ihren eigenen Daten zu sensibilisieren. Für die SPD gilt beim Datenschutz in sozialen Netzwerken die Maßgabe: Alle Macht dem Nutzer – und zwar transparent und userfreundlich.

In der öffentlichen Diskussion wurde zudem lange diskutiert, ob und inwieweit deutsches und europäisches Recht für amerikanische Unternehmen wie Facebook überhaupt Anwendung findet. Ein von der SPD-Bundestagsfraktion beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegebenes Gutachten kommt – wie im übrigen die Aufsichtsbehörden auch -, zu dem Ergebnis, dass Unternehmen wie Facebook zweifelsfrei an deutsches und europäisches Datenschutzrecht halten müssen. Zumal dann, wenn sie sogar eine Niederlassung in Deutschland haben. Wenn ein Anbieter eine solche Niederlassung in Deutschland unterhält, erfolgt eine Datenerhebung in Deutschland und es gelten die deutschen und europäischen Datenschutzbestimmungen. Dabei sind die Rechtsform oder tatsächliche Ausgestaltung der Niederlassung unerheblich. Ein Internetdienstanbieter gilt als dort niedergelassen, wo er seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und nicht dort, wo seine technischen Einrichtungen (zum Beispiel Server) stehen. Für das amerikanische Unternehmen Facebook, das seit Februar 2010 eine Niederlassung in Hamburg unterhält, gilt damit selbstverständlich das deutsche Datenschutzrecht.

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