Anlässlich der Versteigerung von Funkfrequenzen durch die Bundesnetzagentur erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:
Die Versteigerung des bislang größten Frequenzpaketes in Deutschland bietet große Chancen für den notwendigen Netzausbau im Mobilfunk und eine bessere Breitbandversorgung auch in ländlichen Regionen. Diese müssen nun konsequent genutzt werden. Die Nachfrage nach mobilem Internet wächst stetig. Die Mobilfunkunternehmen, die entsprechende Frequenzen ersteigert haben, können nun die Einführung der LTE-Technologie (Long Term Evolution) vorantreiben, die hohe Bandbreiten ermöglicht.

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In den vergangenen Wochen wurde die netzpolitische Debatte vom Thema Netzneutralität beherrscht. Dabei geht es um die Frage, ob die Provider alle Daten im Netz gleich behandeln oder nicht. CDU, CSU und FDP haben sich im Koalitionsvertrag für Netzneutralität ausgesprochen – allerdings glauben sie, der Markt regelt dies selbst. Ich halte diese Marktgläubigkeit für falsch. Die Politik muss einen klaren Ordnungsrahmen setzen, der die Neutralität der Netze gesetzlich festschreibt. Die NRWSPD hat diese Forderung in ihrem Wahlprogramm aufgenommen „Wir wollen, dass Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben wird und die Zugangsprovider darüber verpflichtet werden, ihren Kunden Inhalte diskriminierungsfrei durchzuleiten.“

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