Anlässlich der Ankündigungen der EU-Kommissarin Cecilia Malmström, denen zufolge die Mitgliedsstaaten zur Sperrung von Internetseiten verpflichtet werden sollen, und der heutigen Vorstellung eines Richtlinienentwurfes erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Nach der Ankündigung der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat die EU-Kommission heute den Entwurf einer Richtlinie vorgelegt, der alle Mitgliedsstaaten zum Sperren von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten verpflichten soll. Der Vorstoß geht in die falsche Richtung. Wir haben in Deutschland seit über einem Jahr eine sehr intensive Debatte über Sinn und Unsinn von Internetsperren und sind zwischenzeitich in der Debatte zum Glück schon viel weiter.

Weiterlesen …

Anlässlich der Konstituierung der SPD-Arbeitsgruppe für die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” erklärte der netzpolitische Sprecher und Obmann der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist moderne Netzpolitik Gesellschaftspolitik und längst kein Nischenthema mehr. Netzpolitik muss gerade im Bundestag in der Mitte der politischen Debatte ankommen. Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” begreifen wir als Chance, um grundsätzliche und langfristige Fragestellungen mit der Unterstützung von Experten und der interessierten Öffentlichkeit zu beraten und Lösungen zu finden.

Weiterlesen …

1. Was hat Sie dazu motiviert, sich in diese Enquete des Deutschen Bundestages berufen zu lassen und welche(s) Ihrer politischen Ziele wollen Sie dort verwirklichen?

Ich sehe die Enquete-Kommission als große Chance für das Parlament und die Politik insgesamt, moderne netzpolitische Grundsätze festzuschreiben und verloren gegangenes Vertrauen in politische Prozesse und Entscheidungen zurück zu gewinnen. Die Nutzung des Internets ist heute selbstverständlicher Bestandteil unseres Alltags – die Politik hat sich damit sehr lange sehr schwer getan. Ich möchte in der Enquete vor allem auch eine stärkere Betonung der Chancen des Internets im politischen Diskurs erreichen anstatt nur über Gefahren und mögliche Verbote zu reden. Die Politik muss auch hier ihren Gestaltungsanspruch wahrnehmen. Dabei ist Netzpolitik keine Politik für eine diffuse Klientel, die von der Politik gern als „Community“ bezeichnet wird. Moderne Netzpolitik ist vor allem Gesellschaftspolitik.

2. Haben Sie sich bereits früher mit „Netzpolitik“, beispielsweise mit den Ergebnissen der Vorgänger-Enquete aus den Jahren 1995-1998 befasst und wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die damaligen Empfehlungen, beispielsweise für eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes (Gesamtreform, Datenschutzaudit etc.), in den federführenden Ausschüssen nie umgesetzt wurden?

Weiterlesen …

Anlässlich des heutigen Beschlusses des Deutschen Bundestages, eine Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einzusetzen, erklärt der designierte Sprecher der Arbeitsgruppe der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Die heutige Einsetzung einer Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft” zeigt, dass die netzpolitischen Debatten kein Nischenthema mehr sind. Netzpolitik und die Herausforderung, die digitale Welt zu gestalten, sind mitten in der politischen Debatte angekommen. Ein zentraler Grund für die Einsetzung der Enquete-Kommission, dass auf neue Herausforderungen nicht mit alten Antworten reagiert werden kann und dass die Politik Debatten vollständig ausgeblendet hat, die in großen Teilen der Gesellschaft – vor allem der jungen Generation – geführt werden.

Weiterlesen …