Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dringend geboten

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Der heute im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) setzt eine seit Jahren von der SPD-Bundestagsfraktion erhobene Forderung um. Gerade in der heutigen Zeit, wo Datenschutz eine herausragende Rolle sowohl im nationalen, europäischen als auch internationalen Kontext spielt, ist die Gewährleistung der Unabhängigkeit der BfDI immens wichtig.

Auch wenn in der Praxis weder die Rechts- noch die Dienstaufsicht über die BfDI ausgeübt wurde, ist das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs europarechtlich konsequent. Der Europäische Gerichtshof hat bereits 2010 die Bedeutung der völligen Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle festgestellt.

Bei den weiteren Beratungen zum vorgelegten Gesetzentwurf ist sicherzustellen, dass die BfDI weiterhin bei allen datenschutzrechtlich relevanten Vorhaben von vornherein einbezogen wird und auch von sich aus aktiv werden kann.

Arbeitsprogramm für eine umfassende Digitalisierungspolitik

Lars Klingbeil

Die Bundesregierung hat mit der Digitalen Agenda 2014-2017 ein ambitioniertes Arbeitsprogramm für die kommenden drei Jahre vorgelegt. Damit gibt es zum ersten Mal ein zusammenhängendes politisches Programm für die Digitale Gesellschaft. Mit der Digitalen Agenda wird eines der zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt.

Positiv ist vor allem das klare Bekenntnis zum flächendeckenden Breitband-Ausbau. Das Ziel, bis 2018 alle Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s zu versorgen, wird nur mit einem Neustart der Breitband-Strategie gelingen. Gerade die ländlichen Kommunen benötigen dringend finanzielle Unterstützung, um Wirtschaftlichkeitslücken beim Ausbau zu schließen. Hier werden wir in der parlamentarischen Beratung finanzielle Zusagen einfordern. Das Vorhaben, die Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu verbessern, ist ein weiterer wichtiger Baustein der digitalen Infrastruktur.

Die Förderung der digitalen Wirtschaft wird deutlich gestärkt. Neben einer IT-Gründungsoffensive rückt erstmals Industrie 4.0 als zentrales wirtschaftspolitisches Handlungsfeld in den Mittelpunkt. Mit dem Umbau der Hightech-Strategie zu einer umfassenden Innovationsstrategie werden die Weichen richtig gestellt. Die Weiterentwicklung des IT-Gipfels mit einer Öffnung für die Zivilgesellschaft war überfällig. Das Ziel der digitalen Agenda, die Zahl der IT-Gründungen deutlich zu erhöhen, ist richtig und muss mit entsprechenden Maßnahmen unterfüttert werden.

Mit dem Programm digitale Verwaltung 2020 werden im öffentlichen Bereich die Weichen zu mehr digitaler Transparenz und Bürgerfreundlichkeit gestellt. Dazu gehören auch entschlossene Schritte zu mehr Open Data, um die Innovationspotenziale in diesem Bereich zu heben. Der Bund muss hier eine Vorreiterrolle übernehmen.

Besonders wichtig bei der Umsetzung der Digitalen Agenda werden auch die geplanten Investitionen und Vorhaben im Bereich der IT-Sicherheit sein. Neben den rechtlichen Rahmenbedingungen, die in einem IT-Sicherheitsgesetz festgehalten werden sollen, brauchen wir dringend mehr finanzielle Mittel für die Forschung und Entwicklung im Bereich der IT-Sicherheit. Der Erhalt und die Rückgewinnung der digitalen Souveränität ist eine Grundlage für den weiteren Ausbau von Digitalen Infrastrukturen und eine Grundvoraussetzungen dafür, die mit der Digitalen Agenda gesteckten Ziele zu erreichen. Hier muss in den kommenden Jahren ein klarer Schwerpunkt liegen.

Gemeinsam mit den Ländern und weiteren Akteuren aus dem Bildungsbereich muss auch eine Strategie für digitales Lernen entwickelt werden. Wir müssen die Chancen der digitalen Medien nutzen und dafür sorgen, dass in Schulen, Aus- und Weiterbildung die grundlegenden Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien erworben werden können. Auch den Fachkräftebedarf einer Digitalen Wirtschaft müssen wir noch mehr in den Blick nehmen.

Die Vorstellung der Digitalen Agenda ist der Auftakt und der Start eines offenen Umsetzungsprozesses. Die Umsetzung dieses zentralen politischen Vorhabens kann nur in enger Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen, Ländern, Kommunen und der europäischen Ebene sowie Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft gelingen. Der neu eingerichtete Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages wird die Umsetzung der Digitalen Agenda maßgeblich begleiten und voranbringen.

Safe Harbor ist nicht safe

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Die vom Center for Digital Democracy (CDD) bei der Federal Trade Commission (FTC) erhobenen Vorwürfe gegen 30 US-Unternehmen, unter dem Deckmantel von Safe Harbor umfassende Mengen an personenbezogenen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger zu sammeln und auszuwerten, zeigen einmal mehr, dass das transatlantische Datenschutz-Abkommen in seiner jetzigen Fassung nicht bestehen bleiben kann. Die Beschwerde des CDD ist ein deutlicher Beleg für das systematische Versagen von Safe Harbor und für das bewusste Umgehen von vereinbarten Datenschutzstandards. Dies führt dazu, dass das Datenschutzversprechen gegenüber Europa vollständig ins Leere läuft.

Das Ziel der Datenschutzbeschwerde ist eine Aussetzung und eine  umfangreiche Reform des Safe-Harbor-Abkommens. Dies ist auch die einzig richtige Konsequenz: Wenn nicht sogar die Aussetzung, so sind zumindest enorme Nachverhandlungen erforderlich, um einen effektiven Datenschutz bei der Übermittlung und Verarbeitung von Daten in die USA sicherzustellen und vor allem durch wirksame Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten auch durchzusetzen.

IT-Sicherheitsgesetz muss jetzt kommen

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Internetdiensteanbieter müssen Kundendaten auf ihren Servern besser schützen. Sichere Passwörter des Einzelnen können die Sicherungsmaßnahmen der Unternehmen nicht ersetzen. Wir brauchen darum dringend ein IT-Sicherheitsgesetz mit klaren Anforderungen und Meldepflichten.

Der  milliardenfache Identitätsdiebstahl macht erneut deutlich, dass sich der einzelne Nutzer nur begrenzt selbst schützen kann. Auch wenn sichere Passwörter eine wichtige Schutzmaßnahme des Einzelnen sind, entbindet dies nicht die Unternehmen und Anbieter von Online-Diensten von ihrer Verpflichtung Daten sicher und verschlüsselt zu speichern. Bei einem Ausmaß von 1,2 Milliarden Datensätzen liegt es nahe, dass die Daten bei Diensteanbietern und Onlineshops nicht genügend gesichert wurden. Die Diensteanbieter müssen den Schutz der Daten vor unberechtigtem Zugriff und Missbrauch sicherstellen und hierzu entsprechende technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen treffen.

In einer zunehmend vernetzten Welt steigt der Grad der Abhängigkeit von IT-Strukturen und die Sicherheitsanforderungen müssen angepasst werden. Erforderlich ist deshalb neben der Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als wichtigste IT-Sicherheitsbehörde Deutschlands und der verstärkten Aufklärung der Bevölkerung über eigene Schutzmaßnahmen die zeitnahe Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes. Dieses sollte neben einer Meldepflicht bei IT-Sicherheitsvorfällen zudem die Unternehmen verpflichten, deutlich mehr für die Sicherheit ihrer Systeme und der Kundendaten zu tun. Bei Versäumnissen jedoch sollten Unternehmen künftig stärker in die Haftung genommen werden können.

Die digitale Gesellschaft braucht ein Immunsystem

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Der neueste Vorfall von Identitätsdiebstahl zeigt, wie wichtig Maßnahmen zur Sicherung von Daten und IT-Systemen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden. Wir brauchen zudem ein modernes und wirksames IT-Sicherheitsgesetz.

Der gestrige Bericht der New York Times über die Aufdeckung eines Datendiebstahls mit immensen Ausmaß führt wieder einmal vor Augen, dass wir beim Datenschutz und Datensicherheit nicht nur reden dürfen, sondern handeln müssen. 1,2 Milliarden Kombinationen von Benutzernamen und Passwörtern sowie Millionen E-Mail-Adressen sollen gestohlen worden sein. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) prüft die Berichte derzeit gemeinsam mit deutschen und amerikanischen Behörden. Sollte die Zahl von 1,2 Milliarden Datensätzen zutreffen, werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch viele deutscher Nutzer von Online-Diensten betroffen sein.

Angesichts dieses neusten Vorfalls ist es wichtig, dass das BSI als zentrale IT-Sicherheitsbehörde Deutschlands bei den kommenden Haushaltsberatungen mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet wird um der täglich wachsenden Bedrohung begegnen zu können. Dieser erneute Angriff und vor allem auch dessen Ausmaß macht zudem deutlich, dass wir dringend ein modernes und wirksames IT-Sicherheitsgesetz und entsprechende Meldepflichten brauchen, wie wir dies im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Dies ist notwendig, um ein „Immunsystem“ der digitalen Gesellschaft zu schaffen, um gegen derartige Angriffe besser geschützt zu sein.

Ausschuss für Digitale Agenda trifft Blogger im Deutschen Bundestag

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

In meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda habe ich gestern im Deutschen Bundestag mit Bloggern aus verschiedenen Ländern mit teilweise eingeschränkter Meinungs- und Pressefreiheit über die Rolle des Ausschusses Digitale Agenda, der digitalen Agenda der Bundesregierung und weitere netzpolitische Themen diskutiert. Der Umgang von Deutschland mit der NSA-Affäre, unterschiedliches Verständnis von Privatheit, Durchsetzung von Informationsfreiheit, Konsequenzen des sogenannten Google-Urteils auf die Meinungs- und Pressefreiheit – dies sind nur einige der Themen, dabei angesprochen wurden.

Neben philosophischen Exkursen zu der Frage, inwiefern das Internet als Werkzeug mißbraucht werden kann um Demokratie zu manipulieren, ging es auch sehr konkret um Abwägungsfragen in Bezug auf Meinungs- und Pressefreiheit im digitalen Zeitalter. Insbesondere waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Einschätzungen zu den Auswirkungen des Google-Urteils und an der konkreten Ausgestaltung des „Recht auf Vergessen“ interessiert.

Beim Thema NSA-Affäre wurde deutlich, dass neben starken – europäischen Datenschutzregeln – endlich auch die Rechte von Geheimdiensten auf internationaler Ebene genauer definiert werden müssen: Was dürfen Staaten tun, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen und wo ist die bürgerrechtliche Grenze, die ein Rechtsstaat nicht überschreiten darf? Fragen, auf die die Antworten unterschiedlich ausfallen werden, je nach dem ob man sie aus der Sicherheits- oder der Bürgerrechtsperspektive betrachtet. Im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit wird es am Ende eines immer neuen Abwägungsprozesses im Einzelfall bedürfen.

Für die SPD-Fraktion begrüße ich das Engagement des neuen Ausschusses Digitale Agenda, den interkulturellen Austausch und Dialog zu fördern. Gespräche wie das gestrige Treffen mit den Bloggern sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg internationaler Vernetzung in einer digitalisierten Welt.

Zum Hintergrund:

Hintergrund des Treffens war eine Einladung des Auswärtigen Amtes an Herausgeber politischer Blogs aus verschiedenen Ländern im Rahmen eines Besucherprogramms der Bundesregierung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nehmen in der Woche vom 04.-08.08.2014 an einer vom Institut für Auslandsbeziehungen organisierten Themenreise teil. Sie kommen dabei insbesondere aus Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit, Transformationsländern und weiteren (Im Einzelnen: Ägypten, Angola, Aserbaidschan, Bangladesch, Belarus, China, Indien, Jordanien, Südkorea, Palästinensische Gebiete, Rumänien, Russland, Saudi Arabien, Sri Lanka, Tunesien, Ungarn). Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden von den deutschen Botschaften vor Ort für die Reise ausgewählt.

Bitcoin müssen auf die politische Agenda

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Für die einen läuten sie eine neue Ära im bargeldlosen Zahlungsverkehr ein, für die anderen sind sie nur ein weiteres Spekulationsobjekt für Risikoanleger: Die Kryptowährung Bitcoin. Sie gilt als die erste dezentrale digitale Währung, mit der direkte, günstige und schnelle bargeldlose Transaktionen möglich sind. So oder so: es braucht einheitliche Regelungen für den Umgang mit digitalen Währungen, denn bisher ist der Markt für Kryptowährungen nahezu unreguliert.

Der europäische Gerichtshof wird sich demnächst mit der Frage beschäftigen, ob auf Einkommen aus dem gewerblichen Handel mit der Kryptowährung Bitcoin Umsatzsteuer fällig wird oder nicht. Hintergrund für die kommende Entscheidung des EuGH ist ein Rechtsstreit zwischen Schwedens Steuerbehörde und dem Betreiber einer schwedischen Bitcoin-Handelsplattform. Noch sind sich nationale Aufsichtsbehörden weltweit in ihrer Einschätzung uneinig. Während beispielsweise die BaFin und das BMF in Deutschland das Einkommen aus dem Handel mit Bitcoin für umsatzsteuerpflichtig halten, ist die britische Aufsichtsbehörde HMRC in einer kürzlich veröffentlichten Einschätzung zum gegenteiligen Urteil gelangt.

Die unterschiedliche Behandlung in verschiedenen Staaten führt nicht nur bei Nutzern und Händlern zu Unsicherheiten, sondern zeigt einmal mehr: Die gesetzgeberische Regulierung von Kryptowährungen steckt noch in den Kinderschuhen. Harmonisierte internationale und europäische Regelungen sind dringend notwendig. In den nationalen Parlamenten und auf EU-Ebene müssen Debatten über den Umgang mit digitalen Währungen geführt werden. Dazu gehört der ehrliche Austausch über die Risiken, aber auch über die Chancen, die digitale Währungen für private Nutzer und Anleger und für den bargeldlosen Zahlungsverkehr mit sich bringen. Denn die Idee, die dahinter steckt – schnelle und günstige bargeldlose Zahlungen direkt von Nutzer zu Nutzer – kann den Markt für Zahlungsdienstleistungen verbraucherfreundlicher machen. Bitcoin gehören deshalb auf die politische Agenda.


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Datenschutz und TTIP – Positionspapier der AG Digitale Agenda

Foto: Veith Mette
Foto: Veith Mette

Am 2. Juli 2014 hat die AG Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zu datenschutzrelevanten Aspekten beim Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) als gemeinsame Position beschlossen. Ziel der Positionierung ist es, klare datenschutzrechtliche Bedingungen aufzustellen, die erfüllt werden müssten, bevor die Verhandlungen zum TTIP abgeschlossen werden können. Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten für diese Position in der Fraktion werben. Das Positionspapier soll außerdem eine Grundlage für weitergehende Diskussionen, beispielsweise in der Berichterstatterunde der SPD-Fraktion zum TTIP, bilden.

Hier der Wortlaut des Positionspapiers:

Positionspapier der AG Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion zu den datenschutz- und datensicherheitsrelevanten Aspekten beim Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)

 

Datenschutz und TTIP

Datenschutz und Datensicherheit dürfen keine Verhandlungssache sein. Allgemeine Datenschutzfragen sind, so die Kommission, auch nicht Gegenstand der TTIP-Verhandlungen, trotzdem ist nicht auszuschließen, dass Fragen der Datenübermittlung auch Datenschutzstandards berühren. Als sicher gilt, dass bei den TTIP-Verhandlungen Fragen der Datenübermittlung und auch der Datensicherheit behandelt werden sollen. Es ist dabei zu gewährleisten, dass alle geltenden Standards der EU beim Datenschutz- und Verbraucherschutz nicht unterschritten werden.

Es ist davon auszugehen, dass TTIP den Umfang und auch die Bedeutung der transatlantischen Datenübermittlungen weiter steigern wird. Ein reibungsloser Datenfluss in die USA sollte zukünftig nur unter strengen Bedingungen und bei gleichzeitiger Sicherung eines hohen Datenschutzniveaus erfolgen.

Da grundlegende Unterschiede zwischen der EU und den USA beim Datenschutz bestehen und das Vertrauen in den Datentransfer über den Atlantik durch den NSA-Skandal schweren Schaden genommen hat, sind die folgenden Punkte bei den TTIP-Verhandlungen in Bezug auf die Datenübermittlung zu berücksichtigen:


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Schnelles Internet für alle! Koalition forciert Breitbandausbau

Martin Dörmann

Am 3. Juli haben Union und SPD einen gemeinsamen Antrag in erster Lesung ins Plenum des Bundestages eingebracht. Darin wird ein umfassendes Maßnahmenbündel beschrieben, um bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Hochleistungsnetzen zu realisieren.

Schnelles Internet für alle sichert gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten und wirtschaftliche Chancen. Im Koalitionsvertrag streben wir deshalb eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 an. Die digitale Spaltung zwischen den urbanen Ballungszentren und ländlichen Räumen soll überwunden werden. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, zumal Ende 2013 die diesbezügliche Versorgungsquote erst bei knapp 60 Prozent lag.

Mit dem vorgelegten Bundestagsantrag wollen die Koalitionsfraktionen die notwendigen politischen Entscheidungen für den Breitbandausbau forcieren. Er trägt sozialdemokratische Handschrift, nimmt die Festlegungen im Koalitionsvertrag auf und basiert konzeptionell weitgehend auf dem SPD-Breitbandpapier, das wir in der letzten Legislaturperiode im Projekt Infrastrukturkonsens erarbeitet haben.

In unserem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, zur Erreichung der genannten Ausbauziele  die bisherige Breitbandstrategie des Bundes umfassend weiterzuentwickeln. Angestrebt werden soll eine optimale Kombination aus guten Festnetz- und Mobilfunkanbindungen mit flächendeckend hohen Geschwindigkeiten.

Hierzu werden zahlreiche konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die vor allem darauf abzielen, zusätzliche Investitionsanreize zu setzen und Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen. Die geforderten Maßnahmen sind in fünf Säulen gegliedert:

  1. Innovations- und investitionsfreundliche Regulierung mit Wettbewerbsorientierung
  2. Optimale Hebung von Synergieeffekten zur Kostensenkung
  3. Konsequente und zeitnahe Nutzung der Potenziale von Funkfrequenzen
  4. Effiziente und stärkere finanzielle Förderung für unterversorgte Gebiete
  5. Bessere Abstimmung und Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen

Zwischen dem Bund und den Ländern wird ein nationaler Konsens zum Breitbandausbau angestrebt, insbesondere zur abgestimmten Ausgestaltung von Förderprogrammen und zur weiteren Frequenzplanung.

Hauptproblem beim Breitbandausbau ist die bestehende Wirtschaftlichkeitslücke in dünn besiedelten Regionen. Dort treffen geringere Nutzerzahlen mit höheren Kosten pro Anschluss (vor allem Tiefbaukosten) zusammen. Laut einer aktuellen TÜV-Rheinland-Studie liegen die Kosten für einen Anschluss in den bislang unterversorgten Gebieten je nach Region zwischen 700 und 4.000 Euro pro Haushalt.

Um die Ausbauziele der Großen Koalition zu erreichen, sind ein Maßnahmenbündel sowie ein breiter Technologiemix notwendig (DSL, Glasfaser, Kabelnetze, Satellit und Funknetze/LTE). Mobilfunk ersetzt dabei nicht den notwendigen weiteren Festnetzausbau. Allerdings bietet insbesondere der weiterentwickelte Mobilfunkstandard LTE Advanced die Möglichkeit, unterversorgte Gebiete kostengünstiger und vor allem schneller mit höheren Geschwindigkeiten zu versorgen als dies durch Kabel-, Glasfaser- oder DSL-Anbindung möglich ist. So ließen sich die Ausbaukosten für die teuersten 5 % der unterversorgten Haushalte laut TÜV-Studie bei zusätzlicher Nutzung von LTE Advanced um 8 Milliarden Euro verringern.

Im Koalitionsvertrag wurden „bessere Fördermöglichkeiten“ für den Breitbandausbau als gemeinsames Ziel verankert. In Zeiten strikter Haushaltsdisziplin müssen jedoch neue Ausgaben grundsätzlich gegenfinanziert sein. Hierfür bieten sich die Nutzung der Einnahmen aus zukünftigen Frequenzvergaben an. Aus Berechnungen der Bundesnetzagentur ergibt sich, dass durch 2015 anstehende Frequenzvergaben in den Bereichen 900/1800 MHz sowie 1,5 GHz insgesamt mit Mindesteinnahmen von rund 1 Milliarde Euro für den Bund zu rechnen ist. Höhere Beträge könnten realisiert werden, wenn es zu einer Versteigerung kommt und/oder der Bereich 700 MHz („Digitale Dividende II“) mit einbezogen werden könnte.

Wesentliche Maßnahmen – insbesondere im Hinblick auf Förderprogramme und die Nutzung von zusätzlichen Funkfrequenzen für den Breitbandausbau – erfordern politische Entscheidungen in den nächsten Monaten, damit sie noch in dieser Legislaturperiode für die Breitbandziele Wirkung zeigen können. So benötigen neue Förderprogramme 12 bis 18 Monate, bis sie in der Fläche wirken. Von daher besteht dringender Handlungsbedarf, zumal unter Schwarz-Gelb vier Jahre lang Gestaltungsmöglichkeiten verpasst wurden.

Die digitale Zukunft Europas: Die Digitalisierung kennt keine Ländergrenzen

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion habe ich im Juni die Gelegenheit gehabt, beim Dialogprogramm “Gesellschaftliche Werte und die digitale Zukunft Europas nach der Wahl” verschiedene Arbeits- und Erfahrungskontexte kennenzulernen. Das Seminar hat sich aus  TeilnehmerInnen vielfältiger Bereiche zusammengesetzt:  Bundestagabgeordnete und wissenschaftliche MitarbeiterInnen, NetzaktivistInnen und SPD-MitarbeiterInnen, die in Ihrer Arbeit allesamt mit den digitalen Entwicklungen in Deutschland und weltweit zu tun haben. Für meine Arbeit im Ausschuss Digitale Agenda war das abwechslungsreiche Programm eine Bereicherung:

Mit Paul Nemitz, tätig bei der Europäischen Kommission als Direktor für Grundrechte und Unionsbügerschaft, haben wir Chancen und Risiken der “Verheißung” Internet und Digitalisierung diskutiert. Nemitz ist der Meinung, man müsse der Begeisterung für die digitalen Entwicklungen durchaus auch mögliche Bedrohungsszenarien entgegensetzen. Eine für mich durchaus nachvollziehbare Sicht, jedoch sträube ich mich, Dinge schwarz oder weiß zu sehen. Natürlich gehen mit den technologischen Entwicklungen auch Gefahren wie Mobbing, staatliche und wirtschaftliche Spionage und neue Formen von Kriminalität oder Terrorismus einher. Sie bieten uns aber auch Möglichkeiten wie Verbesserungen in der Kommunikation, neue Arbeitsfelder und Erleichterungen im Alltag. Dass zwischen Menschen immer öfter eine Maschine gesetzt sei, ist richtig. Ob beim Bestellen einer Pizza online oder einer Diskussion zu einem Blog-Beitrag, das persönliche Gegenüber befindet sich oft kilometerweit entfernt. Menschliche Bindungen und Beziehungen zu vernachlässigen, ist ein gesellschaftliches Problem, das die Digitalisierung mit sich bringen kann. Das wurde bei der Einführung des Telefons aber ebenso befürchtet. Dass ich meine Freunde und Bekannte über Facebook und Twitter schnell und ohne großen Aufwand an meinen Erlebnissen und aktuellen Diskussionen teilhaben lassen kann, halte ich für eine gute Entwicklung, die auch viele Vorteile mit sich bringt.

Die Datenschutz-Grundverordnung stand in Gesprächen mit den Europaabgeordneten Birgit Sippel (SPD) und Jan Philipp Albrecht (Grüne) ganz oben auf der Agenda. Ein ausgearbeitetes Konzept, das Albrecht im Europäischen Parlament eingebracht hatte und das dort im März auch von einer überwältigenden Mehrheit angenommen wurde, liegt nun dem Rat der Europäischen Union vor, der dem Entwurf noch nicht zugestimmt hat. Der Entwurf sieht beispielsweise vor, dass für ein Unternehmen, das in mehreren Staaten tätig ist, die Datenschutzbehörde zuständig sein soll, in deren Land der Hauptsitz des Unternehmens ist. Nutzern in Deutschland wäre ja aber keine unmittelbare Kommunikation mit einer Behörde in Irland möglich. Hier muss eine Lösung mit geringem administrativem Aufwand und verlässlichem Datenschutzrecht gefunden werden. Für mich ist bei allen wichtigen formalen Fragen klar: Die Verantwortung für das Thema Datenschutz kann man nicht dem einzelnen Verbraucher aufbürden. Jeder Einzelne kann etwas tun, da dürfen wir nicht resignieren, doch die Rahmenbedingungen muss der Staat setzen – am besten die EU-Mitgliedsländer gemeinsam. Dass das  CDU-geführte Innenministerium bei den Beratungen eher bremst, werden meine KollegInnen und ich in der AG Digitale Agenda auch in Zukunft kritisch begleiten.


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