Bitcoin & Co.: Die Zukunft des Zahlungsverkehrs?

Foto: SPD-Bundestagsfraktion
Foto: SPD-Bundestagsfraktion

Für die einen ist sie der Vorreiter einer Revolution im Zahlungsverkehr, für die anderen ein neues Spekulationsobjekt mit kurzer Halbwertszeit: Die Kryptowährung Bitcoin.

Digitale Währungen könnten den bargeldlosen Zahlungsverkehr in Zukunft kundenfreundlicher machen. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht aber fest: Verbraucherschutz und Finanzaufsicht müssen gewährleistet sein, damit digitale Währungen eine Zukunft haben werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Ihre Dialogreihe zur Digitalen Agenda deshalb mit der Veranstaltung „Bitcoin & Co.“ fortgesetzt. Unter Beteiligung der AG Digitale Agenda und der AG Finanzen wurde diskutiert, welche Chancen und welche Risiken in Kryptowährungen stecken. Kann eine tragfähige Regulierung mit wirksamen Regeln zum Verbraucher- und Datenschutz etabliert werden, ohne die Innovationskraft neuer Zahlungsplattformen zu beschädigen?

Bitcoin gilt als die erste dezentrale digitale Währung. Die Idee, die dahinter steckt: schnelle, günstige und anonyme bargeldlose Zahlungen direkt von Nutzer zu Nutzer. Der Gesamtwert der aktuell über 13 Millionen weltweit im Umlauf befindlichen Bitcoin beträgt knapp 5 Milliarden Euro. Auf dem Markt gibt es derzeit mehrere hundert solcher digitaler Währungen. Ursprünglich als neues Zahlungsmittel im Onlinehandel gedacht, hat sich Bitcoin mittlerweile auch zu einem Spekulationsobjekt für Hochrisikoanleger entwickelt. Bei einem weitgehend unregulierten Markt waren schnell hohe Renditen erzielbar.

Für ihre Befürworter läuten Bitcoin die Zukunft des dezentralen Zahlungsverkehrs ein; praktisch für die Verbraucher und unbeeinflusst von Finanzaufsicht oder Zentralbanken. Seitens des traditionellen Finanzdienstleistungssektors und der staatlichen Stellen überwiegen die skeptischen Einschätzungen. Weder die steuer- und aufsichtsrechtliche Bewertung noch Fragen des Daten- und Verbraucherschutzes sind abschließend geklärt.


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Facebook will Nutzerinnen und Nutzer überallhin verfolgen

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Mit seiner neuen Werbeplattform Atlas will Facebook Werbetreibenden die Möglichkeit bieten, Nutzerinnen und Nutzer über verschiedene Geräte hinweg wiederzuerkennen. Umso wichtiger, dass bei den Verhandlungen zu einer starken einheitlichen europäischen Datenschutz-Grundverordnung das Prinzip der Einwilligung gestärkt wird. So muss bei Profilbildungen die bewusste Einwilligung Voraussetzung sein, und zudem das Marktortprinzip beibehalten werden.

Bis dato können Werbesysteme nicht unterscheiden, ob es sich immer um denselben Nutzer auf verschiedenen Geräten oder um verschiedene Nutzer handelt. Mit Atlas will Facebook die Ausspäh-Lücke schließen und seine Mitglieder im ganzen Internet jederzeit identifizieren können. Das Unternehmen verspricht sich damit noch mehr Geschäft, weil es künftig jeden jederzeit personalisiert etwa mit Werbung ansprechen kann. Die ständigen Veränderungen der Datenschutzeinstellungen bei Facebook und die Art und Weise wie das Unternehmen mit den sensiblen Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer umgeht, um den eigenen  Profit zu maximieren, zeigen einmal mehr, dass wir wirksame Datenschutzgesetze in Europa brauchen.

Daten- und Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter sind nicht mehr auf nationaler Ebene regelbar. Wir unterstützen daher die Bundesregierung, wenn sie sich für eine zügige Verabschiedung einer europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) einsetzt, die sowohl den Persönlichkeits- als auch den Verbraucherschutz der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt und stellt.

Das Facebook Beispiel zeigt erneut, wie wichtig es ist, bei den Verhandlungen zur DS-GVO darauf zu achten, dass das Prinzip der Einwilligung als Rechtsgrundlage gestärkt wird und insbesondere bei Profilbildungen die Einwilligung als grundsätzliche Voraussetzung vorgesehen wird. Durch eine Verankerung des Marktortprinzips besteht eine bessere Möglichkeit, Internetgiganten wie Facebook die Stirn zu bieten, da dann europäisches Datenschutzrecht unabhängig vom Sitz auf alle Unternehmen Anwendung findet, die ihre Produkte und Dienstleistungen an europäische Bürgerinnen und Bürger richten. Dies ist nicht nur im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer, sondern auch im Sinne der Chancengleichheit der europäischen Unternehmen.

Spaltung der Gesellschaft durch digitale Bildung überwinden

Bilderbox.com
Bilderbox.com

Vor einen Monat haben die Bundesminister Gabriel, de Maizière und Dobrindt die Digitale Agenda der Bundesregierung vorgestellt. Wichtige Ziele dieser Agenda sind die Erschließung des wirtschaftlichen Innovationspotenzials der Digitalisierung, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung z.B. durch digitale Dienstleistungen und die Gestaltung digitaler Lebenswelten in und mit der Gesellschaft.

Entscheidende Grundlage für diese Entwicklungen ist zum einen der verlässliche und schnelle Internetzugang für alle. Das Vorhaben, bis 2018 Anschlüsse mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s für alle einzurichten, mag ambitioniert erscheinen, wenn man sieht, wo wir insbesondere in ländlichen Gebieten stehen – als echte Zukunftsvision taugt es nur bedingt und kann nur ein Zwischenschritt sein! Damit alle Menschen, alle Institutionen, alle Unternehmen auch in der Fläche sich auf den Weg machen können, an den Chancen der Digitalisierung teilzuhaben, müssen wir uns den Ausbau des Glasfasernetzes als zukunftsfeste Technologie vornehmen, und dazu braucht es gezielte staatliche Förderung.

Grundlegend ist zum anderen, und auch da liegen wir hinter den europäischen Nachbarn weit zurück, eine Strategie für die digitale Bildung unserer Kinder, aber auch der erwachsenen und der älteren Generation. Nur die kompetente, souveräne Nutzung digitaler Medien ermöglicht echte Teilhabe, und in dieser Frage droht unserer Gesellschaft eine digitale Spaltung! Mit einer die Ebenen übergreifenden Strategie „Digitales Lernen“ und nachhaltigen Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur, mit der Förderung freier digitaler Lehr- und Lernmaterialien (Open Educational Resources, OER), offenem Zugang zu öffentlich gefördertem Wissen (Open Access) und einem zeitgemäßen bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrecht, das den Austausch in Bildung und Wissenschaft stärkt, muss die Grundlage für Lernen in der digitalen Gesellschaft geschaffen werden.


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Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dringend geboten

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Der heute im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) setzt eine seit Jahren von der SPD-Bundestagsfraktion erhobene Forderung um. Gerade in der heutigen Zeit, wo Datenschutz eine herausragende Rolle sowohl im nationalen, europäischen als auch internationalen Kontext spielt, ist die Gewährleistung der Unabhängigkeit der BfDI immens wichtig.

Auch wenn in der Praxis weder die Rechts- noch die Dienstaufsicht über die BfDI ausgeübt wurde, ist das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs europarechtlich konsequent. Der Europäische Gerichtshof hat bereits 2010 die Bedeutung der völligen Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle festgestellt.

Bei den weiteren Beratungen zum vorgelegten Gesetzentwurf ist sicherzustellen, dass die BfDI weiterhin bei allen datenschutzrechtlich relevanten Vorhaben von vornherein einbezogen wird und auch von sich aus aktiv werden kann.

Arbeitsprogramm für eine umfassende Digitalisierungspolitik

Lars Klingbeil

Die Bundesregierung hat mit der Digitalen Agenda 2014-2017 ein ambitioniertes Arbeitsprogramm für die kommenden drei Jahre vorgelegt. Damit gibt es zum ersten Mal ein zusammenhängendes politisches Programm für die Digitale Gesellschaft. Mit der Digitalen Agenda wird eines der zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt.

Positiv ist vor allem das klare Bekenntnis zum flächendeckenden Breitband-Ausbau. Das Ziel, bis 2018 alle Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s zu versorgen, wird nur mit einem Neustart der Breitband-Strategie gelingen. Gerade die ländlichen Kommunen benötigen dringend finanzielle Unterstützung, um Wirtschaftlichkeitslücken beim Ausbau zu schließen. Hier werden wir in der parlamentarischen Beratung finanzielle Zusagen einfordern. Das Vorhaben, die Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu verbessern, ist ein weiterer wichtiger Baustein der digitalen Infrastruktur.

Die Förderung der digitalen Wirtschaft wird deutlich gestärkt. Neben einer IT-Gründungsoffensive rückt erstmals Industrie 4.0 als zentrales wirtschaftspolitisches Handlungsfeld in den Mittelpunkt. Mit dem Umbau der Hightech-Strategie zu einer umfassenden Innovationsstrategie werden die Weichen richtig gestellt. Die Weiterentwicklung des IT-Gipfels mit einer Öffnung für die Zivilgesellschaft war überfällig. Das Ziel der digitalen Agenda, die Zahl der IT-Gründungen deutlich zu erhöhen, ist richtig und muss mit entsprechenden Maßnahmen unterfüttert werden.

Mit dem Programm digitale Verwaltung 2020 werden im öffentlichen Bereich die Weichen zu mehr digitaler Transparenz und Bürgerfreundlichkeit gestellt. Dazu gehören auch entschlossene Schritte zu mehr Open Data, um die Innovationspotenziale in diesem Bereich zu heben. Der Bund muss hier eine Vorreiterrolle übernehmen.

Besonders wichtig bei der Umsetzung der Digitalen Agenda werden auch die geplanten Investitionen und Vorhaben im Bereich der IT-Sicherheit sein. Neben den rechtlichen Rahmenbedingungen, die in einem IT-Sicherheitsgesetz festgehalten werden sollen, brauchen wir dringend mehr finanzielle Mittel für die Forschung und Entwicklung im Bereich der IT-Sicherheit. Der Erhalt und die Rückgewinnung der digitalen Souveränität ist eine Grundlage für den weiteren Ausbau von Digitalen Infrastrukturen und eine Grundvoraussetzungen dafür, die mit der Digitalen Agenda gesteckten Ziele zu erreichen. Hier muss in den kommenden Jahren ein klarer Schwerpunkt liegen.

Gemeinsam mit den Ländern und weiteren Akteuren aus dem Bildungsbereich muss auch eine Strategie für digitales Lernen entwickelt werden. Wir müssen die Chancen der digitalen Medien nutzen und dafür sorgen, dass in Schulen, Aus- und Weiterbildung die grundlegenden Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien erworben werden können. Auch den Fachkräftebedarf einer Digitalen Wirtschaft müssen wir noch mehr in den Blick nehmen.

Die Vorstellung der Digitalen Agenda ist der Auftakt und der Start eines offenen Umsetzungsprozesses. Die Umsetzung dieses zentralen politischen Vorhabens kann nur in enger Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen, Ländern, Kommunen und der europäischen Ebene sowie Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft gelingen. Der neu eingerichtete Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages wird die Umsetzung der Digitalen Agenda maßgeblich begleiten und voranbringen.

Safe Harbor ist nicht safe

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Die vom Center for Digital Democracy (CDD) bei der Federal Trade Commission (FTC) erhobenen Vorwürfe gegen 30 US-Unternehmen, unter dem Deckmantel von Safe Harbor umfassende Mengen an personenbezogenen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger zu sammeln und auszuwerten, zeigen einmal mehr, dass das transatlantische Datenschutz-Abkommen in seiner jetzigen Fassung nicht bestehen bleiben kann. Die Beschwerde des CDD ist ein deutlicher Beleg für das systematische Versagen von Safe Harbor und für das bewusste Umgehen von vereinbarten Datenschutzstandards. Dies führt dazu, dass das Datenschutzversprechen gegenüber Europa vollständig ins Leere läuft.

Das Ziel der Datenschutzbeschwerde ist eine Aussetzung und eine  umfangreiche Reform des Safe-Harbor-Abkommens. Dies ist auch die einzig richtige Konsequenz: Wenn nicht sogar die Aussetzung, so sind zumindest enorme Nachverhandlungen erforderlich, um einen effektiven Datenschutz bei der Übermittlung und Verarbeitung von Daten in die USA sicherzustellen und vor allem durch wirksame Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten auch durchzusetzen.

IT-Sicherheitsgesetz muss jetzt kommen

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Internetdiensteanbieter müssen Kundendaten auf ihren Servern besser schützen. Sichere Passwörter des Einzelnen können die Sicherungsmaßnahmen der Unternehmen nicht ersetzen. Wir brauchen darum dringend ein IT-Sicherheitsgesetz mit klaren Anforderungen und Meldepflichten.

Der  milliardenfache Identitätsdiebstahl macht erneut deutlich, dass sich der einzelne Nutzer nur begrenzt selbst schützen kann. Auch wenn sichere Passwörter eine wichtige Schutzmaßnahme des Einzelnen sind, entbindet dies nicht die Unternehmen und Anbieter von Online-Diensten von ihrer Verpflichtung Daten sicher und verschlüsselt zu speichern. Bei einem Ausmaß von 1,2 Milliarden Datensätzen liegt es nahe, dass die Daten bei Diensteanbietern und Onlineshops nicht genügend gesichert wurden. Die Diensteanbieter müssen den Schutz der Daten vor unberechtigtem Zugriff und Missbrauch sicherstellen und hierzu entsprechende technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen treffen.

In einer zunehmend vernetzten Welt steigt der Grad der Abhängigkeit von IT-Strukturen und die Sicherheitsanforderungen müssen angepasst werden. Erforderlich ist deshalb neben der Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als wichtigste IT-Sicherheitsbehörde Deutschlands und der verstärkten Aufklärung der Bevölkerung über eigene Schutzmaßnahmen die zeitnahe Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes. Dieses sollte neben einer Meldepflicht bei IT-Sicherheitsvorfällen zudem die Unternehmen verpflichten, deutlich mehr für die Sicherheit ihrer Systeme und der Kundendaten zu tun. Bei Versäumnissen jedoch sollten Unternehmen künftig stärker in die Haftung genommen werden können.

Die digitale Gesellschaft braucht ein Immunsystem

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Der neueste Vorfall von Identitätsdiebstahl zeigt, wie wichtig Maßnahmen zur Sicherung von Daten und IT-Systemen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden. Wir brauchen zudem ein modernes und wirksames IT-Sicherheitsgesetz.

Der gestrige Bericht der New York Times über die Aufdeckung eines Datendiebstahls mit immensen Ausmaß führt wieder einmal vor Augen, dass wir beim Datenschutz und Datensicherheit nicht nur reden dürfen, sondern handeln müssen. 1,2 Milliarden Kombinationen von Benutzernamen und Passwörtern sowie Millionen E-Mail-Adressen sollen gestohlen worden sein. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) prüft die Berichte derzeit gemeinsam mit deutschen und amerikanischen Behörden. Sollte die Zahl von 1,2 Milliarden Datensätzen zutreffen, werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch viele deutscher Nutzer von Online-Diensten betroffen sein.

Angesichts dieses neusten Vorfalls ist es wichtig, dass das BSI als zentrale IT-Sicherheitsbehörde Deutschlands bei den kommenden Haushaltsberatungen mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet wird um der täglich wachsenden Bedrohung begegnen zu können. Dieser erneute Angriff und vor allem auch dessen Ausmaß macht zudem deutlich, dass wir dringend ein modernes und wirksames IT-Sicherheitsgesetz und entsprechende Meldepflichten brauchen, wie wir dies im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Dies ist notwendig, um ein „Immunsystem“ der digitalen Gesellschaft zu schaffen, um gegen derartige Angriffe besser geschützt zu sein.

Ausschuss für Digitale Agenda trifft Blogger im Deutschen Bundestag

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

In meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda habe ich gestern im Deutschen Bundestag mit Bloggern aus verschiedenen Ländern mit teilweise eingeschränkter Meinungs- und Pressefreiheit über die Rolle des Ausschusses Digitale Agenda, der digitalen Agenda der Bundesregierung und weitere netzpolitische Themen diskutiert. Der Umgang von Deutschland mit der NSA-Affäre, unterschiedliches Verständnis von Privatheit, Durchsetzung von Informationsfreiheit, Konsequenzen des sogenannten Google-Urteils auf die Meinungs- und Pressefreiheit – dies sind nur einige der Themen, dabei angesprochen wurden.

Neben philosophischen Exkursen zu der Frage, inwiefern das Internet als Werkzeug mißbraucht werden kann um Demokratie zu manipulieren, ging es auch sehr konkret um Abwägungsfragen in Bezug auf Meinungs- und Pressefreiheit im digitalen Zeitalter. Insbesondere waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Einschätzungen zu den Auswirkungen des Google-Urteils und an der konkreten Ausgestaltung des „Recht auf Vergessen“ interessiert.

Beim Thema NSA-Affäre wurde deutlich, dass neben starken – europäischen Datenschutzregeln – endlich auch die Rechte von Geheimdiensten auf internationaler Ebene genauer definiert werden müssen: Was dürfen Staaten tun, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen und wo ist die bürgerrechtliche Grenze, die ein Rechtsstaat nicht überschreiten darf? Fragen, auf die die Antworten unterschiedlich ausfallen werden, je nach dem ob man sie aus der Sicherheits- oder der Bürgerrechtsperspektive betrachtet. Im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit wird es am Ende eines immer neuen Abwägungsprozesses im Einzelfall bedürfen.

Für die SPD-Fraktion begrüße ich das Engagement des neuen Ausschusses Digitale Agenda, den interkulturellen Austausch und Dialog zu fördern. Gespräche wie das gestrige Treffen mit den Bloggern sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg internationaler Vernetzung in einer digitalisierten Welt.

Zum Hintergrund:

Hintergrund des Treffens war eine Einladung des Auswärtigen Amtes an Herausgeber politischer Blogs aus verschiedenen Ländern im Rahmen eines Besucherprogramms der Bundesregierung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nehmen in der Woche vom 04.-08.08.2014 an einer vom Institut für Auslandsbeziehungen organisierten Themenreise teil. Sie kommen dabei insbesondere aus Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit, Transformationsländern und weiteren (Im Einzelnen: Ägypten, Angola, Aserbaidschan, Bangladesch, Belarus, China, Indien, Jordanien, Südkorea, Palästinensische Gebiete, Rumänien, Russland, Saudi Arabien, Sri Lanka, Tunesien, Ungarn). Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden von den deutschen Botschaften vor Ort für die Reise ausgewählt.

Bitcoin müssen auf die politische Agenda

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Für die einen läuten sie eine neue Ära im bargeldlosen Zahlungsverkehr ein, für die anderen sind sie nur ein weiteres Spekulationsobjekt für Risikoanleger: Die Kryptowährung Bitcoin. Sie gilt als die erste dezentrale digitale Währung, mit der direkte, günstige und schnelle bargeldlose Transaktionen möglich sind. So oder so: es braucht einheitliche Regelungen für den Umgang mit digitalen Währungen, denn bisher ist der Markt für Kryptowährungen nahezu unreguliert.

Der europäische Gerichtshof wird sich demnächst mit der Frage beschäftigen, ob auf Einkommen aus dem gewerblichen Handel mit der Kryptowährung Bitcoin Umsatzsteuer fällig wird oder nicht. Hintergrund für die kommende Entscheidung des EuGH ist ein Rechtsstreit zwischen Schwedens Steuerbehörde und dem Betreiber einer schwedischen Bitcoin-Handelsplattform. Noch sind sich nationale Aufsichtsbehörden weltweit in ihrer Einschätzung uneinig. Während beispielsweise die BaFin und das BMF in Deutschland das Einkommen aus dem Handel mit Bitcoin für umsatzsteuerpflichtig halten, ist die britische Aufsichtsbehörde HMRC in einer kürzlich veröffentlichten Einschätzung zum gegenteiligen Urteil gelangt.

Die unterschiedliche Behandlung in verschiedenen Staaten führt nicht nur bei Nutzern und Händlern zu Unsicherheiten, sondern zeigt einmal mehr: Die gesetzgeberische Regulierung von Kryptowährungen steckt noch in den Kinderschuhen. Harmonisierte internationale und europäische Regelungen sind dringend notwendig. In den nationalen Parlamenten und auf EU-Ebene müssen Debatten über den Umgang mit digitalen Währungen geführt werden. Dazu gehört der ehrliche Austausch über die Risiken, aber auch über die Chancen, die digitale Währungen für private Nutzer und Anleger und für den bargeldlosen Zahlungsverkehr mit sich bringen. Denn die Idee, die dahinter steckt – schnelle und günstige bargeldlose Zahlungen direkt von Nutzer zu Nutzer – kann den Markt für Zahlungsdienstleistungen verbraucherfreundlicher machen. Bitcoin gehören deshalb auf die politische Agenda.


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