Positive Bilanz der Digitalen Agenda

Lars Klingbeil

Das Bundeskabinett hat heute den Legislaturbericht „Digitale Agenda 2014-2017“ beschlossen und eine positive Bilanz der „Digitalen Agenda“ gezogen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass in allen Handlungsfeldern der Digitalen Agenda wichtige Fortschritte erzielt werden konnten und fordert eine Fortschreibung und Weiterentwicklung der Digitalen Agenda für die nächste Legislaturperiode.
Weiterlesen …

Kabinett bringt Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken auf den Weg

Foto: istock.com/DNY59
Foto: istock.com/DNY59

Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Anbieter von sozialen Netzwerken stärker in der Verantwortung genommen werden, um geltendes Recht besser und schneller umzusetzen.
Weiterlesen …

Gesetzentwurf des Bundesjustizministers – eine gute Grundlage für verbesserte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Foto: istock.com/DNY59
Foto: istock.com/DNY59

Bundesjustizminister Heiko Maas hat heute den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Regelungsvorschlag. Auf dieser Grundlage kann die Koalition noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesvorschlag auf den Weg bringen.
Weiterlesen …

SPD unterstützt Vorschlag des Bundesrates zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen

dpa / picture alliance
dpa / picture alliance

Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit einer Gesetzesinitiative aus Nordrhein-Westfalen zugestimmt, mit der Freifunk-Vereine zukünftig als gemeinnützig anerkannt werden können. Das ist ein wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Vereine.

Freifunk-Vereine ermöglichen mit dem Aufbau von kostenlosen Kommunikationsnetzwerken vielen Bürgerinnen und Bürgern einen Internetzugang und leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Auch in vielen Flüchtlingsunterkünften ermöglichen die Freifunk-Initiativen einen Zugang zum Internet, der für Flüchtlinge essentiell ist.

Mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates soll klargestellt werden, dass der Aufbau und Betrieb von kostenlosen Freifunk-Netzen als gemeinnützig anerkannt ist. Die SPD-Bundestagsfraktion wird diese Gesetzesinitiative unterstützen.

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

Foto: istock.com/DNY59
Foto: istock.com/DNY59

Mit dem Positionspapier „Fake News und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern“ schlägt die SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche konkrete Maßnahmen vor, um wirksamer gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken vorzugehen. Dabei geht es nicht um die Schaffung neuer Straftatbestände und schon gar nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um die Durchsetzung geltenden Rechts in den sozialen Medien.
Weiterlesen …

Bundesregierung macht Weg frei für Open Data

www.BilderBox.com
www.BilderBox.com

Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zur Änderung des e-Governement-Gesetzes wird der Weg für Open Data auf Bundesebene freigemacht. Mit dem Gesetz werden die Behörden des Bundes verpflichtet, die bei ihnen gespeicherten Daten als „offene Daten“ zugänglich zu machen, soweit dem nicht klar definierte Ausnahmetatbestände entgegenstehen.
Weiterlesen …

Wissen schafft Macht – Hochschulen im digitalen Wandel

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Der kompetente Umgang mit Medien und Daten, der Zugang zum Wissen dieser Welt und die kritische Bewertung von Informationen, ein Verständnis für Algorithmen und die technische Struktur des Netzes: Digitale Literalität ist heute so wichtig wie Lesen und Schreiben. Unsere Wissensgesellschaft braucht eine digitale Bildungsoffensive, eine Alphabetisierung für „digitale Kompetenz“!
Weiterlesen …

Digitale Souveränität durch Bildung!

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Mit dem Positionspapier „Digitale Souveränität für alle: Die Menschen mitnehmen!“  haben sich die Bildungs- und Digitalpolitiker der SPD-Fraktion darauf verständigt, wie gute digitale Bildung gelingen kann.

Die digitale Bildung ist ein Thema, das im Jahr 2016 in aller Munde ist. Von der Kultusministerkonferenz über das Hochschulforum Digitalisierung, von den Projektgruppen des Nationalen IT-Gipfels über den Volkshochschultag – überall wird darüber beraten, wie der digitale Wandel im Bildungssystem vorangebracht werden kann. Pünktlich zum IT-Gipfel hat das Bildungsministerium des Bundes für die kommende Legislatur eine Investitionsoffensive in die digitale Infrastruktur der Schulen zur Diskussion gestellt. Vergangene Woche hat das Hochschulforum Digitalisierung seinen Abschlussbericht präsentiert, in dieser Woche stellt die Kultusministerkonferenz (KMK) ihre Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ vor.

Die Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion für Bildung und Digitalisierung haben sich mit den unterschiedlichen Konzepten der digitalen Bildung auseinandergesetzt und sie in einen Kontext zur aktuellen Debatte um die Chancen und Herausforderungen des digitalen Wandels gestellt. Sie bringen ihre Vorstellungen mit dem Ziel einer „Digitalen Souveränität für alle“ auf einen Begriff und definieren vier Handlungsfelder, um den Einsatz digitaler Medien, Lehr- und Lernkonzepte in der Bildung voranzubringen:

  1. Ausstattung ist nicht alles – aber ohne Breitbandanbindung, flächendeckendes WLAN und Online-Plattformen für alle Bildungseinrichtungen geht es nicht. Deshalb müssen wir massiv in die Infrastruktur investieren. Die Finanzierung müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam stemmen und auch der Wirtschaft über ein Stiftungsprogramm einen Beitrag ermöglichen.
  2. Wir brauchen offene zugängliche Bildungsangebote und frei lizenzierte Lehr- und Lernmaterialien, die von Lehrenden und Lernenden gemeinsam weiterentwickelt werden können. Die Schranken für Bildung und Wissenschaft müssen entsprechend angepasst werden
  3. Kompetenzaufbau in der Fläche: Wir müssen Lehrkräfte weiterbilden, damit sie digitale Medien auch nutzen können. Auf die Struktur von Medienzentren und Volkshochschulen können wir aufbauen und deren digitale Kompetenzen stärken, um in der gesamten Bildungskette für digitale Souveränität wirken zu können.
  4. Wir müssen informatische und medienpädagogische Ansätze zusammenführen und gemeinsam Lehrpläne und Bildungsstandards für digitale Bildung entwickeln. Den Bildungseinrichtungen müssen wir kompetente Beratung zur Seite stellen, damit sie den digitalen Wandel bewältigen können.

Es ist in höchstem Maße erfreulich, dass das Thema digitale Bildung so sehr an Fahrt gewonnen hat. Wir haben 2016 in eingehender Diskussion erarbeitet, was zu tun ist. Doch die Aufgabe ist damit nicht gelöst: Ab 2017 müssen wir beginnen, die vielen guten Vorschläge umzusetzen – und nicht zuletzt deren Finanzierung zu klären. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam angegangen werden muss.

Digitale Souveränität statt Angst vor Digitalisierung

(Quelle: dpa-bildfunk)
(Quelle: dpa-bildfunk)

Die Debatte um den digitalen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft droht in Deutschland den Blick auf die Chancen zu verlieren, wenn Angst die Regie übernimmt. Ausspähung und Datenmissbrauch, Manipulation und Cyberkriminalität – diese Gefährdungen sind ja nicht von der Hand zu weisen. Dazu kommt die berechtigte Sorge, durch die Digitalisierung könnten viele Arbeitsplätze verloren gehen, und die verbleibenden werden sich fundamental verändern. Unser Leben ändert sich fundamental, denn diese vierte industrielle Revolution ist viel mehr als nur ein Wandel der Produktionsmethoden. Darin ist sie ihrer Vorgängerin im 19. Jahrhundert durchaus vergleichbar, sie bewirkt einen tiefgreifenden Umbruch unserer Arbeit, unserer Gesellschaft, unserer Welt.
Weiterlesen …