Freies WLAN in Deutschland kommt!

dpa / picture alliance
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Die Koalition hat sich auf eine Änderung des Telemediengesetzes verständigt und macht damit den Weg für freies WLAN  in Deutschland frei.

Die Koalition hat sich darauf verständigt, mit einer Änderung des Telemediengesetzes klarzustellen, dass WLAN-Anbieter als Accessprovider anzusehen sind und dass diese die Haftungsprivilegierung für Accessprovider beanspruchen können und keinen weiteren Prüfpflichten unterliegen. Da das deutsche Recht keine Unterscheidung zwischen gewerblichen oder privaten Anbietern kennt, gilt diese Klarstellung für alle Betreiber, die ein freies WLAN anbieten. Die Haftungsprivilegierung für Accessprovider umfasst horizontal jede Form der Haftung, also sowohl straf-, verwaltungs- wie auch zivilrechtlicher Haftung sowie die unmittelbare und mittelbare Haftung für Handlungen Dritter. Damit wird endlich Rechtssicherheit für alle WLAN-Betreiber geschaffen und der Weg für freies WLAN in Deutschland freigemacht.


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Signal für Medien- und Kunstfreiheit setzen

dpa/picture alliance
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Den Antrag der Türkei auf Strafverfolgung Jan Böhmermanns im Hinblick auf dessen satirische Schmähkritik gegen Präsident Erdogan sollte die Bundesregierung ablehnen. Hierdurch würde ein klares Signal gesetzt, dass in Deutschland im Gegensatz zur Türkei Medien- und Kunstfreiheit konsequent geschützt werden. Zugleich würde dem von vielen Bürgerinnen und Bürgern gehegten Verdacht die Grundlage entzogen, die Bundesregierung sei aufgrund des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei erpressbar geworden.
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We don’t need no education – Open Education und Open Educational Resources

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Der Zugang zum Wissen dieser Welt, die schnellen und die niederschwelligen Wege für Kommunikation, Vernetzung und Austausch über hierarchische und nationale Grenzen hinweg, was wir alle in unserer Hosentasche mit uns herumtragen – all das, also Internet und Digitalisierung, bringt einen grundlegenden Wandel unserer Welt mit sich, bietet eine riesige Chance für Emanzipation und Teilhabe – und birgt das Risiko einer dramatischen digitalen Spaltung, denn nur wenige können bisher kompetent und souverän damit umgehen.
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Störerhaftung für WLAN-Anbieter abschaffen, illegale Plattformen wirksam bekämpfen

(Quelle: dpa-bildfunk)
(Quelle: dpa-bildfunk)

I. Zielsetzung

Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist, damit entsprechende Potenziale für Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur besser genutzt werden können. Nutzung und Angebot von offenen WLAN-Netzen müssen dringend vereinfacht werden, dabei gleichzeitig aber auch rechtssicher ausgestaltet werden. Mit Blick auf die Haftung der sog. „Host-Provider“ und den Umgang mit urheberrechtsverletzenden Plattformen drängt der Arbeitskreis Urheberrecht auf eine angemessene Stärkung der Rechtsdurchsetzung für Rechteinhaber auf deutscher und europäischer Ebene. Denn so gestärkte Rechteinhaber können einen großen Beitrag zur kulturellen Vielfalt – und zur weiteren Entfaltung der Kreativwirtschaft – in  Deutschland leisten.
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Digital ist besser!? – 2. Netzpolitischer Kongress der SPD-Bundestagsfraktion am 2. November 2015 #spdnetz

Foto: Susie Knoll
Foto: Susie Knoll

Die Digitalisierung der Wirtschaft ist nicht aufzuhalten. Neue Geschäftsmodelle und Internet-Plattformen revolutionieren die Märkte. Produkte und Produktionsprozesse werden zunehmend vernetzt. Industrie 4.0 und Share Economy sind die Konzepte der Zukunft. Droht Deutschland den globalen Wettbewerb zu verlieren?

Am Montag, den 2. November 2015, findet der 2. Netzpolitische Kongress der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin statt.  Eine Paneldiskussion wird sich mit der Digitalen Wirtschaft auseinandersetzen.

Christian Flisek, MdB (Mitglied im Ausschusses Digitale Agenda und Existenzgründungsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion) wird die Herausforderungen und Chancen der Digitalen Wirtschaft, mit Gabriele Katzmarek, MdB (Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Energie), Dr. Constanze Kurz (IG Metall Vorstand), Thorsten Dirks (Präsident des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien Bitkom) und Dr. Holger Schmidt (FOCUS) diskutieren.

Mitdiskutiert werden darf bereits jetzt, hier auf dem Netzblog der SPD-Bundestagsfraktion oder via Twitter und Facebook mit dem Hashtag #spdnetz:

  • Wie kann die Transformation der Industrienation Deutschland in die digitale Welt gelingen? Wie können innovative Unternehmen und Startups besser gefördert werden?
  • Welche Rahmenbedingungen müssen für eine wettbewerbsfähige digitale Wirtschaft in Deutschland geschaffen werden?
  • Welche Risiken sind mit der Vernetzung von Produktionsprozessen für Produzenten und Konsumenten verbunden? Kann Datenschutz ein Wettbewerbsfaktor für Deutschland sein?

 

Wir freuen uns auf Eure Beiträge!

Telekom & Co wollen das Internet gnadenlos kapitalisieren!

Petra Kammerevert

Die Verordnung zur Netzneutralität ist noch nicht in Kraft, da gieren Unternehmen schon nach neuen Einnahmequellen. Die jüngste Verlautbarung des Telekom-Chefs Höttges zur Netzneutralität ist an Unverschämtheit nicht zu überbieten. Keine 24 Stunden nach der Entscheidung des EU-Parlaments versucht er, die Schlupflöcher der Netzneutralität zur Regel zu erklären. Dreist und unsozial ist sein Statement, dass für ein paar Euro mehr eine Qualitätsdifferenzierung die natürliche Weiterentwicklung des Internets darstelle!

Ich erwarte, dass die Netzaufsicht keinen einzigen Spezialdienst genehmigt, bevor nicht der versprochene Netzausbau mit mindestens 50 MB realisiert ist! Spezialdienste können nur genehmigt werden, wenn die Kapazität ausreicht. Andernfalls taugt die Aufsicht nichts – weder in der EU noch in Deutschland. Statt mit dem Netzausbau spürbar voranzuschreiten, betreiben Telekom und Co. viel Aufwand, diejenigen, die für ein freies Netz und damit für Grundfreiheiten eintreten, als „taliban-artig“ (so Kommissar Günther Oettinger) zu diffamieren. Da es offenbar an eigener Innovationskraft bei den Telkos mangelt, bietet man Start-ups auch gleich an, sich „für ein paar Prozent“ bei ihnen und ihren Ideen einzukaufen und bezeichnet dieses Gebaren auch noch als wettbewerbsfreundlich. Jetzt wird sich zeigen, ob Spezialdienste nur sehr restriktiv zugelassen werden, wie es Kommissar Oettinger im Sommer versprochen hatte – oder ob er damit die EU-Bevölkerung hinters Licht führte und Kritiker der allzu laschen Netzneutralitätsvorschriften nur ruhigstellen wollte. Die Ankündigungen der Telekom und Vodafones, im großen Stil Spezialdienste einführen zu wollen, zeigt deutlich, dass es dringend notwendig ist, den Zugang zum Internet als Teil der Grundversorgung zu begreifen. Wir müssen den Internetanbietern klare und umfassende Mindestversorgungspflichten auferlegen. Anderenfalls wird die Politik zusehen, wie Telekommunikationsunternehmen das hohe Gut der Kommunikationsfreiheit gnadenlos kapitalisieren und damit restlos aushöhlen. Kommunikation „in gesicherter Qualität“ soll es nach deren Willen jetzt schon nur noch für die geben, die es sich leisten können.

Digital ist besser!? – 2. Netzpolitischer Kongress der SPD-Bundestagsfraktion am 2. November 2015 #spdnetz

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Arbeitsbedingungen verändern sich grundlegend und mit großer Geschwindigkeit, neue Branchen und Berufsfelder entstehen, neue Jobs entstehen und andere fallen weg, das Arbeiten wird flexibel von Ort und Zeit. Die Arbeitswelt befindet sich aufgrund der Digitalisierung in einem grundlegenden Wandel.

Am Montag, den 2. November 2015, findet der 2. Netzpolitische Kongress der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin statt. Eine Paneldiskussion wird sich mit der Zukunft der Arbeit auseinandersetzen.

Saskia Esken, MdB (Stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion)  wird die Herausforderungen und Chancen durch die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt, die sogenannte Arbeit 4.0, mit Prof. Dr. Gesche Joost (Universität der Künste Berlin, Internetbotschafterin der Bundesregierung), Dr. Carola Reimann, MdB (Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion), Dr. Christian Illek (Personalvorstand der Deutschen Telekom AG) und Lothar Schröder (ver.di-Bundesvorstand) diskutieren.

Mitdiskutiert werden darf bereits jetzt, hier auf dem Netzblog der SPD-Bundestagsfraktion oder via Twitter und Facebook mit dem Hashtag #spdnetz:

  • Ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit als Antwort auf verschwimmende Grenzen von Arbeit und Privatem?
  • Welche Schritte sind notwendig, um in Aus-, Fort- und Weiterbildung fit zu machen für die Herausforderungen der Digitalisierung?
  • Wie sehen gelungener Arbeitsschutz, Interessenvertretung und Mitbestimmungsrechte beim Arbeiten 4.0 aus?
  • Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen werden von Arbeitnehmern, Gewerkschaften, Unternehmen etc. erwartet, damit „digitale Arbeit“ auch „gute digitale Arbeit“ wird?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge!

Europäische Datenschutzreform auf der Zielgeraden – Ministerrat hat seine Position beschlossen

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Die Beratungen der EU-Justiz- und Innenminister zur EU-Datenschutzgrundverordnung sind abgeschlossen. Die endgültige Positionsfindung im Rat ist zugleich der Startschuss für den Ende Juni beginnenden Trilog, die gemeinsamen Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament.

Der SPD-Bundestagsfraktion ist der zügige Abschluss des Trilogs zur EU-Datenschutzgrundverordnung noch 2015 wichtig. Allerdings nicht um jeden Preis. Bekannt gewordene Details aus den Ratsverhandlungen lassen ein Absinken des Niveaus der Datenschutzgrundverordnung unter das der alten Datenschutzrichtlinie von 1995 befürchten. Damit wäre eine rote Linie unterschritten.

Würde der bislang geltende Grundsatz der Zweckbindung verwässert, wäre dies die faktische Aushebelung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Gleiches gilt bei einer Aufweichung des Grundsatzes der Datensparsamkeit, wenn dieser lediglich durch ein Verbot der „exzessiven“ Datenverarbeitung ersetzt würde. Die Grundsätze der Zweckbindung und der Datensparsamkeit im Verordnungsentwurf müssen gewahrt bleiben, denn sie sind in Anbetracht der in der heutigen Zeit produzierten Flut von Daten elementar für einen funktionierenden Datenschutz.

Aus unserer Sicht ist für den Erfolg im Trilog entscheidend, dass die im Kommissionsentwurf enthaltenen Datenschutzgrundsätze der Zweckbindung, der Datensparsamkeit, der Datensicherheit, der Direkterhebung und der Transparenz weder geschwächt noch gestrichen werden. Zur Einhaltung dieser Grundsätze haben sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag verpflichtet, daran halten wir Sozialdemokraten fest.

Wir wollen den digitalen Fortschritt durch Rahmenbedingungen so gestalten ist, dass er ein Mehr an Entfaltungsmöglichkeiten, Selbstbestimmung und Freiheit für die Mehrheit der Menschen bringt und eben nicht nur für einige große Wirtschaftsakteure.

Bundestag beschließt IT-Sicherheitsgesetz

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute eines der weltweit ersten IT-Sicherheitsgesetze. Die Frage von Sicherheit der IT ist neben dem Schutz von Persönlichkeitsrechten ein entscheidender Vertrauensfaktor in der digitalen Welt. Wir haben zentrale Forderungen aus der Anhörung umgesetzt.

Das heute vom Bundestag beschlossene IT-Sicherheitsgesetz ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Wir haben wichtige Anregungen aus der Öffentlichen Anhörung mitgenommen und umgesetzt. Betreiber Kritischer Infrastrukturen werden verpflichtet, ein hohes Niveau an IT-Sicherheit einzuhalten und erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle zu melden. In Ergänzung des kooperativen Ansatzes des IT-Sicherheitsgesetzes und in Erwartung der europäischen NIS-Richtlinie werden für bestimmte Fälle Bußgeldsanktionen bei Verstößen gegen Standards oder Meldepflichten vorgesehen. Bundesbehörden werden stärker einbezogen und verpflichtet, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu unterstützen.

Die Untersuchungsbefugnisse des BSI bei Produkten und Systemen, auch wenn sie noch in der Entwicklung befindlich sind, und auch die Zweckbindung wurden klarer gefasst. Da sich gerade in der Informations- und Telekommunikationstechnologie sowie bei Kritischen Infrastrukturen rasch Veränderungen vollziehen, wollen wir das Gesetz außerdem vier Jahre nach Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnungen evaluieren.

Wie wichtig das heute beschlossene Gesetz ist, machen die jüngsten IT-Sicherheitsvorfälle überdeutlich. Nahezu alle Systeme und Produkte sind heutzutage von IT erfasst und mit dem Internet verbunden, wobei die Komplexität immer weiter zunimmt. Die Sicherheit unser Bürgerinnen und Bürger wird nicht zuletzt von der Sicherheit und Integrität der zugrunde liegenden Informationstechnik abhängen, das Vertrauen in diese zu einem immer entscheidenderen Faktor. Natürlich dürfen wir an dieser Stelle nicht stehen bleiben, aber der wichtige erste Schritt ist getan.

Innenausschuss berät Änderungen beim IT-Sicherheitsgesetz

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Der Innenausschuss berät heute abschließend die Änderungen beim IT-Sicherheitsgesetz, das am kommenden Freitag in 2./3. Lesung verabschiedet werden soll. Dieses Gesetz ist eine wichtige Grundlage für verbindliche Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukturen und wird mehr Schutz für Bürgerinnen und Bürger, Behörden und Unternehmen im Netz bedeuten. Wir haben zentrale Forderungen aus der Anhörung umgesetzt.

Wir haben zu Beginn der parlamentarischen Beratungen zum IT-Sicherheitsgesetz zugesichert, offen für Anregungen und Kritik zu sein. Zentrale Forderungen aus der Anhörung haben wir aufgenommen und das Gesetz an einigen Stellen verbessert.

So sollen Betreiber Kritischer Infrastrukturen den Stand der Technik zukünftig nicht nur berücksichtigen, sondern einhalten. Der kooperative Ansatz des Gesetzes wird in Erwartung der europäischen NIS-Richtlinie durch die Möglichkeiten bußgeldbewehrter Sanktionen ergänzt, wenn Betreiber Kritischer Infrastrukturen gegen bestimmte Verpflichtungen verstoßen; zum Beispiel gegen die Pflicht zur Meldung erheblicher Störungen.

In kritischen Fällen kann das Bundesamt für Sicherheit (BSI) in der Informationstechnik künftig von Herstellern von eingesetzter Soft- und/oder Hardware, Mithilfe an der Beseitigung oder Vermeidung einer Störung verlangen. Nicht zuletzt werden wir auch die Bundesbehörden in die Sicherheitsanforderungen des Gesetzes mit einbeziehen, indem das BSI Mindeststandards für die IT-Sicherheit des Bundes vorgibt, die für alle Stellen des Bundes verbindlich sind.

Dieses Gesetz ist ein erster wichtiger Schritt, die Sicherheit unser Bürgerinnen und Bürger im digitalen Zeitalter zu erhöhen. Ihm müssen nun weitere folgen.