Offenes WLAN ist Teil einer offenen Gesellschaft

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Nachdem der Bundestag am 02. Juni 2016 den Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) in 2./3. Lesung beschlossen hat, hat heute der Bundesrat dieser Änderung zugestimmt. Damit ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Nach der Unterzeichnung der Veröffentlichung wird das Gesetz in den nächsten Wochen in Kraft treten. Damit ist endlich auch in Deutschland der Weg für offene WLAN-Netze frei.
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WLAN-Gesetz für mehr freies WLAN in Deutschland

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Der Bundestag hat heute eine Änderung des Telemediengesetzes beschlossen und macht damit den Weg für freies WLAN  in Deutschland frei.

Es ist gut, dass das WLAN-Gesetz heute nach langer Diskussion beschlossen wurde. Offenes WLAN ist für uns Teil einer modernen digitalen Infrastruktur und bietet enorme Innovationschancen.

Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass WLAN-Betreiber nicht mehr für die Rechtsverletzungen Dritter haften. Damit ist der Weg frei für mehr freies WLAN in Deutschland. Auch unberechtigten kostenpflichtigen Abmahnungen gegen WLAN-Anbieter wird mit unserem Gesetz die Grundlage entzogen.

Im Koalitionsvertrag haben wir angekündigt durch eine Klarstellung der Haftungsprivilegien für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu sorgen. Genau das machen wir jetzt mit unserem Gesetz.

Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass die Bekämpfung von illegalen Plattformen im Internet verbessert wird. Dafür sollen Finanzströme ausgetrocknet und gemeinsame Lösungen auf europäischer Ebene gefunden werden.

Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter

Foto: Peter Blum
Foto: Peter Blum

Die SPD-Bundestagsfraktion hat mich gebeten, eine rechtliche Einschätzung zu dem TMG-Änderungsgesetz abzugeben, welches morgen dem Plenum des Deutschen Bundestags vorgelegt werden soll.

Im Vergleich zu dem Regierungsentwurf vom 25. September 2015 hat sich der Gesetzesvorschlag grundlegend verändert. Die ursprünglich vorgesehene Änderung des § 10 TMG, der die Haftungsprivilegierung von Host-Providern regelt, wurde gänzlich gestrichen. Auch die Gesetzesänderung zu § 8 TMG wurde im Vergleich zum Regierungsentwurf substantiell modifiziert: Sie beschränkt sich darauf, dass nunmehr private, nebenberufliche und gewerbliche WLAN-Anbieter mit klassischen Access-Providern wie der Deutschen Telekom, Vodafone oder 1&1 gleichgesetzt werden.

Hintergrund der Bitte der SPD-Bundestagsfraktion ist offensichtlich meine deutliche Kritik an dem Regierungsentwurf, die ich unter anderem bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags Ende des vergangenen Jahres geäußert habe. Darüber hinaus habe ich gemeinsam mit Kollegen ausführlich die unionsrechtlichen Vorgaben der Haftungsprivilegierung für Provider dargelegt und auch in diesem Kontext Kritik an dem Entwurf für das TMG-Änderungsgesetz geübt (vgl. Frey/Rudolph/Oster, Die Host-Providerhaftung im Lichte des Unionsrechts – Vorgaben der EuGH-Rechtsprechung und Gestaltungsspielräume für den nationalen Gesetzgeber, CR 11/2015, Beilage).

Um es vorwegzunehmen: Das nunmehr vorgelegte TMG-Änderungsgesetz halte ich für eine angemessene Lösung, um die erklärten Ziele, mehr Rechtssicherheit für alle WLAN-Anbieter zu schaffen und offene WLAN-Angebote zu ermöglichen, zu erreichen. Die Verabschiedung des nunmehr vorgelegten TMG-Gesetzentwurfs wird meines Erachtens die erforderliche Rechtssicherheit schaffen, um endlich eine größere Verbreitung von offenen WLAN-Angeboten in Deutschland zu ermöglichen. Zentral ist der Umstand, dass der Gesetzgeber nunmehr WLAN-Anbieter klassischen Access-Providern gleichstellt. Auch mit der Störerhaftung begründete Unterlassungsansprüche müssen in Zukunft den engen Filter der Haftungsprivilegierung überwinden. Dies kann auch nach den Schlussanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache McFadden nicht davon abhängig gemacht werden, dass WLAN-Betreiber „zumutbare Maßnahmen“ ergreifen, wie dies noch in dem Regierungsentwurf vom 25. September 2015 vorgesehen war. Zusätzliche Voraussetzungen für die Privilegierung, wie etwa die Passwortsicherung, die Registrierung oder die Einfügung einer Vorschaltseite, sind damit ausgeschlossen. Weiterhin ist zentral, dass WLAN-Betreiber nicht mit Abmahnkosten oder Schadensersatzansprüchen wegen Rechtsverletzungen Dritter, die über ihr Funknetz erfolgen, belastet werden können. Damit entfällt das Interesse an massenhaften Abmahnungen und den damit zu regenerierenden Umsätzen.


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Freies WLAN in Deutschland kommt!

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Die Koalition hat sich auf eine Änderung des Telemediengesetzes verständigt und macht damit den Weg für freies WLAN  in Deutschland frei.

Die Koalition hat sich darauf verständigt, mit einer Änderung des Telemediengesetzes klarzustellen, dass WLAN-Anbieter als Accessprovider anzusehen sind und dass diese die Haftungsprivilegierung für Accessprovider beanspruchen können und keinen weiteren Prüfpflichten unterliegen. Da das deutsche Recht keine Unterscheidung zwischen gewerblichen oder privaten Anbietern kennt, gilt diese Klarstellung für alle Betreiber, die ein freies WLAN anbieten. Die Haftungsprivilegierung für Accessprovider umfasst horizontal jede Form der Haftung, also sowohl straf-, verwaltungs- wie auch zivilrechtlicher Haftung sowie die unmittelbare und mittelbare Haftung für Handlungen Dritter. Damit wird endlich Rechtssicherheit für alle WLAN-Betreiber geschaffen und der Weg für freies WLAN in Deutschland freigemacht.


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Signal für Medien- und Kunstfreiheit setzen

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Den Antrag der Türkei auf Strafverfolgung Jan Böhmermanns im Hinblick auf dessen satirische Schmähkritik gegen Präsident Erdogan sollte die Bundesregierung ablehnen. Hierdurch würde ein klares Signal gesetzt, dass in Deutschland im Gegensatz zur Türkei Medien- und Kunstfreiheit konsequent geschützt werden. Zugleich würde dem von vielen Bürgerinnen und Bürgern gehegten Verdacht die Grundlage entzogen, die Bundesregierung sei aufgrund des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei erpressbar geworden.
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We don’t need no education – Open Education und Open Educational Resources

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Der Zugang zum Wissen dieser Welt, die schnellen und die niederschwelligen Wege für Kommunikation, Vernetzung und Austausch über hierarchische und nationale Grenzen hinweg, was wir alle in unserer Hosentasche mit uns herumtragen – all das, also Internet und Digitalisierung, bringt einen grundlegenden Wandel unserer Welt mit sich, bietet eine riesige Chance für Emanzipation und Teilhabe – und birgt das Risiko einer dramatischen digitalen Spaltung, denn nur wenige können bisher kompetent und souverän damit umgehen.
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Störerhaftung für WLAN-Anbieter abschaffen, illegale Plattformen wirksam bekämpfen

(Quelle: dpa-bildfunk)
(Quelle: dpa-bildfunk)

I. Zielsetzung

Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist, damit entsprechende Potenziale für Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur besser genutzt werden können. Nutzung und Angebot von offenen WLAN-Netzen müssen dringend vereinfacht werden, dabei gleichzeitig aber auch rechtssicher ausgestaltet werden. Mit Blick auf die Haftung der sog. „Host-Provider“ und den Umgang mit urheberrechtsverletzenden Plattformen drängt der Arbeitskreis Urheberrecht auf eine angemessene Stärkung der Rechtsdurchsetzung für Rechteinhaber auf deutscher und europäischer Ebene. Denn so gestärkte Rechteinhaber können einen großen Beitrag zur kulturellen Vielfalt – und zur weiteren Entfaltung der Kreativwirtschaft – in  Deutschland leisten.
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Digital ist besser!? – 2. Netzpolitischer Kongress der SPD-Bundestagsfraktion am 2. November 2015 #spdnetz

Foto: Susie Knoll
Foto: Susie Knoll

Die Digitalisierung der Wirtschaft ist nicht aufzuhalten. Neue Geschäftsmodelle und Internet-Plattformen revolutionieren die Märkte. Produkte und Produktionsprozesse werden zunehmend vernetzt. Industrie 4.0 und Share Economy sind die Konzepte der Zukunft. Droht Deutschland den globalen Wettbewerb zu verlieren?

Am Montag, den 2. November 2015, findet der 2. Netzpolitische Kongress der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin statt.  Eine Paneldiskussion wird sich mit der Digitalen Wirtschaft auseinandersetzen.

Christian Flisek, MdB (Mitglied im Ausschusses Digitale Agenda und Existenzgründungsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion) wird die Herausforderungen und Chancen der Digitalen Wirtschaft, mit Gabriele Katzmarek, MdB (Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Energie), Dr. Constanze Kurz (IG Metall Vorstand), Thorsten Dirks (Präsident des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien Bitkom) und Dr. Holger Schmidt (FOCUS) diskutieren.

Mitdiskutiert werden darf bereits jetzt, hier auf dem Netzblog der SPD-Bundestagsfraktion oder via Twitter und Facebook mit dem Hashtag #spdnetz:

  • Wie kann die Transformation der Industrienation Deutschland in die digitale Welt gelingen? Wie können innovative Unternehmen und Startups besser gefördert werden?
  • Welche Rahmenbedingungen müssen für eine wettbewerbsfähige digitale Wirtschaft in Deutschland geschaffen werden?
  • Welche Risiken sind mit der Vernetzung von Produktionsprozessen für Produzenten und Konsumenten verbunden? Kann Datenschutz ein Wettbewerbsfaktor für Deutschland sein?

 

Wir freuen uns auf Eure Beiträge!

Telekom & Co wollen das Internet gnadenlos kapitalisieren!

Petra Kammerevert

Die Verordnung zur Netzneutralität ist noch nicht in Kraft, da gieren Unternehmen schon nach neuen Einnahmequellen. Die jüngste Verlautbarung des Telekom-Chefs Höttges zur Netzneutralität ist an Unverschämtheit nicht zu überbieten. Keine 24 Stunden nach der Entscheidung des EU-Parlaments versucht er, die Schlupflöcher der Netzneutralität zur Regel zu erklären. Dreist und unsozial ist sein Statement, dass für ein paar Euro mehr eine Qualitätsdifferenzierung die natürliche Weiterentwicklung des Internets darstelle!

Ich erwarte, dass die Netzaufsicht keinen einzigen Spezialdienst genehmigt, bevor nicht der versprochene Netzausbau mit mindestens 50 MB realisiert ist! Spezialdienste können nur genehmigt werden, wenn die Kapazität ausreicht. Andernfalls taugt die Aufsicht nichts – weder in der EU noch in Deutschland. Statt mit dem Netzausbau spürbar voranzuschreiten, betreiben Telekom und Co. viel Aufwand, diejenigen, die für ein freies Netz und damit für Grundfreiheiten eintreten, als „taliban-artig“ (so Kommissar Günther Oettinger) zu diffamieren. Da es offenbar an eigener Innovationskraft bei den Telkos mangelt, bietet man Start-ups auch gleich an, sich „für ein paar Prozent“ bei ihnen und ihren Ideen einzukaufen und bezeichnet dieses Gebaren auch noch als wettbewerbsfreundlich. Jetzt wird sich zeigen, ob Spezialdienste nur sehr restriktiv zugelassen werden, wie es Kommissar Oettinger im Sommer versprochen hatte – oder ob er damit die EU-Bevölkerung hinters Licht führte und Kritiker der allzu laschen Netzneutralitätsvorschriften nur ruhigstellen wollte. Die Ankündigungen der Telekom und Vodafones, im großen Stil Spezialdienste einführen zu wollen, zeigt deutlich, dass es dringend notwendig ist, den Zugang zum Internet als Teil der Grundversorgung zu begreifen. Wir müssen den Internetanbietern klare und umfassende Mindestversorgungspflichten auferlegen. Anderenfalls wird die Politik zusehen, wie Telekommunikationsunternehmen das hohe Gut der Kommunikationsfreiheit gnadenlos kapitalisieren und damit restlos aushöhlen. Kommunikation „in gesicherter Qualität“ soll es nach deren Willen jetzt schon nur noch für die geben, die es sich leisten können.

Digital ist besser!? – 2. Netzpolitischer Kongress der SPD-Bundestagsfraktion am 2. November 2015 #spdnetz

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Arbeitsbedingungen verändern sich grundlegend und mit großer Geschwindigkeit, neue Branchen und Berufsfelder entstehen, neue Jobs entstehen und andere fallen weg, das Arbeiten wird flexibel von Ort und Zeit. Die Arbeitswelt befindet sich aufgrund der Digitalisierung in einem grundlegenden Wandel.

Am Montag, den 2. November 2015, findet der 2. Netzpolitische Kongress der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin statt. Eine Paneldiskussion wird sich mit der Zukunft der Arbeit auseinandersetzen.

Saskia Esken, MdB (Stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion)  wird die Herausforderungen und Chancen durch die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt, die sogenannte Arbeit 4.0, mit Prof. Dr. Gesche Joost (Universität der Künste Berlin, Internetbotschafterin der Bundesregierung), Dr. Carola Reimann, MdB (Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion), Dr. Christian Illek (Personalvorstand der Deutschen Telekom AG) und Lothar Schröder (ver.di-Bundesvorstand) diskutieren.

Mitdiskutiert werden darf bereits jetzt, hier auf dem Netzblog der SPD-Bundestagsfraktion oder via Twitter und Facebook mit dem Hashtag #spdnetz:

  • Ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit als Antwort auf verschwimmende Grenzen von Arbeit und Privatem?
  • Welche Schritte sind notwendig, um in Aus-, Fort- und Weiterbildung fit zu machen für die Herausforderungen der Digitalisierung?
  • Wie sehen gelungener Arbeitsschutz, Interessenvertretung und Mitbestimmungsrechte beim Arbeiten 4.0 aus?
  • Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen werden von Arbeitnehmern, Gewerkschaften, Unternehmen etc. erwartet, damit „digitale Arbeit“ auch „gute digitale Arbeit“ wird?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge!