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 Petra Kammerevert, MdEP Gastbeitrag von Petra Kammerevert, MdEP
Ende März 2010 verabschiedete die Kommission einen von der EU-Kommissarin Malmström, erarbeiteten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie [KOM (2010)94 endgültig]. Der Denkansatz hierin: Moderne Kommunikationsmittel (wie das Internet) brächten Gefahren mit sich, denen entschieden begegnet werden muss. Aber: Bei der Einführung weltweiter Telefonnetze hat niemand zuerst an die Möglichkeit gedacht, dass man sich mit Hilfe eines Telefons zu Straftaten verabreden kann und daher eine flächendeckende Telefonüberwachung nötig wäre.
Nach allem bisher Bekannten über die Verhandlungen zum ACTA-Abkommen, sollen Anstiftung und Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen in Zukunft strafbar sein. Zu Recht befürchten viele Kritiker, dass dies der Ausgangspunkt für weltweite Internetsperren und die permanente Internetkontrolle darstellt – ein erheblicher Eingriff in die Informations- und Kommunikationsfreiheit sowie in den Datenschutz.
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 Lars Klingbeil, MdB von Lars Klingbeil, MdB:
Die Forderungen aus der Koalition nach einer gesetzlichen Regelung zum angekündigten Start von Google Street View sind ein Offenbarungseid: Es ist das Hauptversäumnis der Bundesregierung, dass sie – trotz monatelanger Diskussion – keinen verlässlichen gesetzlichen Rahmen geschaffen hat. Es wäre aber Aufgabe der Bundesregierung gewesen, die vielen offenen Fragen die mit dem Projekt Google Street View verbunden sind und der sehr zurückhaltenden Kommunikation des Unternehmens zum Schutz von Datenschutz- und Persönlichkeitsrechten einen Gesetzentwurf zur Darstellung von öffentlichen Räumen und zum Schutz vom Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auf den Weg zu bringen.
Bei Google Street View handelt es sich zweifelsfrei um ein interessantes Projekt, welches aber eben sehr grundsätzliche Fragen aufwirft und denen man mit dem nun vorgesehenen Widerspruchsverfahren mit einer Frist von vier Wochen nicht annähernd gerecht wird. Was Google mit Street View plant, geht aber zu weit und zu schnell – und blendet diese grundsätzlichen Fragen zudem weitgehend aus.
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Lars Klingbeil, MdB von Lars Klingbeil, MdB
Ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ist Garant für freien Meinungsaustausch weltweit und damit die direkte Ableitung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Netzneutralität ist elementar für unsere Demokratie. Netzneutralität fördert die Entfaltung kreativer und ökonomischer Potentiale und sichert damit das Innovationspotential des Internets. Die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft wird gestärkt wenn Entwicklungen frei online verfügbar sind und auch in neuen kollaborativen Ansätzen weiterentwickelt werden können. Innovationen brauchen Offenheit – die Möglichkeiten des Internets auf einige wenige Privilegierte zu beschränken, läuft dem entgegen.
Gemeinsam mit einigen Aktivisten aus der Netzgesellschaft sowie Interessierten aus unserer und anderer Parteien haben wir eine überparteiliche Initiative Pro Netzneutralität ins Leben gerufen. Unser Ziel ist eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität und die Verhinderung, dass die Definition über die Neutralität des Netzes den “Marktgesetzen” oder aber einseitig den Telekommunikationsunternehmen überlassen wird.
Die Initiative Pro Netzneutralität ist abrufbar unter der Adresse http://pro-netzneutralitaet.de/
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 Martin Dörmann, MdB (© DBT/Müller) Anlässlich der Vorstellung der von der SPD-Bundestagsfraktion durchgeführten Branchenbefragung “Perspektiven für den Breitbandausbau in Deutschland” erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:
Der flächendeckende Breitbandausbau ist eine der zentralen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen in Deutschland. Das Ziel, schnelles Internet für alle zu ermöglichen, insbesondere auch in ländlichen Räumen, hat für die SPD-Fraktion hohe Priorität, nicht zuletzt zur Überwindung einer digitalen Spaltung in der Bevölkerung. Diese Bedeutung hat am Montag auch die Anhörung der Enquête-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” eindrucksvoll bestätigt.
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Martin Dörmann, MdB (© DBT/Müller) Anmerkungen zur Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
Mit der Einrichtung der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat der Deutsche Bundestag Netzpolitik als ein wichtiges Politikfeld anerkannt. Die mit der Digitalisierung verbundenen Veränderungen für unser Zusammenleben sind noch nicht in allen Konsequenzen absehbar. So manche Widersprüche gilt es aufzulösen. Die Chancen überwiegen aber deutlich, etwa für größere Angebotsvielfalt und gesellschaftliche Teilhabe. Wir müssen die Vorteile für alle nutzbar machen und auf Herausforderungen angemessen reagieren.
Zu Recht wird das Internet als größte kulturelle Umwälzung seit der Erfindung des Buchdrucks bezeichnet. Es hat der Globalisierung eine enorme Dynamik verliehen und prägt die soziale, kulturelle und berufliche Lebenswirklichkeit von immer mehr Menschen. Das freie Internet stärkt die Entfaltungsmöglichkeiten jedes Einzelnen von uns. Es bietet neue Möglichkeiten demokratischer Beteiligung und wirtschaftlicher Entwicklung.
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Lars Klingbeil, MdB von Lars Klingbeil, MdB
Mit ihrer Regierungsmehrheit haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP am Montag letzter Woche im Unterausschuss Neue Medien die Tagesordnungspunkte zur Beratung der Gesetzentwürfe der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes sowie einen Antrag der Grünen „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ abgesetzt. Die Begründung der Koalitionsfraktionen: Solange der federführende Rechtsausschuss diese Punkte nicht berät, brauchen wir es auch nicht tun.
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 Brigitte Zypries, MdB Brigitte Zypries, MdB
70 Prozent aller Deutschen nutzen regelmäßig das Internet. Es ist heute Marktplatz und Warenhaus, soziales Netz
werk und politisches Forum. Der Schutz von Schwächeren und die Sicherung der Freiheit im Netz sind eie der größten Herausforderung für die Rechtspolitik der Zukunft. Dazu müssen die Regeln der analogen Welt auch im Netz durchgesetzt werden. Und dort, wo sie nicht passen, muss neues, netztaugliches Recht geschaffen werden. Für beides brauchen wir ein Internet-Gesetzbuch, ein NetGB.
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Frage 1
Wie verändern sich die Kommunikationsstrukturen der digitalen Gesellschaft und welche Konsequenzen oder auch Gefährdungen ergeben sich hieraus für die individuelle Kommunikation, die Öffentlichkeit, Journalismus und die politische Kommunikation und inwiefern müssen die Kommunikations- und Medienfreiheiten diesen Herausforderungen angepasst werden und welche neuen Formen der Teilhabe sind denkbar?
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Lars Klingbeil, MdB von Lars Klingbeil, MdB
Anlässlich des im Unterausschuss Neue Medien durchgeführten Expertengespräches zum Datenschutz in sozialen Netzwerken erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Der Unterausschuss Neue Medien hat sich ausführlich mit der Frage des Schutzes von personenbezogenen Daten in sozialen Netzwerken befasst. Dabei ist es allerdings außerordentlich bedauerlich, dass sich das Unternehmen Facebook leider nicht im Stande sah, dem Parlament zu diesen Fragen Rede und Antwort zu stehen und der Einladung des Unterausschusses nicht gefolgt ist. Es darf nicht sein, dass die einzige Möglichkeit der politischen Einflussnahme darin besteht, seinen Account zu löschen. Wir setzen auf den konstruktiven Dialog.
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Lars Klingbeil, MdB von Lars Klingbeil, MdB
Anlässlich der heutigen Absetzung der Anträge zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes und der Sachstandsberichterstattung zum Löschgesetz durch das BMJ erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Trotz vorheriger Absprache unter allen Fraktionen haben die Regierungsfraktionen die Behandlung des Themas Netzsperren für die heutige Sitzung des Unterausschusses Neue Medien in letzter Minute abgesetzt. Nachvollziehbare Gründe wurden hiervor nicht geliefert.
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