Man glaubt es kaum. Schwarz-gelb hat etwas zustande gebracht.
Und ein Gesetzgebungsverfahren erfolgreich abgeschlossen.
Das Kraftfahrzeugsteuergesetz wird novelliert. 2. und 3. Lesung finden in dieser Wo-che statt und wenn auch noch der Bundesrat zustimmt, kann das Gesetz in Kraft treten.
Dann ist die Steuerbefreiung von Milchfahrzeugen erweitert – mit der Folge, dass sie künftig Gewebeproben zur Tierseuchenbekämpfung mittransportieren dürfen, ohne ihre Steuerbefreiung zu verlieren. Und das gilt für Milchsammelwagen von Molkereien und entsprechende Fahrzeuge von beauftragten Speditionen.
Na also, es geht voran.
Die Regierung schafft was.
