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Der Waldschutz im Rahmen des so genannten REDDplus Mechanismus war im Mittelpunkt eines Gespräches mit Victoria  Tauli-Corpuz, der Präsidentin der indigenen Weltorganisation “Tebtebba”. Sie ist auch die Hauptverhandlerin der Philippinen und war in ihrer Verhandlunggruppe letzte Nacht bis ein Uhr im Einsatz. Im Bereich des Waldschutzes sind die Verhandlungen hier in Durban weit fortgeschritten. Es geht im Kern nur noch um die Frage, ob alle REDDplus Gelder aus öffentlichen Haushalten stammen sollen, oder ob es auch “marktbasierte” Gelder geben kann. Das heißt, dass REDDplus z.B. Teil eines Zertifikatehandels sein kann.
Hier ist die Theorie und die muss zweifellos sein. Weltweit hat der REDDplus Mechanismus aber noch nicht sehr viel erreichen können. Wälder werden weiterhin nicht sehr gut geschützt. Deshalb betonte Victoria Tauli-Corpuz ausdrücklich, dass Projekte wie die Yasuni-Initiative sinnvoll sind, sie behindern ausdrücklich nicht die Entwicklung von REDDplus, wie es der deutsche Entwicklungsminister Niebel behauptet.
Matthias Miersch und Frank Schwabe
Das Plenum ist aktuell leer. Verhandlungsgruppen versuchen nun, Lösungen zu entwickeln. Erwartet wird, dass Südafrika  einen Textvorschlag vorlegt. Das Gespräch mit der südafrikanischen Delegation hat mal wieder deutlich gemacht, dass es gerade auch auf die Parlamente in den Zeiträumen zwischen den Konferenzen ankommt, um Zusammenarbeit und Allianzen zu organisieren und Regierungen zu treiben!
Matthias Miersch und Frank Schwabe
Gerade sprechen wir mit der Delegation Südafrikas über die Aussichten des Gipfelausgangs. Es wird “vorsichtiger  Optimismus” geäußert. Die gestrige Kooperation afrikanischer Staaten mit Inselstaaten und der europäischen Staaten führte hier zu einer Dynamik. Brasilien und Südafrika streben vorwärts. Schwierig scheint die Lage weiter bei Staaten wie Indien. Chinas Absicht ist noch nicht klar, die USA zögern. Die Vertreter Südafrikas appellieren an die EU, jetzt gegenüber diesen Staaten ebenfalls eine wichtige Rolle zu übernehmen. Es geht in dem Gespräch auch um den Einfluss der Parlamente bei dem vor uns liegenden Weg.
Matthias Miersch und Frank Schwabe
 Frank Schwabe Beginn des letzen Tages. Es läuft wieder auf eine Nachtsitzung hinaus. Es ist viel Bewegung in der Konferenz, aber noch vieles offen. Am Ende wird die Konferenzpräsidentschaft, also Südafrika, einen Vorschlag vorlegen müssen. Möglicherweise gibt es dann ein ähnliches Szenario wie in Cancun. Dass nämlich einzelne Länder dagegen aufbegehren, die dann in einer Nachtsitzung niedergerungen werden müssen.
Zum Thema des Green Climate Found gibt es eine Menge Bewegung und zur Einrichtung der Institutionen wohl – bei allen Auseinandersetzungen, die es noch gibt – auch eine Entscheidung auf dieser Konferenz. Damit ist noch kein Geld im Topf, 2020 sollen es ja mindestens 100 Milliarden Dollar sein. Schon schwer genug, ungeklärt ist aber vor allem, wie der Aufwuchspfad bis dahin ist. Die LDCs (am Wenigsten entwickelten Länder) wünschen sich ab dem nächsten Jahr bereits 40 Miliarden Dollar. Leider ziemlich illusorisch. Es fehlt also ein klarer Fahrplan bis 2020 und vor allem ist die Quellenfrage ungeklärt. Und es ist nicht klar, wer das Geld einnimmt, die Nationalstaaten oder ob doch eine UN-Lösung gefunden wird.
Heftig gerungen wird auch weiterhin zu Berichtspflichten der Treibhausgasentwicklung. Im Kern wollen viele Staaten – China voran – sich nicht in die Karten gucken lassen. Das ist vor allem immer auch ein Druckmittel, da immer alles mit allem miteinander und gegeneinander verhandelt wird.
Zur Frage des Schutzes der Wälder (REDDplus) gibt es wenig Fortschritte. Der Mechanismus wirkt bisher leider nur bedingt. Wie ich mir leider in diesem Jahr in Guatemala angucken konnte. Auch der Umweltminister von El Salvador war gestern skeptisch bezüglich der Wirkungsweise dieses Instruments.
Im Anschluss der morgendlichen deutschen Delegationsbesprechung um 7.45 gleich Interview mit dem “Vorwärts”. Anschließend Treffen u.a. mit mexikanischen Abgeordneten, mit der Umweltministerin Uruguays und Vertretern der indigenen Bevölkerung Lateinamerikas. Dann noch zwei oder drei Treffen am Nachmittag und dann Vorbereitung auf die lange Nacht.
Frank Schwabe
Parallel zu den Klimaverhandlungen in Durban verfolgen wir den EU-Gipfel, der die Finanzkrise bewältigen soll. Für uns  ist klar, dass beide Krisen mit einer Strategie bewältigt werden müssen! Anreize für die Realwirtschaft ergeben sich durch viele mögliche Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes und der Energieeinsparung. Deshalb haben wir eine Presseerklärung formuliert, im der wir ein spezielles Konjunkturprogramm fordern. Jetzt geht’s zur Umweltministerin von Uruguay.
Matthias Miersch und Frank Schwabe
Inselstaaten, afrikanische Staaten und die am meisten vom Klimawandel betroffenen Staaten kämpfen mit der  Europäischen Union für verbindliche Vereinbarungen in Durban! Bewegung für die kommenden 36 Stunden…
In Kürze will Bundesumweltminister Röttgen ein Statement vor der Presse geben! Wir warten mit Journalisten!
Matthias Miersch und Frank Schwabe
Während die Regierungen ringen, treffen wir Parlamentarier die Delegationen vieler Staaten. Stündlich neue  Schilderungen und stündlich neue Klarheit, wie dramatisch die Situation in Staaten dieser Erde bereits ist! Der Umweltminister von El Salvador überreicht uns zu Beginn eines Gespräches eine Grafik, aus der sich klar ablesen lässt, wie wissenschaftliche Vorhersagen inzwischen eintreten: Innerhalb von zehn Tagen fielen in El Salvador 42 Prozent der Niederschlagsmenge der Jahre von 1971-2000. Der Umweltminister appelliert an die Verantwortung und ruft alle zum unverzüglichen Handeln auf! Andernfalls müssten sich beispielsweise die USA auf Flüchtlingsströme einstellen, alleine in El Salvador könnten das 80 Prozent der Bevölkerung sein. “Keine Mauer wird hoch genug sein, keine Krise ist größer als diese!” …Was muss eigentlich noch gesagt werden?
 Das Gespräch mit dem Umweltminister von El Salvador endet hoffnungsvoll! Er sagt, Kopenhagen habe er als entmutigend empfunden, Cancùn sei besser gewesen, aber nun in Durban fühle er Hoffnung! Die südafrikanische Präsidentschaft gebe sich sehr viel Mühe und in den Verhandlungen sei mehr Sensibilität zu spüren! Wie bereits andere weist er auf positive Signale aus China hin und rät Europa, diese zu erkennen.
Matthias Miersch und Frank Schwabe
Heute hatten wir ein Gespräch mit Mitgliedern der israelischen Delegation über die Situation in Sachen erneuerbarer  Energien in Israel und Deutschland. Israel hat vor allem aufgrund der klimatischen Entwicklung Probleme mit Wasser. Besondere Herausforderungen ergeben sich hierdurch für die Landwirtschaft. Gleichzeitig hat Israel Flächenprobleme für die Installation der Erneuerbaren. Das Ziel Israels von 10 Prozent bis 2020 erschien uns steigerbar, so dass wir von den rasanten Entwicklungen bei uns in den letzten 10 Jahren berichtet haben. Es war ein reger Austausch. Gleichzeitig wiesen die israelischen Vertreter darauf hin, nun in Klimaverhandlungen auch in Kooperationen agieren zu können. Als bislang nicht in Gruppen eingebundener Staat waren nur schwer Informationen zu erhalten. Wir vereinbarten, den Austausch nach der Konferenz fortzusetzen!
Gerade sprechen wir mit der Delegation von den Fiji-Inseln. Sehr schnell wird klar, dass es bei diesen Staaten ums  Überleben geht! Der Meeresspiegel steigt, Menschen werden umgesiedelt. Die Landwirtschaft leidet. Diese Delegationen machen deutlich: Ein längeres Warten ist unverantwortlich!
Matthias Miersch und Frank Schwabe
Beim Treffen mit der aktuellen Präsidentin der so genannten “G77 und China”, Botschafterin Silvia Merega aus Argentinien gab es die gute Gelegenheit die aktuelle Situation auf der Konferenz zu besprechen.
Im Mittelpunkt stand die Frage wie sich China und die USA am Ende der Konferenz verhalten. Es gibt Gerüchte, dass sie versuchen sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu einigen. Das wird dann aber auf keinen Fall eine bindende Vereinbarung sein. Das ist dann aber auf alle Fälle zu wenig für dem internationalen Klimaprozess.
Frank Schwabe Im Pressebriefing des Bundesumweltministers stellt ein Journalist die Frage nach dem EU-Ziel.
“Ich halte es für notwendig, dass wir unser Ambitionsziel steigern,” ist Röttgens Antwort. Der damalige Umweltmister Sigmar Gabriel hat bereits 2006 auf der Klimakonkenfernz in Nairobi klar Stellung bezogen und sich für das 30-Prozent-Ziel ausgesprochen. Und zwar vor dem großen Plenum der EU-Konferenz. Vor fünf Jahren. Röttgen ist dazu als Klimagefangener der schwarz-gelben Koalition weder Willens noch in der Lage.
In eine völlig falsche Richtung geht, dass zukünftig CCS, die Abscheidung und unterirdische Lagerung von CO2, Teil des CDM-Mechanismus werden soll. Also soll es möglich sein, sich eine Reduktion z.B. in Deutschland durch eine unterirdische “Lagerung” in Entwicklungsländern gutschreiben zu lassen. Völlig falsch und Deutschlands Rolle dabei ist leider mindestens unglücklich.
Frank Schwabe
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