Unterpunkte werden zur Zeit im Plenum behandelt! Es gibt das Gerücht, dass ein erster Textentwurf Südafrikas – mit Ausnahme von wenigen Staaten wie der USA – als zu wenig ambitioniert abgelehnt worden sein soll! Demnach soll die Sitzung für mehrere Stunden unterbrochen werden, damit neuer Entwurf vorgelegt werden kann.
Die Konferenz neigt sich dem Ende entgegen. Was passiert hier eigentlich und wie ist die Lage der internationalen Klimapolitik heute und möglicherweise nach Durban? Der Versuch einer ersten Einordnung in fünf Punkten:
1. Die Welt wird der Herausforderung nicht gerecht
Die Occupy-Bewegung sitzt nicht nur vor dem Deutschen Bundestag sondern ist jetzt auch in Durban. Die jungen Menschen machen noch einmal die grundsätzlichen Dinge klar. “COP 17 = 200 Millionen Klimatote” steht auf den Plakaten. So oder jedenfalls so ähnlich ist es. Jedenfalls wird deutlich wie grundsätzlich die Fragen sind, die wir hier stellvertretend für die Weltgemeinschaft besprechen. Und ebenso wie sehr es uns allen in der Welt nicht gelungen ist, uns diesen Herausforderungen in angemessener Weise zu stellen. Die reale Situation in der Welt, wie wir sie hier auch immer in unseren zahlreichen Gesprächen kennengelernt haben, ist in Teilen bereits dramatisch. Es sterben bereits heute Menschen aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels, wahrscheinlich Zehntausende jährlich. Also ist es aus dieser Perspektive in Durban alles in unglaublicher Dimension nicht genug.
2. Durban: auf des Messers Schneide
Die Konferenz steht auf der Kippe. Die Frage ist im Grunde, ob die Staaten, die bisher nicht dem Kyoto-Protokoll unterliegen, bereit sind eine verbindliche Form von Verpflichtungen einzugehen. Dagegen würde die EU dann einer neuen Kyoto-Verpflichtungsperiode zuzustimmen. Die beiden Hauptstreitworte, an denen sich die Debatte im Kern gerade festmacht sind “legal framework”. Das ist der Europäischen Union, den AOSIS-Inselstaaten und den ärmsten Staaten (LDCs) deutlich zu wenig. Umweltminister Röttgen stützt diese Position. Das ist richtig und deshalb haben wir ihm dafür die Unterstützung zugesagt. Es gibt jetzt mehrere Optionen. Kein Abschluss und wieder ein Jahr Warten bis zur Konferenz in Quatar, ein mehr oder weniger guter Beschluss hier oder eine formale “Unterbrechung” der Konfernz um ein halbes Jahr und einen angestrebten Abschluss wahrscheinlich bei der jährlichen Sommer-Zwischenkonferenz in Bonn.
3. Klima-Welt ordnet sich neu
Bei aller Skepsis gab es in den letzten Monaten eine ungeheure Bewegung. Auf der Konferenz gab es eine Dynamik, die so nicht zu erwarten war. Es bilden sich neue Allianzen. Die UN-Klimaverhandlungen sind auch ein Spiegelbild der Veränderung der Weltlage. Es geht nicht nur um Klima. Das wäre schon genug. China kommt in eine neue Rolle. Mit mehr Treibhausgas-Emissionen, mit gewachsener wirtschaftlicher Kapazität, mit einer damit aber auch gewachsenen Verantwortung. Und China versucht sich neu zu orientieren. Hinter den Kulissen findet auch in Peking die Auseinandersetzung um die Interpretation der neuen Rolle statt. Die kleineren ärmeren Staaten und diejenigen, die vom Klimawandel besonders betroffen sind, scheinen ihre Rolle zunehmend selbstbewusster zu formulieren, manche Schwellenländer wie Mexiko und Südafrika sind in Bewegung. Und schlussendlich wächst noch einmal der Druck auf die USA. Also insgesamt eine Klimawelt in Bewegung und möglicherweise ein sich zaghaft ankündigendes Ende einer 2-jährigem Klimadepression nach Kopenhagen 2009.
4. Klima-Doppelstrategie ausbauen
Es war und ist richtig eine Klima-Doppelstrategie zu entwickeln und auszubauen. Der UN-Prozess ist alternativlos, er muss bleiben. Es ist gut und richtig, daneben allerdings – und auch unabhängig vom Fortgang des UN-Prozesses – neue Allianzen zu schmieden. Zwischen Ländern, aber auch zwischen Regionen und Kontinenten. Es ist richtig, dass Europa beispielsweise die Zusammenarbeit mit China z.B. im Bereich des Aufbaus eines chinesischen Emissionshandelssystems organisiert. Es wäre gut, wenn jedes europäische Land mit einem Land weltweit eine sehr enge Klimaachutz- und Erneuerbare Energien Kooperation eingehen würde. Diese Strategie ist die entscheidende, unabhängig davon was die USA, China, Indien oder andere auf den interantionalen Konferenzen machen.
5. EU und Deutschland müssen aus eigener Überzeugung handeln
Völlig unabhängig von UN-Konferenzen und Allianzen müssen Deutschland und die EU für sich klären, ob eine eigene Klimaschutzpolitik eine erfolgreiche Strategie ist. Dabei geht es um eine effiziente Ökonomie und mittel- und langfristig eine sozialpolitische Strategie, die unabhängiger von Weltmarktpreisen für Energierohstoffe macht. In diese Strategie gehört unumgänglich ein verbindliches Klimaschutzgesetz in Deutschland und ein verbindliches und unabhängiges 30-Prozent-Minderungsziel in der EU.
