Nach Verabschiedung der “Durban Plattform” erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und der stellvertretende umweltpolitische Sprecher Frank Schwabe:
Der Beschluss von Durban ist bei weitem nicht ausreichend. Er ist ein Schritt, aber in der Substanz viel zu wenig. Er lässt sich nur rechtfertigen, um kleine Fortschritte wie bei der Organisierung des Klimafonds (GCF) zu sichern. Es ist auch nach Durban vollkommen unklar ob es ein wirklich rechtsverbindliches Abkommen geben wird. Die Zeitachse ist viel zu lang. Die Verbindlichkeit der Untersuchungsergebnisse des Weltklimarats IPCC für den Prozess sind verwässert. Die Herkünfte der Mittel für den Klimafonds völlig ungeklärt.
Bei aller gerechtfertigten Kritik am Ergebnis ist aber auf der Konferenz eine neue Weltlage sichtbar geworden. Die Dynamik mit der sich einzelne Länder der Herausforderung des Klimawandels stellen, hat zugenommen, neue Bündnisse sind sichtbar geworden. China spürt den wachsenden Druck, einer gewachsenen Verantwortung gerecht zu werden, die USA wollen nicht völlig isoliert werden. Die Zeit war aber noch nicht reif, daraus etwas wirklich Substanzielles zu Papier zu bringen.
Der UN-Prozess ist nicht ausreichend. Er bleibt aber unabdingbar. Er bietet das einzige Forum, wo sich kleine und große Staaten einbringen können. Der UN-Prozess muss aber professionalisiert werden. Wahrscheinlich reichen die vergangenen Tage des “High Level Segments” nicht aus und die Umweltminister brauchen mehr Zeit.
So wichtig der UN-Prozess ist, er wird am Ende den weltweiten Klimaschutz beschließen, aber er kann ihn nicht vorantreiben. Deshalb müssen noch konsequenter als zuvor Allianzen geschmiedet werden. Das betrifft beispielsweise den Ausbau der Kooperation zwischen Europa und China ebenso wie eine EU-Initiative für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, in der jedes EU-Land gemeinsam mit einer gleichen Anzahl von Ländern in der Welt eine enge Kooperation eingeht. Ein solches Bündnis der 54 (27plus27) könnte enorme Impulse setzen.
Auf den UN-Prozess als Treiber einer ambitionierten und im eigenen Sinne erfolgreichen Klimaschutzstrategie in Deutschland und der EU zu setzen, ist falsch. Die richtige Logik ist, jetzt nicht weiter zu warten. Das bedeutet eine konsequente deutsche verbindliche Klimaschutzpolitik mit einem Klimaschutzgesetz umzusetzen. Dazu ist ein Zukunftsinvestitionsprogramm notwendig, das richtige Akzente sowohl für die europäische Finanzkrise als auch die Klimakrise setzt. Für die EU bedeutet es eine schnelle Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie ebenso wie eine schnelle Umstellung des Klimaschutzziels auf eine 30-Prozent-Reduktion. Das ist schon deshalb notwendig, weil nach den Durban-Beschlüssen bis zum Mai des nächsten Jahres Reduktionsverpflichtungen für die Teilnehmer genannt werden müssen.
Die Rolle der EU auf der Klimakonferenz war gut. Endlich wurde wieder eine sichtbar antreibende Rolle eingenommen. In diese mutige Strategie eingebettet war ausdrücklich auch Deutschland. Trotzdem muss auch hier eine weitere Professionalisierung unabhängig von wechselnden Ratspräsidentschaften vorgenommen werden. Europäische Integration wird auch im internationalen Klimaprozess notwendiger denn je, wenn Europa selbstbewusst die eigenen Positionen vertreten will.
