Bilanz 2013 – 2016 der SPD-Bundestagsfraktion

Bilanz-Broschüre 2013-2016 der SPD-Bundestagsfraktion

Gesagt, getan, gerecht! Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu ihren Koalitionsversprechen gestanden. Als Beleg hat sie eine Bilanzbroschüre mit ihren wichtigsten Projekten und Initiativen der letzten drei Jahre herausgebracht. Eine gerechtere Bezahlung, mehr Investitionen in Bildung, eine fortschrittliche Familienpolitik: Wir konnten das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger verbessern, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.


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Mut zur Differenzierung: Risiken und Chancen von TTIP

Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Vorabdruck: In einem Gastbeitrag für die Zeitschrift „Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte“, der im Oktober 2014  erscheinen wird, analysiert SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil die emotionale öffentliche Debatte um die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP). Er plädiert für eine differenzierte Herangehensweise an die Verhandlungen und macht deutlich, dass die SPD-Bundestagsabgeordneten –  wie auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel – ihre Zustimmung zum ausgehandelten TTIP-Abkommenstext  von vier klaren Bedingungen abhängig machen werden.

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Fachgespräch „Verbraucherdaten auf der Überholspur!?“

Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik: Die Gestaltung der Digitalen Welt ist mittlerweile ein wichtiger Teil einer umfassenden Gesellschaftspolitik. Die Digitalisierung vernetzt nicht nur die Menschen. Innovative und nützliche neue Techniken erleichtern unseren Alltag, helfen, effizienter mit natürlichen Ressourcen umzugehen, machen manchmal unser Leben sicherer oder wir erfreuen uns einfach nur an ihnen. Im digitalen Zeitalter spielt aber auch der Schutz Persönlichkeitsrechte eine immer stärke Rolle. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre Dialogreihe zur Digitalen Agenda mit einem Fachgespräch „Verbraucherpolitik auf der Überholspur?! – Die digitale Agenda des Verbraucherschutzes“ fortgesetzt.
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