Eine Offensive für die Weiterbildung

Foto: Bilderbox.com
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Dem Anspruch einer „Bildungsrepublik“ werde Deutschland auf dem Feld der Weiterbildungen nicht gerecht. Das müsse sich ändern, fordert Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der SPD-Fraktionsarbeitsgruppe Bildung und Forschung, in seinem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (03.11.2014).
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Fachgespräch „Verbraucherdaten auf der Überholspur!?“

Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik: Die Gestaltung der Digitalen Welt ist mittlerweile ein wichtiger Teil einer umfassenden Gesellschaftspolitik. Die Digitalisierung vernetzt nicht nur die Menschen. Innovative und nützliche neue Techniken erleichtern unseren Alltag, helfen, effizienter mit natürlichen Ressourcen umzugehen, machen manchmal unser Leben sicherer oder wir erfreuen uns einfach nur an ihnen. Im digitalen Zeitalter spielt aber auch der Schutz Persönlichkeitsrechte eine immer stärke Rolle. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre Dialogreihe zur Digitalen Agenda mit einem Fachgespräch „Verbraucherpolitik auf der Überholspur?! – Die digitale Agenda des Verbraucherschutzes“ fortgesetzt.
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Sexismus in Deutschland – Vom #aufschrei zum #aufbruch?

(Foto: picture alliance / dpa)
(Foto: picture alliance / dpa)

Ein Hashtag bekam auf der re:publica-Konferenz in Berlin längsten Applaus. Anne Wizorek, Mitinitiatorin der #aufschrei-Bewegung, resümierte am letzten Tag der Veranstaltung vor mehreren hundert Teilnehmenden die Entwicklung der Debatte über Sexismus in Deutschland. Im Januar hatten Twitter-Nutzer_innen begonnen ihre Erfahrungen mit Sexismus, Belästigung und sexualisierter Gewalt über Kurzeinträge im Internet zu teilen und damit eine beispiellose Onlinebewegung entfacht. Vor wenigen Tagen wurde #aufschrei als erstes Hashtag überhaupt für den Grimme-Online-Award nominiert, Sexismus ist weiterhin ein Medienthema und aus Netzdebatten ohnehin nicht mehr wegzudenken. #Aufschrei hat etwas verändert, ja. Doch wie geht es weiter? Bei der größten Konferenz zu Internet- und Gesellschaftsthemen, bei der in Berlin vom 6. bis zum 8. Mai etwa 5.000 Menschen zusammenkamen, widmete Anne Wizorek sich dieser Frage.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte das Thema bereits zu Beginn des Jahres ernst genommen und aufgegriffen. Bei zwei Veranstaltungen diskutierten Abgeordnete der Fraktion mit Frauen und Männern aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Bei dem Fachgespräch „Wie sexistisch ist unsere Gesellschaft?“ nahm auch die Social-Media-Beraterin Anne Wizorek teil und sprach über mögliche Konsequenzen aus der Debatte. Auf einer zweiten offenen Diskussionsveranstaltung anlässlich des Internationalen Frauentags führte die Fraktion die Diskussion weiter um tiefer in die Ursachenanalyse und Lösungsansätze einzusteigen. Denn aus dem #aufschrei soll ein #aufbruch werden in eine Gesellschaft ohne Diskriminierung und Übergriffe aufgrund des Geschlechts. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass die Ursachen vor allen Dingen in gesellschaftlichen Machtstrukturen zu suchen sind, die aufgebrochen zum Beispiel über eine Geschlechterquote in Unternehmen und Organisationen aufgebrochen werden können.

Auf diesen Punkt kam auch Anne Wizorek bei ihrem re:publica-Vortrag zurück: denn mehr Sichtbarkeit von Frauen und bessere Repräsentation und darüber Einflussmöglichkeiten können dabei helfen Stereotype zu überwinden und die Geschlechter miteinander in den Dialog zu bringen. Wie wichtig ist immer noch ist, die Diskussion weiter zu führen zeigten die Hass-Mails, die Anne Wizorek seit der #aufschrei-Debatte bekommt und im Rahmen ihrer Präsentation zeigte. Gewaltandrohungen und üble Beleidigungen gegenüber Frauen sind im Netz keine Seltenheit, sie sind Alltag. Die britische Autorin Laurie Penny rief bei ihrem Vortrag zu Cybersexismus insbesondere Internetnutzer_innen dies nicht länger zu akzeptieren: „Being a geek means making things, and fixing things … so fix cybersexism.“

Anne Wizorek zeigte die Wirkung von #aufschrei anschaulich von Statements, die sie von Frauen und Männern im Netz gesammelt hatte. Die Reaktionen betonten vor allen Dingen ein neues Wir-Gefühl, Solidarität und Sensibilisierung von Menschen, denen das Ausmaß von Sexismus bislang nicht bewusst gewesen war. Die Aktivistin betonte, bei #aufschrei sei entscheidend, dass es darum gehe wer sich eine bessere Gesellschaft wünsche, und wer den sexistischen Status-quo beibehalten wollte, nicht um eine Frauenfrage. Wer zuhören und verstehen wolle, könne zu einem reflektierten Handeln kommen, das einen Kulturwandel anstoßen werde. Dieser Wandel war auf der Konferenz in Berlin schon spürbar: kein anderer Vortrag bei der re:publica hatte vergleichbar tosenden Applaus erhalten – geschlechterübergreifend.

Den gesamten Vortrag, der die Geschichte von #aufschrei und seine Möglichkeiten zum #aufbruch darstellt, können Sie hier im Video sehen.

Die Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Februar mit Caren Marks, Thomas Sattelberger, Julia Borggräfe, Yasmina Banaszczuk und vielen anderen können Sie ebenfalls vollständig hier als Video anschauen. Schreiben Sie uns in den Kommentaren Ihre Ideen für eine Gesellschaft ohne Sexismus und für mehr Geschlechtergerechtigkeit.

Wir werden in den kommenden Tagen hier ausgewählte Vorträge der re:publica-Konferenz mit politischem Bezug für Sie vorstellen.

„Das Geschrei ist immer lauter als der Applaus“

Jugendliche beim Planspiel 2012 der SPD-Bundestagsfraktion.
Jugendliche beim Planspiel 2012 der SPD-Bundestagsfraktion.

Werden Politikerinnen und Politiker in den Medien zu schlecht dargestellt? Zu dieser Frage haben uns Essays von Jugendlichen erreicht. Die Antworten verblüffen.

An diesem Wochenende wird wieder das Planspiel Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion stattfinden. 140 Jugendliche aus ganz Deutschland werden für vier Tage nach Berlin kommen, um in die Rollen von Abgeordneten zu schlüpfen. Sie wählen aus ihrer Mitte eine Fraktionsvorsitzende oder einen Fraktionsvorsitzenden und arbeiten in mehreren Arbeitsgruppen Anträge aus – eben wie die richtige Bundestagsfraktion der SPD. Und wie im richtigen Berliner Politikbetrieb dürfen die Medien natürlich nicht fehlen.

Also wird ein halbes Dutzend der Jugendlichen ein Redaktionsteam bilden. Sie werden über die Arbeit der „Abgeordneten“ Reportagen schreiben, Newsletter verfassen oder Interviews führen. Am Schluss werden sie eine Zeitung herausgeben – als Erinnerung für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Aus mehr als 40 Bewerbungen für dieses Redaktionsteam wurden fünf der 140 Planspielteilnehmenden ausgewählt. Sie alle haben bemerkenswerte Essays zu der Frage „Werden Politiker in den Medien zu schlecht dargestellt?“ eingereicht. Die stärksten Argumente haben wir zusammengefasst:

„Politiker sind wie Schauspieler, und die Medien sind ihre große Bühne“, schreibt Elena Glombik, 20 Jahre alt. Für Elena bräuchten die Volksvertreter ein dickes Fell, „denn kritische Medien sollen nachbohren und die Wahrheit aufdecken. Schließlich wollen wir den Politikern vertrauen können und ihnen unsere Stimme schenken. Wähler wünschen sich Authentizität.“ Elena schreibt, dass Politik und Medien miteinander verwoben seien – aber: „Kritischer Journalismus ist keine Hofberichterstattung.“


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Demokratie braucht Transparenz

(Foto: dpa-Bildfunk)
(Foto: dpa-Bildfunk)

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht gibt einen Überblick über die Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion für mehr Transparenz und die Blockade-Haltung der schwarz-gelben Koalition. Mitte April möchten wir mit Ihnen die Themen zusätzlich auf einer Veranstaltung diskutieren.

 

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Prozesse und Entscheidungsträger. Ist transparent und somit nachvollziehbar, wie Gesetze entstehen und von wem dabei Interessen vertreten und Einflüsse genommmen werden, erhöht das die Akzeptanz der Ergebnisse.

Die christlich-liberale Koalition scheint Transparenz zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Mit der Methode „verschleppen, verzögern, verhindern“ fährt sie einen demokratieschädlichen „Antitransparenz-Kurs“:

  • So verhindert Schwarz-Gelb seit Jahren die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Zugleich blockieren Merkel und Co damit die Umsetzuung des UN-Antikorruptionsabkommens. Dadurch beschädigen sie das Ansehen der Bundesrepublik Deutschlannd. Das ist peinlich!
  • Auch bei der Offenlegung und Transparenz bei Nebeneinkünften auf Euro und Cent verweigert sich Schwarz-Gelb. Die Koalition fordert von andeeren vollständige Transparenz. Gleichzeitig erzwingt sie ohne den parlamentsüblichen Konsens gegen die übrigen Fraktionen eine nur unzulängliche Regelung und verhindert letztlich die geforderte Transparenz für sich selbst. Das ist heuchlerisch!
  • Schwarz-Gelb blockiert die Regelung für eine angemessene Karenzeit von ausscheidenden Regierungsmitgliedern. Das ist anrüchig!
  • Schwarz-Gelb verschleppt die Einführung eines Lobbyregisters. Das ist verantwortungslos!
  • Bei Transparenz von Parteienfinanzierung und Sponsoring duckt sich Schwarz-Gelb komplett weg, obwohl es nicht erst seit der Millionenspende der Mövenpick-Hotelkette an die FDP und der dubiosen Sponsoring-Praxis der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen Anlass gäbe. Das ist schäbig!

Politik ist auf Informationen, Meinungsaustausch, dem Werben für Positionen und der Organisation von Interessen angewiesen. Das Vertrauen in die Politik leidet, wenn Bürgerinnen und Bürger befürchten müssen, dass Entscheidungen der Politik intransparent hinter verschlossenen Türen getroffen werden. „Lobbyismus“ wird mittlerweile eher als illegitimer Einflussversuch denn als legitime Interessenvertretung verstanden.


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Debatte: Arbeiten – UND Leben. Aber wie?

(Fotograf: Patryk Witt)
(Fotograf: Patryk Witt)

Liebe Leserinnen und Leser,

wie wird die Arbeitswelt von morgen aussehen, wenn Sie Ihre Wünsche in die Tat umsetzen könnten? Was sind Ihre großen Ideen, für eine ganz neue Kultur der Zusammenarbeit? Was sind die kleinen Änderungen, die viel dafür bewirken können, dass Frauen und Männer gern arbeiten und gesund bleiben? Wie kann es gelingen, dass wir Zeit und Energie haben für unsere Familien, Freundinnen und Freunde und zahlreichen Interessen?

Wir setzen dabei auf Ihre Ideen und Erfahrungen. Denn die Arbeitswelt wandelt sich schnell, die Arbeitskultur jedoch zu wenig. Was sind Ihre Erwartungen an Arbeitgeber? An Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Welche Dinge haben Sie in Ihren Unternehmen bereits erfolgreich verändert? Was können konkrete politische Maßnahmen sein, die Sie von der SPD-Bundestagsfraktion erwarten?

Wir freuen uns auf Ihre Beiträge und wollen sie auf der Veranstaltung „Fraktion kontrovers“ mit Anne-Marie Slaughter, Professorin und Politikberaterin, und Ursula Schwarzenbart, Leiterin des Global Diversity Office bei der Daimler AG, diskutieren.

Die Debatte wird von uns am 18.3. ab 19.30 Uhr im Livestream unter spdfraktion.talk42.de übertragen. Das Hashtag lautet #spddebatte.


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#aufbruch – Strategien gegen Sexismus

(Foto: picture alliance / dpa)
(Foto: picture alliance / dpa)

Tausende Frauen und Männer haben in den vergangenen Wochen über Sexismus, Belästigung und sexualisierte Gewalt diskutiert. Die #aufschrei-Debatte hat viele Menschen ermutigt, ihre Erfahrungen zu teilen, einander zu unterstützen und nach Lösungswegen zu suchen. Sexismus und Diskriminierung betreffen die ganze Gesellschaft, nicht nur diejenigen, die darunter leiden müssen und in ihrem Alltag und Berufsleben eingeschränkt sind. Nicht nur diejenigen, die geschmacklose Witze erzählen, andere gegen ihren Willen anfassen oder sie einschüchtern. Bei Sexismus geht es um Machtfragen. Es geht um Chancengleichheit. Es geht darum, wie Menschen miteinander leben wollen.
Laut einer Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gaben fast 60 Prozent der befragten Frauen an, bereits Situationen sexueller Belästigung erlebt zu haben. Diese Zahlen stimmen uns nachdenklich und sind deutlicher Anlass für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema.

Aus diesem Grund startet die SPD-Bundestagsfraktion einen Dialogprozess.

  • Wir fragen in einer ersten Veranstaltung am 20. Februar: Wie sexistisch ist unsere Gesellschaft? 

  • Am 27. Februar wollen wir dann mit Ihnen gemeinsam nach Lösungen suchen: Was sind die Konsequenzen aus der Debatte über Seximus?

Wir möchten über die Gespräche mit Ihnen den #Aufschrei zum #Aufbruch machen: Wir wollen eine Gesellschaft frei von Sexismus – im Alltag, in Unternehmen, in der Politik. Wir wollen nicht, dass wir Kindern beibringen und Frauen auffordern müssen sich zu wehren. Wir wollen eine Gesellschaft, in der eine Gegenwehr überflüssig wird, da alle respektvoll miteinander umgehen.


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