Die OSZE wiederbeleben

Dr. Rolf Mützenich MdB, SPD-Fraktion
Dr. Rolf Mützenich MdB; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verbindet Ost und West und hat in der Ukraine-Krise ihren Wert bewiesen. Doch jetzt stößt sie an ihre Grenzen, analysiert SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich in seinem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (04.12.2014). Die OSZE werde den Ukraine-Konflikt nicht im Alleingang lösen können. Vielmehr seien die Hauptakteure gefordert: Russland, die Ukraine, die EU-Staaten und die USA. 
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TTIP: Angst hilft nicht weiter

Peer Steinbrück, MdB, SPD-Bundestagsfraktion
Peer Steinbrück; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Die Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP ist reich an Vorurteilen und Unterstellungen – und sie wird falsch geführt, schreibt SPD-Bundestagsabgeordneter Peer Steinbrück in seinem Namensartikel für die Süddeutsche Zeitung (27.10.2014).
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Mut zur Differenzierung: Risiken und Chancen von TTIP

Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Vorabdruck: In einem Gastbeitrag für die Zeitschrift „Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte“, der im Oktober 2014  erscheinen wird, analysiert SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil die emotionale öffentliche Debatte um die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP). Er plädiert für eine differenzierte Herangehensweise an die Verhandlungen und macht deutlich, dass die SPD-Bundestagsabgeordneten –  wie auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel – ihre Zustimmung zum ausgehandelten TTIP-Abkommenstext  von vier klaren Bedingungen abhängig machen werden.

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Soziale Netzwerke politisch nutzen

Die Bedeutung von Facebook für erfolgreiche Kommunikation im Netz

Adam Conner, Strategieberater von Facebook in den USA, war im Januar in Berlin zu Besuch und informierte über Erfahrungen aus der Arbeit mit amerikanischen Politikerinnen und Politikern. Zu seinem Vortrag bei der Veranstaltung MeetFacebook gibt es bei uns im Blog jetzt eine kurze Zusammenfassung, die das Video in englischer Sprache ergänzt.

Für Erfahrungswerte mit sozialen Medien lohnt sich oft ein Blick über den großen Teich, denn technische Innovationen im Bereich der Social Media kamen dort bereits in den Wahlkämpfen 2008 und 2012 zum Einsatz. Barack Obama wurde unter anderem dank den Stimmen der jungen, netzaffinen Wählerinnen und Wähler im Amt bestätigt. In den USA sind schließlich schon mehr Wahlberechtigte auf Facebook online, als tatsächlich wählen gegangen sind. Soziale Netzwerke bieten daher die Chance, auch Nichtwähler zu mobilisieren. Für die Bundestagsfraktion und die Arbeit von Abgeordneten ist Facebook ein wichtiger Ort geworden, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen sowie über Inhalte und Veranstaltungen zu informieren.

Adam Connor, Public Policy Manager von Facebook, sprach auf dem zweiten MeetFacebook im Berliner BASE_camp darüber, wie im amerikanischen Wahlkampf Facebook als Werkzeug politischer Kommunikation erfolgreich genutzt wurde. Nicht alles kann dabei auf Deutschland übertragen werden. Doch die zentralen Analysen des Facebook-Strategen haben auch hier Relevanz.


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