Die neue Entspannungspolitik

Dr. Rolf Mützenich MdB, SPD-Fraktion
Dr. Rolf Mützenich MdB; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Was einst „Wandel durch Annäherung“ hieß, kann auch heute noch als Richtschnur für die Konfliktlösung dienen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz einen Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau verfasst, in dem er eine sozialdemokratische Sicht der Entspannungspolitik skizziert.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende wird wieder über Werte und Interessen, Eindämmungs- und Entspannungspolitik diskutiert werden. Syrien, der Iran, die Ukraine und die Umbrüche in den arabischen Gesellschaften werden ebenso im Fokus stehen wie das Verhältnis zu Russland.
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Eine Frage der Menschlichkeit

Abgemagerte Frau in einem Flüchtlingscamp in Somalia
Bild: picture alliance/dpa

Flüchtlingspolitik ist präsenter denn je zuvor, aber sie bekommt keine Aufmerksamkeit. Die humanitäre Katastrophe in Syrien zeigt einmal mehr, dass Europa eine besondere Verantwortung für Flüchtlinge hat. Ein Plädoyer für mehr Engagement.

Peer Steinbrück hat im März auf einer Sicherheitskonferenz der SPD-Bundestagfraktion festgestellt, dass die Menschen in Europa Frieden für selbstverständlich hielten. „Der Frieden ist aber nicht selbstverständlich“, sagte er. Dazu reiche ein Blick in die Vergangenheit.

Der Zweite Weltkrieg ist beispiellos für Genozid, Mord und Trauer. Menschen wurden auf der Flucht vor den Nationalsozialisten zu rechtslosen Objekten. Hannah Arendt, selbst Flüchtling vor dem Holocaust, erkannte, dass der „Raub der Menschenrechte“ dadurch stattfinde, „dass einem Menschen der Standort in der Welt entzogen wird“. Die Flüchtigen waren, sobald sie die Grenze ihrer Heimat übertreten haben, ohne Rechte, ohne Identität. Sie waren vogelfrei, einer Diktatur ausgeliefert, die in ihrer Ignoranz nach Jahrhunderten von evolutionärer und kultureller Entwicklung ein abtrünniges neues Menschenbild entwarf. Nirgendwo ist Frieden selbstverständlich, und in den meisten Staaten der Welt kämpfen die Menschen ums Überleben.

Staaten, die durch Putsche von Oppositionellen aus dem Gleichgewicht geraten sind oder durch korrupte Eliten unterwandert wurden – so genannte failed states –, können ihren Bürgern essentielle Menschenrechte nicht mehr gewähren, weil das staatliche Gerüst wackelt. So war, so ist es im Irak, in Afghanistan, in Bosnien-Herzegovina, in Somalia und dem Sudan, in Liberia oder der Demokratischen Republik Kongo. In anderen Staaten sehen sich die Menschen den Launen aristokratischer Regierungen ausgesetzt. Völkermorde wurden begangen in Europa während des Zweiten Weltkriegs, in Kroation, Ruanda oder Kambodscha. Das sind nur einige Beispiele der jüngeren Geschichte.

In Syrien befeuert ein machtbesessener Diktator seit zwei Jahren sein eigenes Volk. Laut Medienberichten jetzt sogar mit Giftgasraketen. Laut Schätzungen des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen soll es eine riesige Flüchtlingswanderung mit vier Millionen Menschen in Syrien geben. Im Ausland suchen noch einmal 1,2 Millionen Syrer Schutz. Ein Viertel der Bevölkerung ist damit auf der Flucht, schon 70.000 Menschen sind seit Beginn des Bürgerkrieges getötet wurden. Vor allem die Nachbarländer bewegen sich am Limit der Aufnahmekapazitäten. Im Flüchtlingscamp Zaatari im Norden Jordaniens etwa waren bereits im Januar 84.000 Menschen untergebracht. Die Bundesrepublik Deutschland hat 2012 rund 8000 Syrerinnen und Syrer aufgenommen. Viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis von bis zu einem Jahr; sie werden geduldet. Da niemand ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien voraussagen kann, wird man sich bald fragen müssen, was nach einem Jahr mit den Syrern in Deutschland geschieht.

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