Neustart für die „Bildungsrepublik“

Foto: dpa/picture alliance
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Deutschland muss wesentlich mehr Geld in Schulen und Hochschulen investieren, fordern SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack und Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau.
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Mehr BAföG für mehr Chancengleichheit

Junge Studierende im Hörsaal einer Hochschule
Foto: iStockphoto.com/izusek

Mit der 25. BAföG-Novelle hat der Deutsche Bundestag letzte Woche ein Reformpakt verabschiedet, das nachhaltig und umfassend in die Bildungschancen junger Menschen investiert. Dabei zeigt sich erneut: Mit der SPD in der Bundesregierung gelingen die großen Sprünge beim BAföG. Ein Kommentar von Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

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Sterben in Würde, Rechtssicherheit für Patienten und Ärzte – Positionierung zu Sterbehilfe (Teil 2)

Die Hand einer kranken Frau wird von einer Pflegerin gehalten.
Foto: picture-alliance/dpa

Im Bereich Sterbebegleitung gibt es in Deutschland nach wie vor rechtliche Grauzonen. Am 13.11.2014 befasst sich der Bundestag daher erstmals in einer vierstündigen “Orientierungsdebatte” mit den sensiblen Themen Hospiz und Palliativmedizin, Sterbehilfe und assistierter Suizid. Die Parlamentarier erarbeiten fraktionsübergreifende Gruppenanträge, die 2015 zu Gesetzentwürfen ausgearbeitet und zur Parlamentsabstimmung eingereicht werden.  Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus den Reihen von SPD, CDU und CSU – darunter die SPD-Fraktionsvizen Karl Lauterbach und Carola Reimann sowie der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Burkhard Lischka – macht sich für eine gesetzliche Zulassung von Sterbehilfe durch Ärzte stark. Sie plädieren für eine zivilrechtliche Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch, um Rechtssicherheit zu schaffen. Organisierte Sterbehilfe soll verboten, das Selbstbestimmungsrecht todkranker Menschen aber gestärkt werden.
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„Tabubruch“ ist normal

Dr. Rolf Mützenich MdB, SPD-Fraktion
Dr. Rolf Mützenich MdB; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

In jüngster Zeit habe die Warnung vor „Paradigmenwechseln“ in der deutschen Außenpolitik geradezu inflationäre Züge angenommen, schreibt SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (16.10.2014). Dabei habe es in der Außenpolitik  immer wieder „Paradigmenwechsel“ gegeben, so Mützenich. Oft waren sie schlicht notwendig.
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NSA-Untersuchungsausschuss – eine erste Bilanz

Christian Flisek MdB, Sprecher der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss
Christian Flisek MdB, Sprecher der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll)

Vor gut einem Jahr haben die Enthüllungen zu den Überwachungsaktivitäten der NSA weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Vorwürfe wiegen schwer und es spricht Vieles dafür, dass auch die Kommunikation deutscher Bürgerinnen und Bürger von den Nachrichtendiensten der Staaten der sogenannten „Five Eyes“ (Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich, Kanada, Australien und Neuseeland) massenhaft überwacht wurde. Zu Recht haben wir von der SPD-Bundestagsfraktion daher bereits im Oktober letzten Jahres die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert und unser Aufklärungsinteresse aktiv in den gemeinsamen Untersuchungsauftrag aller Fraktionen eingebracht.
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