Kooperationsverbot aufgebrochen – Investitionen in gute und moderne Schulen jetzt möglich

Foto: dpa/picture alliance
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Die zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil,  Ernst Dieter Rossmann und Swen Schulz erläutern, warum durch die gerade beschlossene Reform der Bund-Länder-Finanzierung nun endlich der Weg frei ist für ein dringend benötigtes Schulfinanzierungsprogramm des Bundes.


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Neustart für die „Bildungsrepublik“

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Deutschland muss wesentlich mehr Geld in Schulen und Hochschulen investieren, fordern SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack und Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau.
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Kooperation ermöglichen für bessere Bildung

(Foto: BilderBox.com)
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Können wir das eigentlich jemandem noch länger erklären? Da ist die Bildungsfrage die Schlüsselfrage in der Wissensökonomie und der Bildungsgesellschaft der Zukunft. Und Bund und Länder in Deutschland dürfen nicht zusammenarbeiten in der zukunftsorientierten Gestaltung und der dauerhaften Finanzierung von Bildung, nicht in Schule, nicht in Hochschule, nicht in Weiterbildung. Denn da steht die Verfassung vor. Sie verhindert statt zu ermöglichen, sie kappt Bildungskooperation statt diese zu stimulieren, sie klammert sich an Vergangenheit statt Perspektiven zu ermöglichen. Unsere Verfassung ist hier nicht zukunftsfest.

Unter dem ideologischen Mantra vom Wettbewerbs–Föderalismus hatten CSU-Stoiber und CDU-Koch 2006 die SPD zu dieser bildungspolitischen Kastration gepresst. Doch dieser bornierte Akt föderativer Selbstfesselung hält der Wirklichkeit immer weniger stand. Mobile Familien erwarten vergleichbare Bildungsstrukturen und Standards. Bildungsschaffende erleben die Unterfinanzierung des Bildungswesens ganz praktisch und möchten die Finanzkräfte von Bund und Ländern für das Bildungssystem gemeinsam mobilisiert sehen. Ganztagsschule, Inklusion, gute Hochschule und ausgebaute Weiterbildung erlauben keinen Aufschub. Und die Öffentlichkeit will auch keine zwei oder mehr Welten mit ganz unterschiedlichen Bildungsrechten und Bildungsmöglichkeiten in einem Deutschland von 16 „egoistischen“ Bundesländern.


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