100 Prozent Gleichstellung – dabei bleiben wir!

Regenbogenfahne vor blauem Himmel
Foto: picture-alliance/dpa

Die SPD-Bundestagsfraktion will eine offene Gesellschaft. Egal ob homo-, bi-, trans- oder intersexuell, egal ab transgender oder queer – wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die vollständige rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft, ohne wenn und aber. Wir akzeptieren und respektieren alle Lebensentwürfe. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede und jeder frei von Gewalt und Diskriminierung selbstbestimmt und gleichberechtigt leben und lieben darf.
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Wider die Intoleranz

(Quelle: picture-alliance/dpa)
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Warum gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit der Ehe gleichgestellt werden müssen

Kein Thema erhitzt die Gemüter der Union derzeit so wie die Frage nach der vollen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Vor allem die CSU zeigt unverhohlen ihre Verachtung für andere Lebensformen. Warum bloß? Und warum dürfen Menschen so über das Schicksal und Leben anderer Menschen urteilen und bestimmen?

Geschuldet ist der Aufruhr einem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das abermals die Rechte Homosexueller stärkt, diesmal bei der Sukzessivadoption (Adoption eines nicht-leiblichen Adoptivkind des Lebenspartners). Kurzzeitig sah es so aus, als ob die CDU einen Schritt in die Modernisierung gehen würde und homosexuelle Parterschaften in dem Kontext auch bei der Einkommensteuer mit der Ehe gleichstellt. Dann aber kamen die alten CSU-Männer und einige erzkonservative Frauen, und die kleinbürgerliche Idylle schlug mit aller Macht zurück.

Ein halbes Dutzend Mal wurde die schwarz-gelbe Koalition seit 2009 vom Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht in Sachen Gleichstellung korrigiert. Muss man sich mal vorstellen: Wieder und wieder hatte die Politik der Bundesregierung gegen die Verfassung verstoßen. Gern wurden dabei Artikel des Grundgesetzes gegeneinander ausgespielt. Auch im aktuellen Fall versucht der konservative Flügel der Union mit dem Verweis auf Artikel 6 GG und den besonderen Schutz der Ehe die Menschenrechte von Homosexuellen weiterhin zu deckeln. Dabei heißt es in Paragraph 1 einfach nur: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Von einer Ehe zwischen Mann und Frau ist da keine Rede, auch nicht von einer Familie, die zwingend aus Mann und Frau und Kind bestehen muss, Familie bleibt unbestimmt. Und – genau wie in den zehn Geboten – steht nirgendwo, dass man unbedingt heiraten muss. Womöglich waren Gott und die Verfassungsväter ihrer Zeit einfach voraus.
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