Das Phänomen soziale Gerechtigkeit. Ein Essay von Petra Ernstberger

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Wer der Gerechtigkeit folgen will durch dick und dünn, muss lange Stiefel haben – sagte schon Wilhelm Busch. Er wusste, dass Gerechtigkeit ein so unbestimmter Begriff ist, dass er wie kaum ein anderer Raum für Deutungen lässt und im politischen Spektrum schnell instrumentalisiert werden kann. Tatsächlich schreibt sich jede Partei in Deutschland das Mühen um mehr Gerechtigkeit auf die Fahnen, was immer sie damit auch jeweils meint. Damit ist das Gerechtigkeitskonzept an sich voll zustimmungsfähig – was die Gegenteilprobe schnell beweist: Keiner will als ungerecht gestempelt werden. Genauso wie Populisten immer die anderen sind.
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Altmaiers „Strompreisbremse“: PR-Manöver statt Lösungsvorschlag

(Foto: himberry / photocase.com)
(Foto: himberry / photocase.com)

„Wir brauchen endlich wieder Verlässlichkeit, Koordinierung und soziale Gerechtigkeit als Richtschnur in der Energiepolitik“, schreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber. Der Bundesumweltminister Peter Altmaier agiere wieder einmal als Ankündigungsminister, der bislang kein beratungsfähiges Konzept zur Energiepolitik vorgelegt habe.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Anfang dieser Woche Vorschläge zur Begrenzung der Strompreise vorgelegt, die innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt sind. Dabei bezieht er sich fast ausschließlich auf eine Deckelung bei der Förderung von erneuerbaren Energien. Er versäumt erneut ein Konzept vorzulegen, das den Ausbau der Erneuerbaren, die Modernisierung der Stromnetze, funktionierende Marktregeln und Maßnahmen für bezahlbare Energiepreise als Gesamtsystem beinhaltet.

Hinzu kommt: Altmaier will bis zum nächsten Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder Ende März(!) keine beratungsfähigen Entwürfe vorlegen. Das passt ins Bild, denn bisher hat er sich noch nicht einmal mit seinen Fachreferaten und -behörden beraten. Die FDP hat bereits signalisiert, dass ihr das alles nicht genügt. Teile von CDU und CSU haben schon einzelne Elemente des Altmaier-Papiers abgelehnt. Damit liegt nicht viel mehr als die private Meinung eines Bundesministers in Prosaform auf dem Tisch, der im Vorwahlkampf vor allem mit dem PR-trächtigen Begriff „Strompreisbremse“ punkten wollte. Nun hat die Koalition das Thema in eine Arbeitsgruppe verwiesen und es bleit abzuwaretn, was von Altermaiers Vorschlägen übrig bleiben wird.

SPD-Fraktion ist auf Verhandlungen mit der Koalition gut vorbereitet
Die SPD-Bundestasgsfraktion hat bereits eigene, wesentlich umfangreichere Vorschläge gegenüber dem Altmaier-Privatpapier erarbeitet.
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