Erdogan hat sich vom europäischen Konsens verabschiedet

Türkische und europäische Flagge
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Am Sonntag haben sich die Menschen in der Türkei per Referendum dafür entschieden, ein Präsidialsystem einzuführen. Das Ergebnis war mit 51,4 Prozent Ja-Stimmen jedoch denkbar knapp. Präsident Erdogan hat mit dieser Volksabstimmung sein Land massiv gespalten. 


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Die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge

Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer
(Foto: dpa / picture alliance)

Gemeinsamer Namensbeitrag der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, und des Staatsministers für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (18.05.2015).
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Rüstungskontrolle in der Krise

Dr. Rolf Mützenich MdB, SPD-Fraktion
Dr. Rolf Mützenich MdB; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Vom Abbau der weltweiten Waffenarsenale redet heute kaum noch jemand. Wir müssen retten, was hier noch zu retten ist, schreibt SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich in seinem Namensbeitrag für die Frankfurter Rundschau (Erstveröffentlichung am 18.03.2015).


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Griechenland-Hilfen: Ein Ja ist im deutschen Interesse

Michael Roth MdB (SPD), Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt
Michael Roth MdB (SPD), Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt

„Wir sehen uns vielfältigen Krisen ausgesetzt, die wir nur gemeinsam werden bewältigen können“, schreibt Europa-Staatsminister Michael Roth in einem Namensartikel für das Handelsblatt. Nur ein geeintes, friedliches, sozial gerechtes und wirtschaftlich erfolgreiches Europa könne in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts bestehen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete plädiert daher für die Verlängerung der Griechenland-Hilfen, über die der Bundestag heute entscheidet. An Athen appelliert Roth, die angekündigten Reformen beherzt umzusetzen.

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Die OSZE wiederbeleben

Dr. Rolf Mützenich MdB, SPD-Fraktion
Dr. Rolf Mützenich MdB; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verbindet Ost und West und hat in der Ukraine-Krise ihren Wert bewiesen. Doch jetzt stößt sie an ihre Grenzen, analysiert SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich in seinem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (04.12.2014). Die OSZE werde den Ukraine-Konflikt nicht im Alleingang lösen können. Vielmehr seien die Hauptakteure gefordert: Russland, die Ukraine, die EU-Staaten und die USA. 
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TTIP: Angst hilft nicht weiter

Peer Steinbrück, MdB, SPD-Bundestagsfraktion
Peer Steinbrück; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Die Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP ist reich an Vorurteilen und Unterstellungen – und sie wird falsch geführt, schreibt SPD-Bundestagsabgeordneter Peer Steinbrück in seinem Namensartikel für die Süddeutsche Zeitung (27.10.2014).
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Mut zur Differenzierung: Risiken und Chancen von TTIP

Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Vorabdruck: In einem Gastbeitrag für die Zeitschrift „Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte“, der im Oktober 2014  erscheinen wird, analysiert SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil die emotionale öffentliche Debatte um die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP). Er plädiert für eine differenzierte Herangehensweise an die Verhandlungen und macht deutlich, dass die SPD-Bundestagsabgeordneten –  wie auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel – ihre Zustimmung zum ausgehandelten TTIP-Abkommenstext  von vier klaren Bedingungen abhängig machen werden.

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Merkel ist die europäische Reformbremse

(Foto: BilderBox.com)
(Foto: BilderBox.com)

Michael Roth, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert die Ergebnisse der Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen. Die Kürzungen, die von der Bundesregierung mit durchgesetzt wurden, verhinderten Wachstum und Reformen. Roth plädiert für eine neue Schwerpunktsetzung in einem zukunftsorientierten Haushalt und eine Einbindung des Europäischen Parlaments von Anfang an.

„Haushalt ist Zukunft in Zahlen“ – wenn die Aussage von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski zutrifft, dann war der vergangene Freitag ein schwarzer Tag für die Zukunft der Europäischen Union. Nach dem gescheiterten Sondergipfel im November 2012 haben sich die Staats- und Regierungschefs nach stundenlangen Verhandlungen zwar endlich auf einen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt. Doch unter dem Strich ist die Verständigung im Haushaltsstreit ein fauler Kompromiss, der Europa in Zeiten von schwächelnder Konjunktur und steigender Arbeitslosigkeit nicht voranbringt.

Kürzungen erschweren Wachstum
Ursprünglich hatte die EU-Kommission zu Beginn der Haushaltsverhandlungen einen ambitionierten Vorschlag in Höhe von 1,048 Billionen Euro vorgelegt. Doch Angela Merkel ist beim Gipfel eine unheilige Kürzungsallianz mit dem britischen Premierminister David Cameron eingegangen. Auf Drängen der Nettozahler wurde das Gesamtvolumen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) auf 960 Milliarden Euro zusammengestrichen. Fakt ist: Jeder einzelne Euro, der im Haushaltsplan für die kommenden sieben Jahre weggekürzt wurde, ist ein Rückschritt für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Hinzu kommt, dass der EU künftig nicht nur weniger Geld zur Verfügung steht, sondern die knappen Ressourcen des Sparhaushalts auch noch falsch verteilt werden.


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